Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Unionsrecht, insbesondere Art 34 AEUV der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften wie § 4 Abs 2 öBPrBG 2023 und § 5 Abs 3 dBuchPrG ent …

Bereits das bloße Anführen eines Preises in einem Onlineshop, der den nach § 4 BPrBG festgesetzten Mindestpreis unterschreitet, verstößt gegen § 7 Abs 2 BPrBG.

Mit der gesetzlichen Fiktion des § 7 BPrBG verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, Verletzungen der dort genannten Bestimmungen als Verstöße gegen § 1 UWG zu behandeln, auch wenn der konkrete Sachverhalt nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden kann. Be …

Einem Letztverkäufer iSd § 2 Z 3 BPrBG ist bei wirtschaftlicher Betrachtung wertungsmäßig ein Unternehmer gleichzuhalten, der zur Einlösung bei einem bestimmten Buchhändler berechtigende Gutscheine im eigenen Namen an Letztverbraucher unter dem Nominalwert …

§ 4 BPrBG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn vom Bundesgremium eine Internetseite unterhalten wird, die Veröffentlichung im Internet stets dort zu erfolgen hat, weil anders die angestrebte Transparenz des verbindlichen Buchpreises nicht hergestellt werde …

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 28 EG dahin auszulegen, dass er an sich der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, die lediglich Impo …

Nach der Entscheidung des EuGH C-531/07 stellt eine nationale Regelung, die Importeueren deutschsparachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, eine Maßnahme mit gleicher …