Die Haftungsbeschränkung findet auch auf Gesellschaften, wie die Phyrn - Autobahn AG Anwendung, die bundesgesetzlich mit der Errichtung von Autobahnen betraut sind.

Bei der Privilegierung des Errichters von Bundesstraßen nach § 24 Abs 5 BStG 1971 sollte es primär darum gehen, ob die betreffenden Einwirkungen auf Bauarbeiten zurückgehen, die mit dem Bau oder Ausbau der Bundesstraße samt den notwendigen Begleiteinrichtun …

Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind somit von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB unters …

Die novellierte Bestimmung des § 24 Abs 5 kann nicht als Begründung einer besonderen Haftung, sondern nur als Einschränkung der Haftungstatbestände des ABGB verstanden werden. Es haben nunmehr für den Ersatz von Sachschäden an Bauwerken aus Anlaß des Baues …

Nicht § 24 Abs 5 BStG, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB gelten für von Bundesstraßen ausgehende Immissionen, sobald die Bauführung der Bundesstraße abgeschlossen ist.

Die Schadenersatzverpflichtung gemäß § 24 Abs 5 BStG betrifft nur den Bund und nicht auch die von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben - sei es im Wege des Gesetzes oder mittels Vertrags - herangezogenen Unternehmen, die ein bestimmtes Werk zu errichten haben. …

Die Frage, für welche Personen der Bund im Rahmen seiner nachbarrechtlichen Haftung bei Sachschäden an nachbarlichen Bauwerken nach § 24 Abs 5 BStG 1971 einzustehen hat, ist nach den Grundsätzen des Nachbarrechts zu beurteilen.

Der im § 24 Abs 5 BStG vorgesehene "Anspruch auf Schadenersatz" ist dem Wesen nach keine Enteignungsentschädigung.

Die Zuleitung von Schadstoffen, die der Straßenerhalter aus welchen Gründen immer auf die Bundesstraße aufbringt, wird durch die Legalservitut des § 24 Abs 2 BStG nicht erfasst.

Der Organbegriff des § 24 Abs 5 BStG entspricht, da das Gesetz auf die Anwendung des § 1315 ABGB verzichtet, dem § 1 Abs 2 AHG.

Die Bundesstraßenverwaltung haftet nur für das Verschulden ihrer Organe, nicht aber für das Verschulden von Unternehmungen, deren sie sich für die Durchführung der Bauarbeiten bedient. Rein nachbarrechtliche Ansprüche ohne ein Verschulden von Organen der Bu …

Normadressat der Vorschrift des § 24 BStG 1971 ist der Tierhalter.

Das Vorhandensein von Böschungen beiderseits der Fahrbahn verringert die Gefahr des Auftauchens weidender Tiere und erfordert vom Kraftfahrzeuglenker für sich allein noch keine besondere Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft.