Die Straßenverwaltung fällt in das Gebiet der Wirtschaftsverwaltung.

Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist.

An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.

Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen hängt von den organisatorischen Verhältnissen im Bereich der Straßenverwaltung ab.

Die Wegehaftung unterliegt im Normfall der unentgeltlichen Benützung einer Straße der Sondervorschrift des § 1319a ABGB.

Zur Instandhaltung der Straßen gehört auch die Verpflichtung, diese mit allen den Vorschriften entsprechenden Einrichtungen des Verkehrs zu versehen.

Streupflicht einer Gemeinde.

Auf Grund der besonderen Bedingungen im Hochgebirge ist es fast ausgeschlossen, eine Straße stets in völlig gefahrlosem Zustand zu halten. Die muss jeden Benützer bekannt sein.

Für jene Ausnahmsfälle, in denen ein Anrainer des Gehsteiges nicht vorhanden ist, muss es bei der allgemeinen Regelung bleiben, dass die Verpflichtung zur Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft, diese Verpflich …

Im Zusammenhang mit der Streupflicht obliegt dem Verkehrssicherungspflichtigen die Beobachtung der Wetterlage, wenn Anhaltspunkte für deren bedenkliche Entwicklung bestehen.

Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen sind derart herzustellen und zu erhalten, dass sie von allen Fahrzeugen sowie von Fußgängern bei Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften und unter Bedachtnahme auf die durch Witterungsverhältnisse oder durch …

Die Verkehrssicherungspflicht der Großglockner - Hochalpenstraße AG für die Großglockner - Hochalpenstraße ist allein nach Privatrecht zu beurteilen, und es hat deshalb eine Heranziehung von Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes nicht stattzufinden. Die vo …

Der Straßenhalter hat auch dann für einen ordnungsgemäßen, die gefahrlose Benützung zulassenden Zustand der Straße zu sorgen, wenn er Fahrbahnarbeiten durchführt, die Straße aber während deren Durchführung für den Verkehr weiterhin offen hält (hier: ungesic …

Zur Instandhaltung der Straße gehört auch die nach den Straßenpolizeivorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung und Beleuchtung von Verkehrshindernissen.

Die Haftung des Straßenerhalters wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Behörde für den Schaden nach dem AHG gleichfalls haftet.

Während bei einem geschädigten Unternehmer davon ausgegangen werden muß, daß er, hätte er die Reparatur nicht selbst durchgeführt, einen Gewinn durch andere Reparaturen erzielt hätte, sodaß der Schaden eben in den Reparaturkosten einschließlich Gewinn und a …

Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen).

Die Pflicht der Republik zur Einhaltung der Bundesstraßen erstreckt sich nicht nur auf bauliche, sondern auch auf Reinigungsmaßnahmen. Wenn die Bundesstraße von einer dritten Person (Bauernfuhrwerk) gröblich verunreinigt wurde, ist es Sache der Straßenverwa …

Dem Straßenerhalter ist es nicht als haftungsbegründendes Verschulden anzulasten, wenn er das Bankett nicht in einer Weise verfestigte, daß es von einem fünfunddreißig Tonnen schweren Lastkraftwagenzug befahren werden kann.

Zur Frage der Haftung für Schäden, die infolge des mangelhaften Zustands der Straße im Bereich des Kreuzungstückes eines schienengleichen Eisenbahnüberganges eingetreten sind.

Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen. Wer eine solche Verkehrsfläche als Rutschbahn benützt, weil …

Zur Haftung des Brückeneigentümers für Schäden infolge Einsturzes einer morschen Brücke.

Die Organe des Straßenerhaltungspflichtigen müßen sich aus eigenem laufend über die ordnungsgemäße Bestreuung vergewissern, wenn ihnen die Gefährlichkeit des Fahrbahnzustandes bekannt ist oder bekannt sein muß.

"Straßenverwaltung" ist die mit der Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege betrauten Stelle. Die Verwaltung (=Erhaltung) von Ortschaftswegen obliegt der Gemeinde § 46 Abs 1 oö LStVG re …

Derjenige, auf dessen Kosten eine Leistung zufolge Auftrages seines Vertreters erbracht wird, ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des DHG nicht als außerstehender Dritter sondern als "Dienstgeber" zu behandeln, wenn der "Dienstnehmer" auch tatsächlich formel …

Grobe Fahrlässigkeit von Organen einer Gemeinde, die ein Schlagloch monatelang bei der Kontrolle nicht entdecken.

Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit von Maßnahmen, wenn aber die Organ der Straßenverwaltung zufolge der auf einer Durchzugsstraße vorgefallenen Verkehrsunfälle die mangelhafte Bestreuung einer vereisten …

Der Straßeneigentümer ist von seiner Haftung nach § 11 BStG nicht exkulpiert, wenn er seine Instandhaltungspflicht an einen Bauunternehmer überbindet.

Wenn in einem Landesgesetz eine der Regelung des § 11 BStG entsprechende Haftungsbestimmung fehlt; so ist § 11 BStG analog anzuwenden, wobei diese Haftung über den Rahmen des § 1315 ABGB hinausgeht.

Grobes Verschulden des Straßenerhalters, der eine zwanzig Meter lange, bis zu zehn Zentimeter tiefe, die Fahrbahn in ihrer gesamten Breite bedeckende Wasserlache nicht als Gefahrenstelle kennzeichnet, obwohl die Aufsichtsorgane bei den gebotenen mindestens …

Auf eine erst im Errichtungszustand befindliche Bundesstraße ist § 5 BStG nicht anzuwenden.

Die Tragfähigkeit einer Brücke ohne angezeigte Beschränkungen des Gesamtgewichtes oder der Achslast muß so sein, daß die Brücke für Fahrzeuge mit nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften zulässigem Gesamtgewicht und zulässiger Achslast in der gesamten Fahrbah …

Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit nach dieser Gesetzesstelle.

Die Anbringung einer festen, das Abkommen von Fahrzeugen von der Fahrbahn verhindernden Einrichtung im Baustellenbereich ist vom Straßenerhalter nicht zu verlangen. Es ist vielmehr ausreichend, dem Straßenbenützer Gefahrenstellen rechtzeitig anzuzeigen. (Hi …

Übernimmt die Gemeinde die Verpflichtung des Anrainers nach § 93 StVO, so haftet sie so, wie der Anrainer gehaftet hat, dh für das Verschulden der Straßenpflegeorgane gegebenenfalls nach § 1315 ABGB, nicht nach § 11 BStG (unter ausdrücklicher Ablehnung der …

Eine nicht zutreffende Beurteilung der Witterungsverhältnisse kann nicht als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden.

Grobe Fahrlässigkeit eines Bürgermeisters, der anläßlich des Umbaues einer Brücke jene Umstände nicht erheben läßt und der Behörde bekannt gibt, die diese zur Erlassung einer Gewichtsbeschränkung veranlassen müßte.

Belassen einer Vertiefung im Gehsteig von vier Zentimeter auf eine Breite von sechzehn Zentimeter im Anschluß an einen auffallenden Verkehrszeichenständer - keine grobe Fahrlässigkeit.

Grobe Fahrlässigkeit des Überwachungsorganes, wenn es ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht anstellt, die von ihm nach seinen besonderen Verhältnissen, insbesondere nach seiner beruflichen Erfahrung, erwartet werden müssen.

Der Straßenerhalter haftet bei Verletzung der Schutznorm des § 98 Abs 3 und 4 StVO nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe (anderer Meinung Veit in KJ 1961,86).

Keine grobe Fahrlässigkeit des Bürgermeisters einer Ortsgemeinde, der sich nach der Meldung, daß die Verbotstafeln im Sinne des § 52 lit a Z 9 StVO bei einer Brücke nicht mehr vorhanden seien, nicht bloß darauf beschränkt, neue Verbotstafeln zu bestellen, s …

Mangels einer diesbezüglichen Haftungsregelung im Landesgesetz ist § 5 BStG analog anzuwenden.

Die Beschränkung der Haftung des Straßenerhalters auf grobes Verschulden seiner Organe gilt für Rechtsverletzungen in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung, aus denen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nicht.

Keine grobe Fahrlässigkeit: Straßenerhalter ließ Straßenbelag, der frisch aufgebracht bei Nässe äußerst rutschig ist, nicht auf Rutschfestigkeit prüfen; Unfall in einem durch Verkehrszeichen "Schleudergefahr" (§ 50 Z 10 StVO) gesicherten Bereich.

Auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung der Straßenerhaltungspflicht, wenn der Weg seit mehr als dreißig Jahren auf seine Tragfähigkeit nicht untersucht wurde, dem Straßenerhalter die vermehrte Benützung des Weges bekannt war und er hiefür von Frächt …

Die Erfüllung der Forderung, es müsse die gesamte Fahrbahn zu jeder Zeit auch von jedem Fußgänger ungefährdet begehbar sein, ist für den Straßenerhalter unzumutbar.

Maßnahmen wegen bereits eingetretener oder zu erwartender Elementarereignisse sind nicht mehr unter den Begriff der Instandhaltung der Straße zu subsumieren. Eine Haftung nach § 11 BStG 1948 kann nur dann in Frage kommen, wenn der Straßenerhalter etwa die E …

Grobe Fahrlässigkeit bei provisorischer Abdeckung einer über eine Straße führenden Künette mit Rollschotter.

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn ein auf der Straße stehender Brückenpfeiler nicht besonders gekennzeichnet ist.

Die Beschränkung der Haftung der Gebietskörperschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz.