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Judikatur zu BStG 1971××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 5
RS0032179 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die Straßenverwaltung fällt in das Gebiet der Wirtschaftsverwaltung.
§ 5
RS0030272 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist.
§ 5
RS0023431 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.
§ 5
RS0029997 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen hängt von den organisatorischen Verhältnissen im Bereich der Straßenverwaltung ab.
§ 5
RS0023714 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht
Die Wegehaftung unterliegt im Normfall der unentgeltlichen Benützung einer Straße der Sondervorschrift des § 1319a ABGB.
§ 5§ 7
RS0030113 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.11.2021Zivilrecht
Zur Instandhaltung der Straßen gehört auch die Verpflichtung, diese mit allen den Vorschriften entsprechenden Einrichtungen des Verkehrs zu versehen.
§ 5
RS0053327 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.05.2018Zivilrecht
Streupflicht einer Gemeinde.
§ 5
RS0023748 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.10.2013Zivilrecht
Auf Grund der besonderen Bedingungen im Hochgebirge ist es fast ausgeschlossen, eine Straße stets in völlig gefahrlosem Zustand zu halten. Die muss jeden Benützer bekannt sein.
§ 5
RS0023424 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht
Für jene Ausnahmsfälle, in denen ein Anrainer des Gehsteiges nicht vorhanden ist, muss es bei der allgemeinen Regelung bleiben, dass die Verpflichtung zur Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft, diese Verpflich …
§ 5
RS0126437 Rechtssatz 02.12.2010Zivilrecht
Im Zusammenhang mit der Streupflicht obliegt dem Verkehrssicherungspflichtigen die Beobachtung der Wetterlage, wenn Anhaltspunkte für deren bedenkliche Entwicklung bestehen.
§ 5
RS0053454 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.06.2006Zivilrecht
Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen sind derart herzustellen und zu erhalten, dass sie von allen Fahrzeugen sowie von Fußgängern bei Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften und unter Bedachtnahme auf die durch Witterungsverhältnisse oder durch …
§ 5
RS0023925 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.02.2001Zivilrecht
Die Verkehrssicherungspflicht der Großglockner - Hochalpenstraße AG für die Großglockner - Hochalpenstraße ist allein nach Privatrecht zu beurteilen, und es hat deshalb eine Heranziehung von Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes nicht stattzufinden. Die vo …
§ 5
RS0029990 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.07.2000Zivilrecht
Der Straßenhalter hat auch dann für einen ordnungsgemäßen, die gefahrlose Benützung zulassenden Zustand der Straße zu sorgen, wenn er Fahrbahnarbeiten durchführt, die Straße aber während deren Durchführung für den Verkehr weiterhin offen hält (hier: ungesic …
§ 5
RS0053342 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.12.1999Zivilrecht
Zur Instandhaltung der Straße gehört auch die nach den Straßenpolizeivorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung und Beleuchtung von Verkehrshindernissen.
§ 5
RS0049820 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.10.1996Zivilrecht
Die Haftung des Straßenerhalters wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Behörde für den Schaden nach dem AHG gleichfalls haftet.
§ 5
RS0030412 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.03.1995Zivilrecht
Während bei einem geschädigten Unternehmer davon ausgegangen werden muß, daß er, hätte er die Reparatur nicht selbst durchgeführt, einen Gewinn durch andere Reparaturen erzielt hätte, sodaß der Schaden eben in den Reparaturkosten einschließlich Gewinn und a …
§ 5
RS0038064 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.10.1989Zivilrecht
Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen).
§ 5§ 7
RS0053400 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.09.1989Zivilrecht
Die Pflicht der Republik zur Einhaltung der Bundesstraßen erstreckt sich nicht nur auf bauliche, sondern auch auf Reinigungsmaßnahmen. Wenn die Bundesstraße von einer dritten Person (Bauernfuhrwerk) gröblich verunreinigt wurde, ist es Sache der Straßenverwa …
§ 5
RS0053451 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.06.1989Zivilrecht
Dem Straßenerhalter ist es nicht als haftungsbegründendes Verschulden anzulasten, wenn er das Bankett nicht in einer Weise verfestigte, daß es von einem fünfunddreißig Tonnen schweren Lastkraftwagenzug befahren werden kann.
§ 5
RS0028991 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.02.1989Zivilrecht
Zur Frage der Haftung für Schäden, die infolge des mangelhaften Zustands der Straße im Bereich des Kreuzungstückes eines schienengleichen Eisenbahnüberganges eingetreten sind.
§ 5
RS0038472 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1985Zivilrecht
Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen. Wer eine solche Verkehrsfläche als Rutschbahn benützt, weil …
§ 5
RS0023891 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.11.1984Zivilrecht
Zur Haftung des Brückeneigentümers für Schäden infolge Einsturzes einer morschen Brücke.
§ 5
RS0023422 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.10.1984Zivilrecht
Die Organe des Straßenerhaltungspflichtigen müßen sich aus eigenem laufend über die ordnungsgemäße Bestreuung vergewissern, wenn ihnen die Gefährlichkeit des Fahrbahnzustandes bekannt ist oder bekannt sein muß.
§ 5
RS0053470 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.11.1983Zivilrecht
"Straßenverwaltung" ist die mit der Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege betrauten Stelle. Die Verwaltung (=Erhaltung) von Ortschaftswegen obliegt der Gemeinde § 46 Abs 1 oö LStVG re …
§ 5
RS0053468 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.11.1983Zivilrecht
Derjenige, auf dessen Kosten eine Leistung zufolge Auftrages seines Vertreters erbracht wird, ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des DHG nicht als außerstehender Dritter sondern als "Dienstgeber" zu behandeln, wenn der "Dienstnehmer" auch tatsächlich formel …
§ 5
RS0053359 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.09.1982Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit von Organen einer Gemeinde, die ein Schlagloch monatelang bei der Kontrolle nicht entdecken.
§ 5
RS0053423 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.11.1981Zivilrecht
Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit von Maßnahmen, wenn aber die Organ der Straßenverwaltung zufolge der auf einer Durchzugsstraße vorgefallenen Verkehrsunfälle die mangelhafte Bestreuung einer vereisten …
§ 5§ 7
RS0053336 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.12.1979Zivilrecht
Der Straßeneigentümer ist von seiner Haftung nach § 11 BStG nicht exkulpiert, wenn er seine Instandhaltungspflicht an einen Bauunternehmer überbindet.
§ 5
RS0038481 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.12.1979Zivilrecht
Wenn in einem Landesgesetz eine der Regelung des § 11 BStG entsprechende Haftungsbestimmung fehlt; so ist § 11 BStG analog anzuwenden, wobei diese Haftung über den Rahmen des § 1315 ABGB hinausgeht.
§ 5
RS0053392 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.10.1979Zivilrecht
Grobes Verschulden des Straßenerhalters, der eine zwanzig Meter lange, bis zu zehn Zentimeter tiefe, die Fahrbahn in ihrer gesamten Breite bedeckende Wasserlache nicht als Gefahrenstelle kennzeichnet, obwohl die Aufsichtsorgane bei den gebotenen mindestens …
§ 5
RS0053445 Rechtssatz 02.10.1979Zivilrecht
Auf eine erst im Errichtungszustand befindliche Bundesstraße ist § 5 BStG nicht anzuwenden.
§ 5
RS0053473 Rechtssatz 13.09.1979Zivilrecht
Die Tragfähigkeit einer Brücke ohne angezeigte Beschränkungen des Gesamtgewichtes oder der Achslast muß so sein, daß die Brücke für Fahrzeuge mit nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften zulässigem Gesamtgewicht und zulässiger Achslast in der gesamten Fahrbah …
§ 5
RS0053365 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.11.1978Zivilrecht
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit nach dieser Gesetzesstelle.
§ 5
RS0030612 Rechtssatz 23.11.1978Zivilrecht
Die Anbringung einer festen, das Abkommen von Fahrzeugen von der Fahrbahn verhindernden Einrichtung im Baustellenbereich ist vom Straßenerhalter nicht zu verlangen. Es ist vielmehr ausreichend, dem Straßenbenützer Gefahrenstellen rechtzeitig anzuzeigen. (Hi …
§ 5
RS0023186 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.06.1978Zivilrecht
Übernimmt die Gemeinde die Verpflichtung des Anrainers nach § 93 StVO, so haftet sie so, wie der Anrainer gehaftet hat, dh für das Verschulden der Straßenpflegeorgane gegebenenfalls nach § 1315 ABGB, nicht nach § 11 BStG (unter ausdrücklicher Ablehnung der …
§ 5
RS0053417 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.03.1978Zivilrecht
Eine nicht zutreffende Beurteilung der Witterungsverhältnisse kann nicht als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden.
§ 5
RS0053352 Rechtssatz 1973 – zuletzt 07.09.1977Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit eines Bürgermeisters, der anläßlich des Umbaues einer Brücke jene Umstände nicht erheben läßt und der Behörde bekannt gibt, die diese zur Erlassung einer Gewichtsbeschränkung veranlassen müßte.
§ 5
RS0053447 Rechtssatz 01.02.1977Zivilrecht
Belassen einer Vertiefung im Gehsteig von vier Zentimeter auf eine Breite von sechzehn Zentimeter im Anschluß an einen auffallenden Verkehrszeichenständer - keine grobe Fahrlässigkeit.
§ 5
RS0053450 Rechtssatz 01.02.1977Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit des Überwachungsorganes, wenn es ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht anstellt, die von ihm nach seinen besonderen Verhältnissen, insbesondere nach seiner beruflichen Erfahrung, erwartet werden müssen.
§ 5
RS0053488 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.11.1976Zivilrecht
Der Straßenerhalter haftet bei Verletzung der Schutznorm des § 98 Abs 3 und 4 StVO nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe (anderer Meinung Veit in KJ 1961,86).
§ 5
RS0030602 Rechtssatz 21.10.1976Zivilrecht
Keine grobe Fahrlässigkeit des Bürgermeisters einer Ortsgemeinde, der sich nach der Meldung, daß die Verbotstafeln im Sinne des § 52 lit a Z 9 StVO bei einer Brücke nicht mehr vorhanden seien, nicht bloß darauf beschränkt, neue Verbotstafeln zu bestellen, s …
§ 5
RS0053474 Rechtssatz 09.10.1975Zivilrecht
Mangels einer diesbezüglichen Haftungsregelung im Landesgesetz ist § 5 BStG analog anzuwenden.
§ 5
RS0049885 Rechtssatz 19.03.1975Zivilrecht
Die Beschränkung der Haftung des Straßenerhalters auf grobes Verschulden seiner Organe gilt für Rechtsverletzungen in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung, aus denen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nicht.
§ 5
RS0053455 Rechtssatz 28.11.1974Zivilrecht
Keine grobe Fahrlässigkeit: Straßenerhalter ließ Straßenbelag, der frisch aufgebracht bei Nässe äußerst rutschig ist, nicht auf Rutschfestigkeit prüfen; Unfall in einem durch Verkehrszeichen "Schleudergefahr" (§ 50 Z 10 StVO) gesicherten Bereich.
§ 5
RS0053485 Rechtssatz 26.11.1974Zivilrecht
Auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung der Straßenerhaltungspflicht, wenn der Weg seit mehr als dreißig Jahren auf seine Tragfähigkeit nicht untersucht wurde, dem Straßenerhalter die vermehrte Benützung des Weges bekannt war und er hiefür von Frächt …
§ 5
RS0053460 Rechtssatz 24.10.1973Zivilrecht
Die Erfüllung der Forderung, es müsse die gesamte Fahrbahn zu jeder Zeit auch von jedem Fußgänger ungefährdet begehbar sein, ist für den Straßenerhalter unzumutbar.
§ 5
RS0053340 Rechtssatz 11.10.1973Zivilrecht
Maßnahmen wegen bereits eingetretener oder zu erwartender Elementarereignisse sind nicht mehr unter den Begriff der Instandhaltung der Straße zu subsumieren. Eine Haftung nach § 11 BStG 1948 kann nur dann in Frage kommen, wenn der Straßenerhalter etwa die E …
§ 5
RS0053442 Rechtssatz 14.09.1972Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit bei provisorischer Abdeckung einer über eine Straße führenden Künette mit Rollschotter.
§ 5
RS0053353 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.08.1972Zivilrecht
Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn ein auf der Straße stehender Brückenpfeiler nicht besonders gekennzeichnet ist.
§ 5
RS0053458 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.08.1972Zivilrecht
Die Beschränkung der Haftung der Gebietskörperschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz.
§ 5
RS0053436 Rechtssatz 08.06.1972Zivilrecht
Kein grobes Verschulden der Organe des Straßenerhalters, die eine Landesstraße wohl vormittags und nachmittags, nicht aber noch ein drittes Mal in den Abendstunden oder Nachtstunden streuen.
§ 5
RS0053320 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.12.1971Zivilrecht
Soweit § 83 StPolO anzuwenden ist, ist § 11 BStG nicht anzuwenden.
§ 5§ 7
RS0053299 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.09.1971Zivilrecht
(Zur EisbKrV 1961) Der durch Glatteis an einem Eisenbahnübergang verursachte Unfall ist kein Betriebsunfall. Die Republik als Eisenbahnunternehmerin und Straßeneigentümerin ist zum Bestreuen der Kreuzungen von Bundesstraßen mit Eisenbahnen bei Glatteis verp …
§ 5
RS0053476 Rechtssatz 16.09.1971Zivilrecht
Der Straßenerhalter haftet wegen Verletzung seiner Instandhaltungspflicht auch dann, wenn nicht feststellbar ist, welches seiner Organe versagt hat.
§ 5
RS0053326 Rechtssatz 01.07.1971Zivilrecht
Keine Pflicht des Straßenerhalters, die Beleuchtung von Verkehrszeichen bei Dunkelheit ständig zu überprüfen.