Im Fall der Pensionsteilung nach § 71 BSVG liegt der Zahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern keine Übernahme familienrechtlicher Verpflichtung des Pensionisten zugrunde, sondern handelt es sich um die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Anspruc …

Sind die Leistungsansprüche des Versicherten im Wege der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangen, so ist dieser in die Rechte des Versicherten eingetreten und könnte nicht nur die Zuerkennung (Erhöhung) von Leistungen im Verfahren in Leistungssa …

Gegen die Schaffung eines Auszahlungsanspruchs des Ehegatten eines ehemaligen in der Landwirtschaft (Forstwirtschaft) selbständig Erwerbstätigen an der Hälfte der Bauernpension seines Ehegatten, sofern die Ehegatten den landwirtschaftlichen (forstwirtschaft …

Als hauptberufliche Mitarbeit ist nur jene Tätigkeit anzusehen, durch die die Arbeitskraft derart in Anspruch genommen wird, dass die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit praktisch ausgeschlossen ist. Die Mitunternehmereigenschaft (Miteigentum, Ehepakte …

Ein Betrieb im Sinn des Sozialversicherungsrechtes der Bauern wird, auf Rechnung und Gefahr jener Person geführt, die aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Die kann nur auf Grund rechtli …

Die Beitragsleistung und damit der spätere Pensionsanspruch gründet sich auf den gemeinsamen Arbeitseinsatz beider Ehegatten. Zeiten, in denen ein Ehegatte hauptberuflich im elterlichen Betrieb mitarbeitete, können keine Berücksichtigung finden.

Zu Unrecht erbrachte Geldleistungen können auch von anderen Personen als den primär Anspruchsberechtigten (Versicherten) zurückgefordert werden können, wenn sie Zahlungsempfänger im Sinne des § 71 Abs 1 BSVG (§ 106 Abs 1 ASVG) sind.