Die Bestimmung des § 41 Abs 2 DSt, wonach die Pauschalkosten 5 vH des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen dürfen, ist auch nach der Änderung des § 16 DSt durch das BRÄG 2016 BGBl I 2017/10 dahin zu verstehen, dass der in § 16 Abs 1 Z 2 …

Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen.

Mit dem BRÄG 2020, BGBl I 19/2020, wurde die Möglichkeit bedingter und teilbedingter Strafnachsicht der Disziplinarstrafe der Geldbuße geschaffen (§ 16 Abs 2 DSt). Nach der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 6 DSt trat (ua) § 16 Abs 2 DSt mit 1. April 2020 in …

Eines Rückgriffs auf die Bestimmungen des StGB zur Frage des Verhältnisses zwischen unbedingter Geldstrafe und bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe bedarf es schon deshalb nicht, weil die Aufzählung des § 16 Abs 1 DSt auf die Strenge der Disziplinarstrafen …

Bei einer Doppelvertretung, kommt die mildeste Disziplinarstrafe eines bloßen Verweises nicht in Betracht.

Die Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB hat zwar auch in Ansehung mehrerer Vor-Erkenntnisse zu erfolgen, doch ist dafür vorausgesetzt, dass die zuletzt abgeurteilte Tat, vor dem ersten der in Betracht kommenden früheren Erkenntnisse verübt worden ist. Nimmt e …

Mangelnde Schuldeinsicht: Eine leugnende Verantwortung nimmt dem Beschuldigten zwar den Milderungsgrund des Geständnisses; sie darf ihm aber nicht (überdies) als Erschwerungsgrund zur Last gelegt werden.

Bleibt es bei der bloßen Androhung einer Strafanzeige, und wurde der an sich schwerwiegende Vorwurf nicht in einer qualifizierten Öffentlichkeit erhoben, reicht bei disziplinärer Unbescholtenheit ein schriftlicher Verweis aus.

Die bedingte Nachsicht einer Geldstrafe ist im Disziplinarstatut nicht vorgesehen.

Zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende Disziplinarverurteilungen (§ 16 Abs 5 DSt) sind für die Berechnung der Tilgungsfrist (§ 75 DSt) nur einfach zu zählen.

Es ist Aufgabe der Disziplinargerichtsbarkeit, insbesondere auf dem Sektor der Abwicklung von Treuhandschaften auf eine permanente, umfassende und (insbesondere auch für die rechtssuchende Allgemeinheit) erkennbare Sensibilisierung des dazu gebotenen Stande …

Nach jeder Streichung von der Liste, mag diese als Disziplinarstrafe gemäß § 16 Abs 1 Z 4 DSt ausgesprochen oder durch die Unvereinbarkeitsfälle des § 20 (Staatsamt oder Notariat, unvereinbare Beschäftigungen) bzw des § 34 Abs 1 Z 1, 2 und 4 RAO (Verlust de …

Das Disziplinarvergehen der Doppelvertretung ist eine schwere Berufspflichtenverletzung, die geeignet ist, bei der rechtssuchenden Bevölkerung das in den Rechtsanwalt gesetzte Vertrauen zu erschüttern.

Eine Verletzung von Treuepflichten durch einen Rechtsanwalt ist so schwerwiegend, dass Vorgehen gemäß § 3 DSt, wie auch der bloße Ausspruch eines Verweises nicht in Frage kommt.

Nach Ende des Vollzuges der (befristet) verhängten Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft auf die Dauer von höchstens einem Jahr und nach Ende der vorläufigen Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwalts …

Nur eine zwischen dem Beginn und dem Ende der Probezeit begangene Tathandlung kann zum Widerruf der bedingten Strafnachsicht führen.

Der Milderungsgrund mangelnder beruflicher Erfahrung ist angesichts des zwischen Eintragung und Disziplinarvergehen liegenden dreijährigen Zeitraumes nicht gegeben.

Art 234 Abs 3 EG räumt den Verfahrensparteien ein Antragsrecht, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft einzuholen, nicht ein. Er verpflichtet vielmehr das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, in Zweifelsfällen der in Ab …

Das dem Disziplinarbeschuldigten angelastete Disziplinardelikt, nämlich die Beförderung von Briefen eines Untersuchungshäftlings aus dem Gefangenenhaus in die Außenwelt unter Umgehung des Untersuchungsrichters bildet eine schwere Berufspflichtenverletzung u …

Verfehlungen im Zusammenhang mit Treuhandschaften sind auch nach jüngsten Erfahrungen geeignet, bei Banken Zurückhaltung bei Übertragung von Treuhandschaften an Rechtsanwälte zu erzeugen, weshalb derartige Delikte nicht zu bagatellisieren sind.

Ein Rechtsanwalt, der seinen "Austritt" aus der Kammer erklärt und sich als Konsequenz dessen beharrlich weigert, sich an der Verfahrenshilfe zu beteiligen und rückständige Kammerbeiträge zu bezahlen, und der im gesamten Disziplinarverfahren wiederholt und …

Die äußerst gröbliche Verletzung der Treuepflicht des Disziplinarbeschuldigten (§§ 12, 158 StGB) rechtfertigt keineswegs eine bedingte Verurteilung.

Die Berufungsinstanz hat auf ein nach dem angefochtenen Urteil gefälltes Urteil, das vor dem nunmehr bekämpften Urteil verübte Straftaten betrifft, Bedacht zu nehmen.

Hinsichtlich der Strafbemessung drohte dem Disziplinarbeschuldigten aus sukzessiven Verhandlungen über die ihm angelasteten Disziplinarvergehen kein Nachteil, weil in den Verfahren nach dem alten und neuen Disziplinarstatut für die Sanktionsfindung nicht da …