Die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs 1 EheG ist die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, wofür die natürliche Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit des Ehegatten erforderlich ist. Fehlt diese Einsicht oder verweigert der Ehegatte das Einve …

Das Scheidungsbegehren eines Betroffenen, dem ein Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB beigegeben ist, bedarf der Zustimmung des Sachwalters.

Allgemeine Ausführungen über die die Mißbilligung der Eheschließung durch die Eltern iSd § 1222 ABGB rechtfertigenden Gründe (hier insbesondere: Ablehung der Eheschließung der Tochter mit einem geschiedenen Mann aus religiösen Gründen).

Das Gesetz enthält keine nähere Ausführung, welche Gründe für die Verweigerung der Einwilligung zur Eheschließung durch den gesetzlichen Vertreter triftig sind. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen zu beurteilen, was es als triftigen Grund ansieht; die Beurt …

Einen "triftigen Grund" im Sinne des § 3 Abs 3 EheG kann nur ein Sachverhalt bilden, der objektiv dem sittlichen Zweck und Wesen der Ehe widerspricht. Zu einer dem sittlichen Zweck und Wesen der Ehe entsprechenden ehelichen Verbindung gehören nicht nur körp …

Der Vormundschaftsrichter hat sich selbst in die Lage des Einwilligungsberechtigten zu versetzen und muß sich fragen, ob er an dessen Stelle bei objektiver Würdigung aller Umstände des Falles die Eheschließung gestatten würde.

Bei Beurteilung der Frage, ob das Vormundschaftsgericht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines Verlobten zur Eheschließung ersetzen soll, kommt insbesondere auch dem Verhalten des in Aussicht genommenen Ehemannes zu seinem früheren Lebenspartner u …

Rekursrecht des Ehemannes gegen die vom Pflegschaftsgericht erteilte Weisung an den Beistand, einer erfolgten Eheschließung der beschränkt Entmündigten die Genehmigung zu versagen.

Bei Prüfung der Frage, ob das Vormundschaftsgericht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines Verlobten zur Eheschließung ersetzen soll, ist vom sittlichen Zweck und Wesen der Ehe auszugehen. Auf den Umstand, daß sich die Väter der Brautleute über da …

Die Eheschließung einer minderjährigen Österreicherin mit einem 24-jährigen Kunststudenten (Staatsbürger der Republik Kongo) ist mangels hinreichender finanzieller Sicherheit und wegen erhöhter Konfliktsmöglichkeiten mit einem vielfältigen Risiko belastet, …

Gefahr eines Mißbrauches der Großjährigkeitserklärung wenn diese nur beantragt wird, um Schwierigkeiten der Antragstellung nach § 3 Abs 3 EheG auszuweichen.

Die Bestimmungen der §§ 190, 191 AußStrG sind trotz gelegentlich geäußerter anderer Meinung auch nach dem Inkrafttreten des EheG für die Fälle des § 3 Abs 3 EheG in Geltung geblieben.

Gegen die Verweigerung der Eheerlaubnis steht nur dem Minderjährigen, der auch nur allein antragsberechtigt ist, ein Rekursrecht zu.

Ein Altersunterschied von einundvierzig Jahren rechtfertigt die Verweigerung der Einwilligung zur Eheschließung.

§ 4 Abs 2 EntmO hat durch § 3 EheG insoferne eine Änderung erfahren, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreichend ist.

Zulässigkeit des Widerrufes der Einwilligung vor Schließung der Ehe.

Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung kann zwar bedingt oder befristet sein, zur Zeit der Eheschließung muß aber die Bedingung erfüllt oder der Zeitpunkt eingetreten sein.

Der Umstand allein, daß der Vater das Verhalten des künftigen Schwiegersohnes ihm gegenüber nicht billigt, ist kein Grund für eine Verweigerung der Heiratsbewilligung. Die triftigen Gründe hiefür können nur aus dem Verhältnis der künftigen Ehegatten zueinan …

Die Voraussetzungen für den Ersatz der elterlichen Genehmigung der Eheschließung eines Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht.

Eine Eheschließung, bei der der Mann durch mindestens ein Jahr von der Frau getrennt sein muß, und der Unterhalt der Frau in keiner Weise sichergestellt ist, liegt nicht im Interesse der Minderjährigen (Nicht geleisteter Militärdienst). Die Entscheidung ist …