Ein Antrag iSd § 862 ABGB ist seiner Natur nach eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Vertragspartner gegenüber abzugeben ist. Das Prozessvorbringen und die Parteiaussage des Klägers in einem Ehescheidungsverfahren "seiner Frau nach der Scheidun …

"Not" ist dann gegeben, wenn das Existenzminimum nicht erreicht wird. Der Ausgleichszulagenrichtsatz legt das (konventionelle) Existenzminimum fest. Auch für die Bemessung des notdürftigen Unterhaltes nach § 73 EheG ist der Richtsatz für die Ausgleichszulag …

Der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt behält so lange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches, als sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt. Ungeachtet der vertraglichen Festsetzung kann dann wegen …

Überschreitet der in einer Unterhaltsvereinbarung zugebilligte Unterhalt den gesetzlichen Rahmen (§ 68 EheG), so ist dieser als rein vertraglicher Anspruch im Sinne des § 80 EheG anzusehen, was zur Folge hat, dass diese (Unterhaltsverpflichtung) Verpflichtu …

Verzicht der geschiedenen Gattin auf Unterhalt außer "für den Fall der Not". Auslegung des Begriffes "Not".

Bei Auslegung eines vor Scheidungsausspruch (also unabhängig vom Verschuldensausspruch) nach § 80 EheG vereinbarten Scheidungsvergleiches darf nicht nachträglich auf die Bestimmungen der §§ 66 ff EheG zurückgegriffen werden.

Ein im Zuge eines über Scheidungsklage der Ehegattin gemäß § 55 EheG anhängigen Scheidungsprozesses, der zu einer Scheidung ohne Verschuldensausspruch geführt hat, geschlossener Unterhaltsvergleich stellt eine vertragliche Unterhaltsregelung dar, die nicht …

Die Frage, ob sich der Unterhalt des Berechtigten durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit mindert, ist beim vertraglichen Unterhalt nicht auf Grund des § 66 EheG sondern durch Vertragsauslegung zu beantworten. Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, daß die P …

Auf einen Unterhaltsvertrag im Sinne des § 80 EheG ist die Bestimmung des § 71 Abs 1 Satz 1 EheG, wonach der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte vor den Verwandten des Berechtigten haftet, analog anzuwenden.

Sind unterhaltsrechtliche und weitreichende vermögensrechtliche Regelungen Gegenstand eines Übereinkommens von Ehegatten, deren einzelne Punkte nicht voneinander getrennt werden können, ist das ganze Übereinkommen als ungültig anzusehen, wenn dies bei einem …

Ein für den Fall des rechtskräftigen Scheidungsausspruches abgeschlossener Vergleich wäre nach § 80 EheG nur dann nichtig, wenn dadurch Scheidung einer Ehe ermöglicht worden wäre, die nicht hätte geschieden werden können, oder wenn er sonst gegen die guten …

Verpflichtet sich der Kläger im Verfahren über seine auf § 49 EheG gestützte Klage für die Zeit nach der Scheidung zu einer Unterhaltsleistung an die Beklagte und wird in der Folge über Mitschuldantrag der Beklagten die Ehe aus gleichteiligem Verschulden ge …

Ist in den im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvergleiches herrschenden Verhältnisses (Einkommenshöhe, Sorgepflichten und dergleichen) keine wesentliche Änderung eingetreten, kann auf die inzwischen eingetretene Verringerung der Kaufkraft des Geldes …

Auch Abreden, durch die ein Ehegatte den anderen mit einem Kapitalsbetrag oder anderen Leistungen abfindet, sind zulässig.

Nichtigkeit einer Unterhaltsvereinbarung zwischen Ehegatten, durch die sich (zwischen 1938 und 1945) der Ehegatte zur Bezahlung eines Unterhaltes an die Ehefrau ("Mischling zweiten Grades") verpflichtet, damit diese in die Scheidung der Ehe einwilligt.

Die Nichtigkeit einer Unterhaltsvereinbarung nach § 80 EheG ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen.

Auch ein Vertrag, in dem ein Ehegatte den anderen durch einen Kapitalbetrag abfindet, ist ein Unterhaltsvertrag.

Unterhaltsvergleich vor der Ehescheidung, mit welchem der Ehemann der Ehegattin sowie deren nicht aus der Ehe stammenden Kindern einen monatlichen Pauschalbetrag zusichert: Die Leistung ist auch dann entgeltlich, wenn die Gegenleistung an eine dritte Person …

Es muß in jedem einzelnen Falle untersucht werden, ob die Parteien mit ihrer Vereinbarung im Sinne des § 80 EheG die Scheidung einer Ehe erzielen wollten, die nicht scheidungsreif war, oder ob sie durch die Vereinbarung nur die Scheidung erleichtern wollten …