Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) selbständig zu beurteilen.

Das EKHG ist auf ein Kraftfahrzeug, bei dem eine elektronische Ausrüstung auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Überschreitung einer Geschwindigkeit von 10 km/h dauerhaft verhindert, nicht anzuwenden.

Der Unfall beim Betrieb eines Hubstaplers, auf den die Waren von einem Lastkraftwagen umgeladen worden waren und der sich erst anschließend dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkr …

Auf ausschließlich der Unterhaltung und nicht dem Verkehr dienende bahnähnliche Einrichtungen in Vergnügungsstätten, wie Rutschbahn, Bergbahn und Talbahn und dergleichen, ist das EKHG nicht anzuwenden.

Der Betrieb einer Sommerrodelbahn unterliegt nicht der Gefährdungshaftung nach dem EKHG.

Durch Artikel I des BG vom 14.12.1977, BGBl 676 wurden Schlepplifte in den Anwendungsbereich des EKHG einbezogen. Damit fallen auch Seilbahnanlagen, die im Winter als Schlepplifte und im Sommer als Sessellifte oder wie hier als Aufstiegshilfen für die Benüt …

Ein Sessellift ist einer Eisenbahn gleichzuhalten.

Pistengeräte sind zwar im technischen Sinn Kraftfahrzeuge, das EKHG gilt jedoch nur für Kraftfahrzeuge iSd KFG 1967 (§ 2 Abs 2 EKHG). Eine unmittelbare Anwendung des EKHG auf Pistengeräte scheidet daher aus. Um eine analoge Anwendung des EKHG in Betracht zu …

Schlepplifte sind für den Bereich des EKHG den Eisenbahnen grundsätzlich gleichgestellt und nicht im Sinne des letzten Halbsatzes des § 2 Abs 1 EKHG von der Haftung ausgenommen. § 9a EKHG schränkt die Haftung lediglich dann ein, wenn sich der Schaden aus de …

Der Betrieb einer Autodromanlage ist kein "gefährlicher Betrieb", weil keine Gefahrenquelle vorliegt, die den von den Haftpflichtgesetzen, insbesondere vom EKHG, ausdrücklich erfaßten entspricht.

Die typische Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges liegt in der erreichbaren hohen Geschwindigkeit bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr (vgl EvBl 1982/129).

Nach herrschender Ansicht versteht man unter einer Eisenbahn eine Verkehrsanlage zur Beförderung von Waren oder Personen, bei denen die Fahrzeuge in ihrer Fortbewegung an eine bestimmte Laufbahn gebunden sind. Maßgebend ist, daß mit der Beförderungseinricht …

Eine mit Gleisketten ausgestattete Planierraupe ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des KFG bzw EKHG. VwGH vom 20.04.1970, 1657/69; Veröff: ZVR 1970/227 S 292

Die besonderen Gefahren der Eisenbahn ergeben sich aus der raschen Fortbewegung verhältnismäßig großer Massen; Gefahrenmomente sind demgemäß die hohe Geschwindigkeit, die Unmöglichkeit, rasch anzuhalten, und die Wucht des fahrenden Zuges.

Materialseilbahnen sind Eisenbahnen im Sinne des § 1 EisbG.

Der Umstand, daß ein Bagger auf einer Baustelle mit eigener Motorkraft fährt, und zur Fortbewegung mit Ketten (Raupen) ausgerüstet ist, vermag für sich allein die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 KFG 1967 nicht zu rechtfertigen. Ergibt sich aus …

Unfall durch Inbetriebsetzen eines Sesselliftes ohne Einsteighilfe - Mitverschulden des Fahrgastes; Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Sesselliftunternehmers.

Ein "scrapper" ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des EKHG.

Auch in Kraftfahrzeughaftpflichtsstreitigkeiten ist gemäß § 1 Abs 3 KFG 1955 vorzugehen.

Ein Kraftfahrzeug, das gemäß § 2 Abs 2 EKHG vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist, kann nicht ohne weiteres dem Begriff des "gefährlichen Betriebes" unterstellt werden, weil sonst die vom Gesetz gewollte Ausnahme über den Weg einer sinngemäß …

Wer einen Ski - Schlepplift ohne behördliche Genehmigung errichtet und betreibt, haftet nach § 1311 ABGB für Schäden beim Betrieb des Liftes.

Haftung des Eisenbahnunternehmers (Seilbahnunternehmers) aus dem Beförderungsvertrag, wenn ein Fahrgast bei der Station von einem Steinschlag getroffen wird.