Die Familienbeihilfe soll die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuss erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - ausgleichen. Sie ist als Sozialbeihilfe des öffentlichen Rechts eine besondere Form der …

Die Familienbeihilfe hat (seit 01.01.1978) den Charakter einer Betreuungshilfe und stellt in diesem Sinn ein Einkommen derjenigen Person dar, die diese Betreuung tatsächlich leistet, ohne dass der Betrag der Familienbeihilfe unmittelbar dem Kind zuzuwenden …

Da der unterhaltsansprechende Ehegatte über die von ihm bezogene Familienbeihilfe für Kinder, die er in seinem Haushalt betreut, nicht frei verfügen kann, sondern sie den Kindern, für die sie gewährt wird, für deren Unterhalt beziehungsweise Pflege zuzuwend …

Die Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe) ist bei der Berechnung des Entganges für das Kind gemäß § 1327 ABGB außer Betracht zu lassen, wenn sie vor dem Unfall und nach dem Unfall "für das Kind" bezogen wird (Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung).

Ob dem Kind gegen den zum Bezug der Beihilfe Berechtigten ein direkter Anspruch auf Weiterleitung der Beihilfebeträge zusteht, ist eine Frage der Auslegung materiellrechtlicher Bestimmungen und betrifft nicht eine verfahrensrechtliche Voraussetzung der Beme …

Bei der Familienbeihilfe handelt es sich um eine zweckgebundene Zulage, die dem Unterhaltsberechtigten zur Gänze zukommen muß. Sie bildet daher keinen Bestandteil des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten und ist auch aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage …

Die Überweisung von Beträgen mit der Widmung "Familienbeihilfe" an die hiefür anspruchsberechtigte Mutter kann, wenn zugleich Unterhalt für ein Kind zu Handen der Mutter überwiesen wird, diesem nicht zugezählt werden.

Auf welche Gesichtspunkte im einzelnen einzugehen ist, wenn es darum geht, festzustellen, wer als eine "geeignete" Person anzusehen ist, die zum Empfang der Familienbeihilfe ermächtigt werden kann, oder ob die Voraussetzung erfüllt ist, daß der Anspruchsber …

Von der Regelung des § 12 a FamLAG wird nur die Berücksichtigung der Familienbeihilfe bei der Bemessung des Unterhaltes betroffen. Bei der Beurteilung des Unterhaltsentganges nach § 1327 ABGB hat sich durch die Bestimmungen des § 12 a FamLAG sowohl in der a …

Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung des Anspruchsberechtigten zur Auszahlung der Familienbeihilfe an die Mutter des Kindes im Sinne des § 12 Abs 2 FamLAG durch das Pflegschaftsgericht zu ersetzen ist, handelt es sich um eine Bemessung des gesetzlichen U …