Entlassungsgründe sind unverzüglich geltend zu machen.

Bei Ansprüchen, die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, die im § 1162a ABGB, § 34 GutsAngG, § 24 HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit …

Die Fristen des § 34 AngG, § 34 GutsAngG, § 44 SchSpG, § 1162 d ABGB sind gesetzlich Ausschlußfristen oder Präklusivfristen, auf die § 1 des Fristengesetzes vom 02.07.1947, BGBl Nr 193, Anwendung findet.

Ein selbständiger Revierjäger, den die Pirschführung, das Ausmachen und Bestätigen des Wildes und gelegentlich die Wildverwertung obliegt, unterliegt dem Gutsangestelltengesetz.

Die Ausschlussfrist der §§ 34 AngG und 22 GutsAngG gilt nicht für Ansprüche auf die Abfertigung.

Die sondergesetzlichen Regelungen der § 31 AngG, § 31 GAngG, § 15 HGHAngG sind nicht analogiefähig; der Rücktritt vom Dienstvertrag ist nur nach den allgemeinen Grundsätzen über den Vertragsrücktritt zulässig, wenn der Dienstnehmer den Dienst nicht antritt …

Bei Bemessung der Abfertigung sind Naturalbezüge mit ihrem tatsächlichen und nicht bloß mit dem fiskalischen Wert, der lediglich seine Orientierungshilfe darstellt, zu berücksichtigen. Es ist darauf abzustellen, was sich der Arbeitnehmer durch den Naturalbe …

Grundsätzliches zum Entlassungsgrund der Vertrauensverwirkung. (Fälschung von Berufsdiplomen). (Hinsichtlich des dienstlichen Bereiches entgegengesetzt zu: 4 Ob 3/53, 4 Ob 32/54, 4 Ob 98/55, 4 Ob 180/57)

Die Ablehnung einer Mitwirkung an der Vornahme einer Niederschrift über ein Gespräch (hier: betreffend angeblich falscher Aufzeichnungen im Dienstbuch) fällt nicht unter die Tatbestandsmerkmale des § 26 Z 5 GAngG.

Hat der Arbeitgeber einem Reitlehrer nur die Erlaubnis erteilt, Privatstunden zu geben und damit auf das gesetzliche Konkurrenzverbot verzichtet, gehören die Einnahmen aus diesen privaten Reitstunden nicht zu dem aus dem Arbeitsverhältnis geschuldeten Entge …

Die Anwendung des GAngG auf die von einem Jagdberechtigten angestellten Dienstnehmer ist unabhängig davon, ob dieser (als Inhaber des Jagdbetriebes) zur Ausübung des Jagdrechtes als Besitzer einer Eigenjagd oder als Pächter einer Genossenschaftsjagd berecht …

Brennholzdeputate für die als Abfertigung zu zahlenden Entgelte können nicht in natura, sondern nur in Geld abgelöst begehrt werden.

Anspruch auf Kündigungsentschädigung bei plötzlicher Einstellung der Gutsbewirtschaftung durch den Dienstgeber.

Entscheidend für die Frage der Anwendung des AngG oder des GutsAngG ist die Art des Betriebes, in dem der Angestellte beschäftigt ist, wobei das Unternehmen als Ganzes zu betrachten ist. Wird daher im Rahmen eines Industrieunternehmens und Landwirtschaft un …

Der KollV für die land- und forstwirtschaftlichen Angestellten (Gutsangestellten) erstreckt sich in seinem persönlichen Geltungsbereich auf Dienstnehmer, auf die das Gutsangestelltengesetz anzuwenden ist. Entscheidend für die Anwendung des Angestelltengeset …

Bei der Beurteilung, ob ein hauptberufliches Dienstverhältnis vorliegt, muß nach objektiven Gesichtspunkten geprüft werden, ob die Erwerbstätigkeit des Bediensteten die normale Arbeitszeit derart in Anspruch nimmt, daß eine andere Tätigkeit gar nicht oder n …

Ein Gutsangestellter, der Brennholz verbotswidrig verkaufte und den Erlös nicht verrechnete, sondern eigenmächtig zur Bezahlung von Auslagen verwendete, die vom Dienstgeber nicht bewilligt worden waren, setzt den Entlassungsgrund der Vertrauensverwirkung.

Über den Ort der Dienstleistung eines privatrechtlich angestellten (Esterhazy'schen) Revierförsters und über die Versetzbarkeit, wenn der Vertrag hierüber nichts bestimmt.

Im Rahmen des bestehenden Dienstvertrages ist der Dienstgeber berechtigt, dem Dienstnehmer einen angemessenen Posten anzuweisen, der bei einer gehobenen Stellung des Dienstnehmers mit erheblicher Verantwortung verbunden ist. Ein Dienstnehmer ist nicht berec …

Wenn ein Dienstnehmer Holz, für das er als Vertreter des Dienstgebers bereits ein günstiges Kaufanbot hatte, um einen geringen Preis an sich löst und dann um etwa den dreifachen Preis an den Anbotsteller im eigenen Namen und zu eigenem Nutzen weiterveräußer …

Ein Verzug des Dienstnehmers unter einem Tag berechtigt nicht zum fristlosen Rücktritt.

Die bei einer einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses getroffene Vereinbarung, daß ein Teil des Entgeltes bei Räumung der Dienstwohnung fällig wird, ist nicht sittenwidrig.

Auf die im § 19 GAngG vorgeschriebene schriftliche Form der Kündigung kann vom Dienstnehmer nachträglich, nach Ablauf der Kündigungsfrist, nicht aber im Zeitpunkte der Kündigung gültig verzichtet werden.

Stillschweigende Übernahme des Gutsangestellten mit Anrechnung der Vordienstzeit durch den Erwerber eines Gutes.

Zum Begriffe der "höheren Dienstleistung" im GAngG Bedienung und Instandhaltung einer elektrischen Anlage.

Eine entgegen der Vorschrift des § 19 GAngG bloß mündlich erklärte Kündigung des Dienstverhältnisses hat die Wirkung einer vorzeitigen Entlassung.

Der Dienstnehmer, der den auf die ersten drei Monate nach der Entlassung entfallenden Anspruch wegen vorzeitiger Entlassung nicht innerhalb sechs Monaten geltend gemacht hat, ist auch von der Geltendmachung später fällig gewordener Ansprüche ausgeschlossen.

(Zum GüterbeamtenG) Kein Anspruch des entlassenen Dienstnehmers auf Belassung der Dienstwohnung (und sonstiger Naturalbezüge).