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Judikatur zu GBG 1955××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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13 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 62
RS0132902 Rechtssatz 2019 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht
Die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Titels hindert den Übergang des Eigentums an der Liegenschaft trotz der bücherlichen Eintragung. In einem solchen Fall ist der Käufer somit nicht Eigentümer der Liegenschaft. Darüber hinaus ist die Einverleibung im G …
§ 61§ 62§ 122
RS0124445 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Die Abgrenzung zwischen Rekurs und Löschungsklage im GBG erfolgt danach, ob das Gericht nach der Aktenlage beziehungsweise dem Inhalt des Grundbuchs unrichtig entschieden hat oder ob die Eintragung - ohne Rücksicht auf die Aktenlage - der materiellen Rechts …
§ 62
RS0011346 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Ein Eigentumserwerb durch Verschweigung der Löschungsklage kommt nur in Betracht, wenn die Verjährungszeit verstrichen ist.
§ 62
RS0011270 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Die Einverleibung ohne Titel bewirkt keine Eigentumsübertragung. Dazu bedarf es noch der Verschweigung der Löschungsklage.
§ 62§ 64
RS0011342 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Eine ohne gültigen Titel erfolgte Dienstbarkeitseinverleibung kann von den in ihren bücherlichen Rechtes Verletzten mit Löschungsklage bekämpft werden. Haben diese jedoch innerhalb der Verjährungszeit keine Löschungsklage eingebracht, dann haben sie sich ih …
§ 61§ 62
RS0011344 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Ist der Erwerber (Dritte) nicht gutgläubig, dann bleibt dem durch die unrichtige Eintragung Beschwerten das Recht zur Löschungsklage während der 30-jährigen Verjährungsfrist offen.
§ 62
RS0011345 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Gutgläubig ist ein Erwerber nur dann, wenn er ohne jedes Verschulden, also auch nicht fahrlässig handelt. Guter Glaube kann daher nur angenommen werden, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuch …
§ 62
RS0097150 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.01.2012Zivilrecht
Der Naturalbesitzer des in Wahrheit gar nicht veräußerten, dem Gutsbestand einer anderen Liegenschaft nur irrtümlich zugeschriebenen Grundstücks kann vom Buchbesitzer die Herausgabe verlangen, weil dieser - mangels gültigen Rechtstitels für den Erwerb - gar …
§ 62
RS0105993 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.01.2012Zivilrecht
Da eine Grundbuchseintragung im unmittelbaren Verhältnis zwischen dem Eingetragenen und dem durch die Eintragung in seinen Rechten Verletzten keine Publizitätswirkung erzeugt, stehen für die Anfechtung einer zu Unrecht bewilligten Einverleibung des Eigentum …
§ 62
RS0060726 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.06.1997Zivilrecht
Die absolute Nichtigkeit des der grundbücherlichen Eintragung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts kann dem Buchberechtigten gegenüber zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden; § 16 Abs 5 TirGVG bezieht sich nur auf eine Löschung nach den Abs 3 oder 4 dieser …
§ 62
RS0008203 Rechtssatz 13.06.1991Zivilrecht
Handelt es sich bei der Einverleibung des Substitutionsbandes um keine unzulässige, möglicherweise aber um eine materiell unrichtige Eintragung, weil kein gültiger Titel für sie vorlag, kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie ohne weiteres gegenstandlo …
§ 62§ 130
RS0060730 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.04.1982Zivilrecht
Eine unzulässige Eintragung kann (zum Unterschied von einer materiell unrichtigen) niemals durch Zeitablauf wirksam werden.
§ 62
RS0011334 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.10.1981Zivilrecht
Durch die Verbücherung einer listig erschlichenen Aufsandungserklärung tritt kein Eigentumserwerb ein. Die Löschungsklage gegen den unmittelbaren bücherlichen Nachfolger verjährt in einem solchen Falle in 30 Jahren.