Bei einem wirksam vereinbarten Überstundenpauschale besteht die Möglichkeit zu vereinbaren, dass dieses vom Arbeitgeber widerrufen oder unter bestimmten Umständen auf Einzelverrechnung übergegangen werden kann.

1. Die Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren ("Kann"). 2. Gewährt die Behörde diesen Anspruch allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen, so hat jeder bei Erfüllung derselben einen Anspruch auf Grund des Gleichb …

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15 Abs 6 GehG (§ 22 VBG) ist der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung bzw zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt. Soweit allerdings der Dienstgeber …

Die Bestimmung des § 22 Abs 1 VBG verweist in Verbindung mit § 15 Abs 2 GehG auf den gesamten eine Gefahrenzulage nach § 19 b GehG regelnden Normkomplex; es liegt keine unzulässige dynamische Verweisung vor.

Kann sich ein Vertragsbediensteter auf eine zu den Nebengebühren gemäß § 15 Abs 1 GehG erlassene allgemeine oder individuelle Norm berufen, gebührt ihm ebenso eine Beamten gewährte Vergütung oder Zulage.

Die in Punkt 14.2.2. der Dienstanweisung genannte Mehrleistungsentschädigung entspricht der Mehrleistungszulage nach § 18 GehG. Überstundenvergütungen nach § 16 GehG sind davon nicht umfaßt.