Nach dem Gesetz kann gegen ein nach § 442 Abs 1 ZPO erlassenes Versäumungsurteil Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob bereits in einem vorangegangenen Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, denn trotz der gleichla …

Die Aufhebung der Eventualmaxime im Wechselmandatsverfahren durch § 36 Z 15 KSchG hat nichts daran geändert, dass im Wechselmandatsverfahren der Prozess über die erhobenen Einwendungen abzuführen ist, durch die der Prozessgegenstand umrissen wird. Der Bekla …

Für den vom ausgebliebenen Beklagten zu erhebenden Widerspruch sieht das Gesetz besondere Formerfordernisse nicht vor, insbesondere ist die Verwendung des Wortes "Widerspruch" nicht erforderlich. An die Verletzung der Bestimmung des § 397 a Abs 1 zweiter Sa …

Die Aufhebung der Eventualmaxime des § 562 ZPO durch § 36 Z 15 KSchG gilt gemäß § 39 Abs 2 Z 3 KSchG für alle Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung nach dem 30.09.1979 geschlossen wurde. Mangels Geltung der Eventualmaxime hat der Grundsatz zur Anwen …

Wendet sich der Beklagte mit einem als "Berufung" bezeichneten Schriftsatz, der jedoch keinen Berufungsantrag enthält, gegen das gegen ihn in der ersten Tagsatzung gefällten Versäumungsurteil und beantragt er die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, so …

Die durch § 36 KSchG erfolgten Änderungen der ZPO sind keineswegs auf den Geltungsbereich des ersten Hauptstückes des KSchG beschränkt.