Auch Ersatzansprüche wegen vertragswidriger oder gesetzwidriger Kündigungen unterstehen der Fallfrist des § 34 Abs 1 AngG bzw § 37 LAG.

Auch das neue UrlG bindet die Übertragung von Ansprüchen auf Urlaub oder Resturlaub an keine besonderen Voraussetzungen, also auch nicht an eine Geltendmachung des Urlaubsanspruches durch den Arbeitnehmer. Ist ein Verbrauch des Urlaubs während des Urlaubsja …

Betriebsrat kommt Parteifähigkeit zu.

Bei Bemessung der Abfertigung eines in der Landwirtschaft oder Forstwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmers ist auch die Lehrzeit zu berücksichtigen.

Obgleich die §§ 5 Abs 1 LAG und stmk LAO zur Auslegung des Begriffes "Betrieb" im Sinne dieser Gesetzesstellen nicht auf die §§ 109 Abs 1 LAG und § 122 Abs 1 stmk LAO verweisen, sind diese Bestimmungen bei Beantwortung der Frage, ob ein "Betrieb" vorliegt, …

Gemäß § 34 Abs 2 LAG bzw § 35 Abs 2 stmk LAO kann der Dienstnehmer, soweit der in Abs 1 genannte Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, das ganze für diese Zeit gebührende Entgelt ohne Abzug sofort fordern. Diese Bestimmungen entsprechen wörtlich jener des …

Bei der Ermittlung des "Verdienstes eines Dienstnehmers der gleichen Lohnkategorie" im Sinne des § 20 Z 2, zweiter Halbsatz, des Mantelvertrages für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft muß davon ausgegangen werden, daß der Dienstnehmer der gleichen Lohnka …

Die Anfechtung einer Kündigung nach § 29 LAG und den entsprechenden Bestimmungen der Landarbeitsordnungen (hier: § 35 TirLAO hat durch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erfolgen. Die Entscheidung darf nicht im außerstreitigen Verfahren ergehen.

Begriff des "bäuerlichen Betriebes".

"Sofortige" Geltendmachung des Anspruches.

Ein KollVG, der seinen Anwendungsbereich auf "Dienstnehmer und Dienstgeber" gewisser Betriebe erstreckt, wie zB derjenige für die Landarbeiter in bäuerlichen Betrieben im Bundesland Oberösterreich vom 11.08.1954, kann auf Dienstverhältnisse, die vor seinem …

Verfehlungen des Ehegatten des Dienstnehmers als Entlassungsgrund.

Eine Entlassung, die erst drei Tage nach jenem Ereignis, das die Entlassung begründen soll, ausgesprochen wird, kann, muß aber nicht verspätet sein; es kommt hier darauf an, inwieweit ein angemessener Aufschub zumutbar erscheint.

Das Betriebsratsmandat erlischt mit dem Untergang des Betriebes ipso iure.

Bei Zutreffen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 20 Abs 3 ist nur diese Vorschrift anwendbar und nicht Art 6 der SchutzV. Wird jedoch die zu räumende Dienstwohnung für einen nachfolgenden Dienstnehmer nicht benötigt, bleiben die Bestimmungen der S …

Die Frist des Abs 3 schließt an die Frist des Abs 2 oder an die Beendigung des Dienstverhältnisses an. Sie beginnt nicht erst mit dem Antragstage zu laufen.

Pfändbarkeit des Anspruches des Betriebsrates gegen den Betriebsratsfonds aus dem Titel der Geschäftsführung.

Für die Unterscheidung zwischen bäuerlichen Betrieben und Gutsbetrieben ist § 109 LAG auch dann heranzuziehen, wenn es sich um rechtlich relevante Äußerungen handelt, die aus der Zeit vor Wirksamwerden des LAG stammen.