Schließt sich ein Verletzter in den Fällen des § 117 Abs 2 StGB gemäß § 117 Abs 4 erster Satz StGB der Anklage an, erhält er eine prozessuale – in der StPO nicht geregelte – Sonderstellung als Nebenankläger im Strafverfahren, dem die vollen Rechte eines Pri …

a) Zufolge § 446 StPO gelten die Voraussetzungen des § 33 Abs 2 MedG auch für das objektivierte Verfahren nach § 33 Abs 1 zweiter Satz MedG. b) Aus welchen Gründen ein verurteilendes Erkenntnis im Strafverfahren unterbleibt, ist nur insofern von Belang, als …

Privatankläger und Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung - nicht legitimiert.

Die bereits erfolgte Löschung eines inkriminierten Kommentars hindert die (neuerliche) Anordnung der Löschung nicht.

Die Einziehung im selbständigen Verfahren ist auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde liegenden Tat zulässig.

§ 34 MedienG wie auch §§ 33 und 35 MedienG waren bei – mit Blick auf Art 10 MRK – konventionskonformer Interpretation bereits vor dem expliziten Sanktions- bzw Haftungsausschluss mit der Mediengesetznovelle 2005 auf die gerechtfertigte und wahrheitsgetreue …

Wurde ein Vergehen nach § 1 Abs 1 PornG mit Beziehung auf ein Druckwerk (§ 1 Abs 1 Z 4 MedG) verübt, dann sind zufolge der Vorschrift des § 1 Abs 3 PornG die Einziehungsvorschriften des (§ 33) MedG und die Verfahrensbestimmungen des MedG dem Sinne nach anzu …

Wer eine Pressekonferenz einberuft, um die von ihm gegebene Information gezielt in der breiten Öffentlichkeit transportieren zu lassen, begeht mit dem auch die Publizitätsform umfassenden Vorsatz das Medieninhaltsdelikt nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, das sohi …

Die Zulässigkeit eines Antrages nach § 37 MedG ist an Hand des Vorbringens in der Anklage (im Antrag) auf die Wahrscheinlichkeit zu prüfen, ob zumindest ein angeklagter (Mittäter) Täter wegen des Medieninhaltsdeliktes verurteilt werden wird (§ 33 Abs 1 MedG …

Bei der Einziehung (Beschlagnahme) nach diesen Gesetzesstellen handelt es sich um eine sichernde Maßnahme, deren Zulässigkeit nur daran zu messen ist, ob der inkriminierte Inhalt des Mediums nach allgemeiner Verkehrsauffassung und Lebenserfahrung sinngemäß …

Videokassetten unzüchtigen Inhalts sind nach § 3 Abs 1 PornG für verfallen zu erklären und nicht nach § 33 Abs 1 MedG einzuziehen; es kommt daher ein Absehen von einer Einziehung unter Erteilung eines Auftrages zur Unkenntlichmachung des unzüchtigen Inhalte …

Im selbständigen Verfahren (hier nach § 4 PornG) wird niemand "schuldig erkannt", weshalb ein Kostenausspruch entfallen muß. Sondervorschriften (etwa § 241 FinStrG, § 33 Abs 5 MedG) vermögen an diesem aus dem klaren Wortlaut des § 389 Abs 1 StPO gewonnenen …

Der Bezieher von bloß fünf Exemplaren eines (ausländischen) Medienwerks ist nicht Medieninhaber (Verleger).

In bezug auf Filme bleibt unbeanstandet, daß sie - weil nicht Druckwerke im Sinne § 1 Abs 1 Z 4 MedG - nach dem PornG (§§ 3, 4) für verfallen erklärt (und nicht nach § 33 Abs 1 oder 2 MedG eingezogen) werden.