Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverstän …

Gemäß § 164 Abs 1 RDG sind Rechtsmittel im Disziplinarverfahren nur in den im 2. Teil des RDG vorgesehenen Fällen zulässig. § 124 RDG räumt dem Disziplinaranwalt das Recht ein, gegen den Beschluss, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne s …

Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtssprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd § 101 Abs 1 Satz 1 RDG, wenn sie eine bewusste ode …

Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, …

Eine Suspendierung nach § 146 Abs 1 RStDG ist unabhängig von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 123 Abs 6 RStDG), was bereits daraus erhellt, dass § 123 Abs 1 und Abs 4 RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinarg …

Den Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung, ob „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ besteht, bilden die im Einleitungsbeschluss auf Sachverhaltsebene bezeichneten Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO), …

Teilrechtskraft der Einstellung von der Beschwerde nicht relevierter Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO) scheidet bei im Einleitungsbeschluss erkennbar angenommenem Zusammenhang aus.

Im Einleitungs- und Verweisungsbeschluss hat das Disziplinargericht der ihm vom Gesetz ausdrücklich auferlegten Pflicht zu bestimmter, das heißt übersichtlicher und klarer Bezeichnung der Beschuldigungspunkte zu entsprechen, schon um dem Beschuldigten sachg …

Nach dem RDG ist der Verweisungsbeschluss (§§ 123 Abs 4, 130 Abs 2, 134 Abs 1 RDG) durch den Disziplinarsenat zu fassen, der sodann in der Sache selbst erkennt. Eine institutionelle Trennung dieser beiden Funktionen (Verweisungsbeschluss: Erkenntnis in der …

Aus den Bestimmungen der §§ 13 Abs 2 und 16 Abs 3 RichterdisziplinarG ergibt sich zwingend, daß Fakten, die weder Gegenstand eines Anschuldigungspunktes im Verweisungsbeschluß noch Gegenstand einer Ausdehnung der Anklage waren, nicht Gegenstand des Dienstst …

Ein über die konkreten Anschuldigungspunkte des Verweisungsbeschlusses hinausgehender Schuldspruch ist gesetzwidrig.

Das vom Disziplinargericht erster Instanz festgestellte jahrelange Verhalten des beschuldigten Richters, das den Verdacht einer - auf einem breit gefächerten Verzögerungskonzept beruhenden - Rechtsverweigerung aufkommen lässt, indiziert ein (gravierendes) D …

Beschlußmäßige Ablehnung in nichtöffentlicher Sitzung.

Zur Zuständigkeit des Disziplinargerichtes für einen vor dem 1.1.1999 in Ruhestand getretenen Richter (Übergangsbestimmungen).

Der Verweisungsbeschluß unterliegt keiner Anfechtung.

Der Umstand, daß der Disziplinarbeschuldigte zu einem einzelnen Faktum vor der Fassung des Verweisungsbeschlusses nicht ausdrücklich gehört wurde, bewirkt keine "Nichtigkeit" dieses Beschlusses.

Anhörung des Disziplinarbeschuldigten vor der Beschlußfassung über seine Suspendierung, wiewohl das RDG eine solche Anhörung nicht vorschreibt (vgl §§ 146, 147 RDG); diese Anhörung konnte (ohne Verstoß gegen § 125 RDG) durch ein vom Vorsitzenden beauftragte …

Gegen einen Richter kann wegen Pflichtverletzungen, die dieser als Mitglied einer Verwaltungsbehörde (hier: als Vorsitzender einer Grundverkehrskommission) begangen haben soll, nur unter den Voraussetzungen des § 57 Abs 3 RDG eine Disziplinaruntersuchung ei …

Ob eine "hinreichende Klägerung des Sachverhalts" vorliegt, liegt im pflichtgemäßen richterlichen Ermessen.

Keine Verletzung der Vorschrift des § 112 Abs 2 RDG, wenn ein Mitglied des erkennenden Disziplinarsenats (hier: Berichterstatter) den Disziplinarbeschuldigten gemäß § 123 Abs 1 RDG gehört hat.