Bei der Prüfung der Frage auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand nach dem § 84 Abs 1 RDG - gleichgültig ob nach lit a oder b - kommt es nur darauf an, ob die in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Auf die Ursachen …

Die Ursachen der Krankheit, die eine länger als ein Jahr dauernde (ununterbrochene) Abwesenheit vom Dienst bewirken, sind unerheblich, weshalb auf sie nicht näher einzugehen ist. Gerade bei Vorliegen eines schon seit längerer Zeit bestehenden Krankheitsbild …

Bei Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 84 Abs 1 lit b RDG gegeben sind, muß ein strenger Maßstab angelegt werden, um nicht gegen die in Art 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen.

Das dienstgerichtliche Verfahren bei Versetzung eines Richters in den Ruhestand erfordert die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die Gesetzeslage bietet keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß durch das zunächst (wegen Verdachtes der Dienstunfähigkeit zufolge körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen) nach § 84 Abs 1 Z 2 RDG eingeleitete dienstgerichtliche Verfahren eine "Ve …

Wurde die Durchführung eines Verfahrens zur Versetzung in den zeitlichen Ruhestand von Amts wegen nach dem § 84 Abs 1 lit b RDG im Delegierungsweg einem anderen OLG übertragen, dann bleibt dieses delegierte OLG auch dann zuständig, wenn die OStA zufolge geä …