Bestimmungstäter und Beitragstäter (§ 12 zweiter und dritter Fall StGB) müssen grundsätzlich mit dem für das angesonnene Delikt geforderten Tatvorsatz handeln, das heißt in ihrer Person dessen subjektiven Tatbestand zur Gänze erfüllen. Bei unrechtsbezogenen …

Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 153 StGB ist in subjektiver Hinsicht - neben einem wenigstens bedingt auf Vermögensschädigung gerichteten Vorsatz - bezüglich des Befugnismissbrauchs durch den Machthaber Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) erforderlic …

Zur Strafbarkeit des Beitragstäters bei der Untreue ist auf der subjektiven Tatseite vorauszusetzen, daß er einen zumindest bedingt vorsätzlichen Befugnismißbrauch durch den Machthaber für gewiß hält (wie 10 Os 76/85 mit näherer Begründung und Bezugnahme au …

Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht.

Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung derjenige, der sie in der Absicht vornimmt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Fremdnützigkeit, also das Abzielen auf eine fortlaufende Einnahme eines anderen, sei es …

Wenn der Intraneus seine Befugnis vorsatzlos fehlgebraucht (also nicht „missbraucht“), wirkt er nicht in der von § 153 StGB geforderten „bestimmten Weise“ (§ 14 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StGB) mit. Die von den Extranei intendierte Tatausführung durch …

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus der wiederholten Verübung eine wenn auch nicht dauernde oder regelmäßige, aber doch zumindest eine gewisse Zeit hindurch fließende, allenfalls nur zusätzliche Einnahmsquelle verschaffen will. - Gewerbsmäßigkeit verantworte …

Die Krida ist ein Sonderdelikt, bei dem Schuldnereigenschaft des Haupttäters und Gläubigermehrheit das Unrecht der Tat betreffen.

Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB ist ein unrechtsgeprägtes Sonderdelikt (§ 14 Abs 1 StGB), macht das Gesetz doch die Strafbarkeit von besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters (Schuldner mehrerer …

Gewerbsmäßigkeit betrifft die Schuld.

Das Verbrechen des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter‑, Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz nach § 153d Abs 1 und 2 StGB ist ein unrechtsgeprägtes Sonderdelikt. Für die Strafbarkeit des extranen Bes …

Bei den "eigenhändigen" Delikten, das sind solche, bei denen die Ausführungshandlung selbst nur persönlich vorgenommen werden kann, haftet der Mitwirkende, der nur eine Teilhandlung des Deliktes setzt, wie etwa beim Verbrechen der Notzucht nach dem § 125 St …

Auf Seite des extranen Beteiligten genügt grundsätzliches laienhaftes Wissen um den Befugnismißbrauch seitens des Qualifizierten; Detailwissen über den Umfang von dessen Befugnis ist nicht erforderlich.

Die Eigenschaft des Subjektes der Untreue, über fremdes Vermögen zu verfügen, betrifft das Unrecht der Tat.

In bezug auf einen Befugnismißbrauch durch einen Beamten ist auch auf Seiten eines gemäß § 12 StGB Beteiligten (Täters durch sonstigen Tatbeitrag) Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) erforderlich.

Ein Tatbeitrag im Sinn § 12 dritter Fall StGB zu § 302 StGB verlangt auf der subjektiven Seite des Beteiligten die Gewißheit (§ 5 Abs 3 StGB) vom Befugnismißbrauch durch den Beamten.

Bandenmäßige (hier: § 38 FinStrG) und gewerbsmäßige (hier: § 38 FinStrG; § 6 SGG) Tatbegehung verlangen das Bewußtsein des Täters, daß er seine Tat bandenmäßig durchführt bzw in der in § 70 StGB umschriebenen Absicht handelt.

Übersicht der Entscheidungen zu § 14 StGB A § 14 Abs 1 erster Satz StGB (besondere Eigenschaften und Verhältnisse, die das Unrecht der Tat betreffen) B § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB (eigenhändige Delikte) C § 14 Abs 2 StGB (besondere Eigenschaften und Verhäl …

Die Qualifikation nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB betrifft das Unrecht der Tat.

Handelt ein leitender Angestellter (§ 309 StGB) im Einverständnis mit dem Gemeinschuldner, haftet er unabhängig von der Bestimmung des § 161 StGB, und zwar als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) zu § 159 StGB, weil er zufolge der (auch) ihn selbst treff …

Die allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung des § 76 StGB betrifft die Schuld.

Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gese …

Das Filmen unzüchtiger Betastungen des eigenen Stiefkindes durch einen extraneus bedeutet für den Stiefvater unmittelbare Ausführung (§ 14 Abs 1 Satz 2 erster Fall StGB) eines Mißbrauchs zur Unzucht; der extraneus haftet gemäß § 14 Abs 1 StGB als Beitragstä …

Täter nach § 114 ASVG kann nur der Dienstgeber selbst sein. Der Geschäftsführer, der im Auftrag einer physischen Person deren Geschäfte führt und mit ihr im gemeinsamen Zusammenwirken gegen § 114 ASVG verstößt, verantwortet nicht Mittäterschaft, sondern nur …

Begeht der Angestiftete ein anderes Delikt, als es der Anstifter beabsichtigte ("alias facturus"), haftet jeder für seinen Bereich: Der Täter für das von ihm ausgeführte (und allein beabsichtigte) Delikt, der Anstifter aber, da "seine Einwirkung (insoweit) …

Die bei den Tatbeständen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs grundsätzlich mögliche Täterschaftsform der Anstiftung ist bei der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht (§ 210 StGB) weder begrifflich noch dem Gesetzeswortlaut zufolge ausgeschloss …

Bei Sonderdelikten kommt als Täter nur in Frage, wer die vom Gesetze erforderten Eigenschaften besitzt, beim Vergehen nach dem § 486 StG (nunmehr § 159 StGB) daher nur der Gemeinschuldner und die im § 486 c StG (nunmehr § 161 StGB) bezeichneten Personen. We …

Die Beamteneigenschaft des Haupttäters (hier nach § 304 Abs 1 StGB) betrifft das Unrecht der Tat.

Der Tatbeitrag des Bestimmungstäters in bezug auf die Tötung eines Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB) ist gemäß § 13 StGB nach seiner Schuld zu bestrafen und daher als Bestimmung zum Mord nach den § 12 (zweiter Fall), § 75 StGB zu beurteilen.

Die (privilegierend) spezialisierenden Merkmale des § 79 StGB betreffen ausschließlich die Schuld und nicht auch das Unrecht der Tat; sie berücksichtigen einzig und allein den generell erheblich verminderten Schuldgehalt des von der Mutter (als unmittelbare …

§ 211 Abs 2 (§ 12, dritter Fall) StGB durch eine Aufforderung der Stiefmutter des Tatopfers, welches von seinem leiblichen Vater zum Beischlaf verführt wurde.

Bandenmäßige Begehung betrifft das Unrecht der Tat. Wer zum Bandendiebstahl anstiftet, haftet daher nach § 130 StGB.

Die spezielle Regelung des § 166 Abs 2 StGB macht die für Sonderdelikte vorgesehenen Prüfung nach § 14 StGB entbehrlich.