§ 216 Abs 4 StGB erfasst auch die vorsorgliche Einschüchterung einer aktuell (noch) nicht zur Aufgabe der Prostitution entschlossenen Person.

Zwischen § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB und § 216 Abs 2, Abs 3 StGB besteht echte Konkurrenz.

Da § 216 Abs 2 StGB auch den Vorsatz verlangt sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wird die Strafbarkeit von Zuhälterei nach dieser Bestimmung nicht von 104a Abs 1 StGB konsumiert.

Tateinheit der Zuhälterei mit Nötigung (allenfalls Erpressung) möglich.

Erpressung einerseits und Förderung gewerbsmäßiger Unzucht und Zuhälterei andererseits stehen zueinander weder im Verhältnis der Spezialität noch in jenen der Konsumtion.

§ 216 Abs 2 vierter Fall StGB enthält eine Subsumtionseinheit, ähnlich derjenigen des § 84 Abs 3 StGB, für gleichzeitiges Ausnützen mehrerer Prostituierter.

Ziel der StGNov 1984, BGBl 1984/295, war es, mit dem Begriff des Ausnützens auch das Schmarotzertum im Vorfeld der Ausbeutung zu erfassen. Zur Herstellung dieses Tatbestandsmerkmals genügt es, dass der Täter materielle Vorteile von einer die Prostitution au …

Ausbeutung verlangt eine rücksichtslose Ausnützung, die sich gegen die vitalen Interessen der Prostituierten richtet, so durch Wegnahme des ganzen oder überwiegenden Verdienstes, ferner durch Zwang zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution.

Die vorsätzliche Misshandlung einer Frau durch Versetzen von Schlägen, wodurch sie fahrlässig am Körper verletzt wurde, um sie zur Ausübung der geheimen Prostitution zu zwingen, kann in Idealkonkurrenz sowohl den Tatbestand des § 83 StGB als auch den des § …

Beim qualifizierten Tatbestand des § 216 Abs 2 StGB (idF StGNov 1984, BGBl 1984/295) handelt es sich um ein Delikt mit überschießender Innentendenz, das mit der vom entsprechenden Vorsatz bestimmten Handlung des Täters bereits vollendet ist, mag dieser auch …

Zur rechtsfehlerfreien Beurteilung eines Ausnützens Prostituierter muss in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Frage verneint werden, ob die Leistung des Angeklagten aus wirtschaftlicher Sicht annähernd der Höhe der an ihn geleisteten Zahlungen entsprach. Ob B …

Ein Ausnützen im Sinn des § 216 Abs 1 StGB liegt jedenfalls dann vor, wenn der Täter für schmarotzerhaft empfangene Vorteile, die über trinkgeldartige Zuwendungen hinausgehen, keine oder nur eine verhältnismäßig geringe Gegenleistung erbringt. Dies trifft a …

§ 216 StGB konsumiert nicht § 215 StGB.

Eine Körperverletzung ist im Delikt der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB weder regelmäßig noch typisch enthalten, sodass auch der Unrechtsgehalt der anlässlich einer (Nötigungselemente aufweisenden) Einschüchterung zugefügten Beeinträchtigung der körperlich …

Verlangt nicht Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB).

Dirigierende Zuhälterei im Sinne des dritten Falles des § 216 Abs 2 StGB setzt eine Ausbeutung (im Sinne des ersten Falles des § 216 Abs 2 StGB) nicht voraus.

Keine (echte) Idealkonkurrenz zwischen den Delikten nach den §§ 217 (hier: Abs 1), 216 und 215 StGB. Die beiden letztangeführten Tatbestände gehen vielmehr in jenem des § 217 StGB auf.

Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB verdrängt (als eigenständiger Tatbestand) das Vergehen der (einfachen) Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB.

Ein "Ausnützen" im Sinn des § 216 Abs 1 StGB ist zu bejahen, wenn der Täter von dem Einkommen der Prostituierten lebte, also Kost und Quartier sowie (gleichwohl in bescheidenem Ausmaß) finanzielle Zuwendungen zur Deckung seiner sonstigen finanziellen Bedürf …

Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) zwischen der Prostituierten und dem Täter schließt Zuhälterei (§ 216 StGB) nicht aus.

Gewalt oder gefährliche Drohung ist zur Annahme einer Einschüchterung nicht erforderlich; hiefür genügt die wie auch immer bewirkte Herbeiführung eines psychischen Zustands, in dem die Prostituierte aus Angst nicht mehr frei entscheiden kann.

§ 216 StGB aF ist in Ansehung ausbeuterischer Zuhälterei nicht günstiger als § 216 Abs 2 StGB nF.

Die "Ausbeutung" ist ein deskriptives, dh dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommenes, jedermann verständliches und darum einer weiteren Individualisierung (§ 260 StPO) nicht bedürfendes Tatbestandsrequisit (vgl EvBl 1971/157, 9 Os 93/74 ua).

Eine Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) des Täters mit der Prostituierten schließt §§ 215, 216 StGB nicht aus.

Berücksichtigung, daß Zuhälterei und Prostitution Nährboden mannigfacher Kriminalität sind.

Der Begriff "Ausbeutung" darf nicht zu eng ausgelegt werden, insbesondere ist weder die Herbeiführung einer wirtschaftlichen Bedrängnis noch eine "fühlbare Einschränkung" der Lebensführung der ausgebeuteten Person Voraussetzung.

Die Tat ist bereits vollendet, sobald der Täter die Absicht, seinen Unterhalt teilweise oder ganz aus der gewerbsmäßigen Unzucht einer anderen Person durch Ausbeutung zu erlangen, entsprechend betätigt hat; daß er tatsächlich bereits Unterhalt gewinnt, ist …

Zuhälterei ist ein Versuchsdelikt, das vollendet ist, sobald der Täter seinen Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB), seinen Unterhalt durch Ausbeutung einer Prostituierten zu erlangen, betätigt hat. Daß eine solche Ausbeutung und Unterhaltsgewinnung bereits erfolgte, is …

Zur Tatbestandsverwirklichung genügte, daß der Täter bloß teilweise seinen Unterhalt aus der gewerbsmäßigen Unzucht der Prostituierten durch deren Ausbeutung zu gewinnen suchte.

Einwilligung des Opfers zur Ausbeutung behebt nicht die Strafbarkeit.

Schmarotzertum auf der einen und die Notwendigkeit, sich in der Lebensführung fühlbar einzuschränken, auf der anderen Seite stellen das Wesen der Ausbeutung dar.

Eigen Geldmittel des Täters schließen weder § 215 noch § 216 StGB aus.

Der Erlag des Unzuchtslohnes auf ein Konto steht der Annahme, daß der Täter auf diese Weise (in Form einer Rücklage zur Deckung künftigen Bedürfnisse) gleichfalls seinen Unterhalt zu gewinnen beabsichtigt, nicht entgegen.

Tatbestandsmäßiges Verhalten kommt auch an Tagen in Betracht, an denen die Prostituierte die gewerbsmäßige Unzucht nicht ausübt, sofern nur der Täter auch an diesen Tagen jenen nachhaltigen Einfluß auf sie ausübt, der dem Begriff "Ausbeutung" entspricht.

Ausbeutung verlangt nicht, daß die ausgenützte Person zur Ausübung ihres unzüchtigen Gewerbes gezwungen wird (so schon SSt 50/59).

Der Begriff des Unterhalts im Sinne des § 216 StGB umfaßt nicht nur die Gesamtheit der Aufwendungen, mit denen der Täter, seinen Gewohnheiten entsprechend, seine Lebensbedürfnisse befriedigt, wozu auch Luxusausgaben zählen, sondern darüberhinaus jedweden Au …

Es kommt nicht darauf an, ob das Opfer der Ausbeutung auch Widerstand entgegensetzen könnte oder ob ihm dies nicht möglich ist.

Verlangt nicht unter allen Umständen eine Einwirkung des Zuhälters auf den Willen der Prostituierten.

Eine "Veranlagung zur Prostitution" ist für §§ 215, 216 StGB ohne Belang.

Für das Tatbild des § 216 StGB ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine Geheimprostituierte oder Kontrollprostituierte handelt.