Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.

Die Beschwerde ist - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - ein (lediglich) einseitiges Rechtsmittel, zu dem der Gegner keine Gelegenheit zu einer Gegenausführung erhält, weshalb das Gericht nicht verpflichtet ist, Beschwerden auch der G …

Das gemäß § 481 StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren eingeräumte Beschwerderecht an den Gerichtshof erster Instanz erstreckt sich nur auf Entscheidungen des Bezirksgerichts, insofern sie der Berufung nicht unterliegen, nicht aber auf bloß prozeßleitende V …

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 293 Abs 4 StPO ist nur für Nichtigkeitsbeschwerden angeordnet. Im Übrigen ist das Rechtsmittelgericht an eine einer kassatorischen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht gebunden.

Anders als im Gerichtshofverfahren steht den Parteien des bezirksgerichtlichen Verfahrens eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Abweisung eines Protokollberichtigungsantrages an das übergeordnete Landesgericht offen.

Gemäß § 481 StPO steht allen Beteiligten gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts, soweit sie nicht der Berufung unterliegen, das Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz zu. Dessen Entscheidung unterliegt keinem weiteren Rechtszug.

Gegen Beschlüsse des Gerichtshofes erster Instanz, gleichgültig in welcher Funktion (Ratskammer, Dreirichtersenat, Erkenntnisgericht oder Rechtsmittelgericht), ist ein Rechtsmittel nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zulässig.

Auch Beschlüsse - soweit sie nicht bloß prozeßleitender Natur sind - erwachsen stets in formelle Rechtskraft; in einzelnen Fällen werden sie überdies auch materiell rechtskräftig.

Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Zuspruch eines Verteidigungskostenbeitrages (gemäß §§ 393 a, 477 StPO), ohne dem ebenfalls zur Beschwerde legitimierten Freigesprochenen vorh …

Das Rechtsmittelgericht darf über eine Beschwerde nicht vor Ablauf der weiteren Beteiligten offenstehenden Rechtsmittelfristen entscheiden.

Gegen einen bereits vollzogenen Vorführbefehl ist eine Beschwerde zurückzuweisen, weshalb im Instanzenzug weder Abhilfe durch eine Sachentscheidung noch wenigstens die Feststellung der Grundrechtsverletzung zu erreichen gewesen wäre. Eine derartige freiheit …

Legitimiert zur Erhebung der Beschwerde ist jeder, der durch den anzufechtenden Beschluß in rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt wurde.

Dem als Subsidiarankläger einschreitenden Privatbeteiligten steht so wie allen am bezirksgerichtlichen Strafverfahren Beteiligten die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß des Bezirksgerichtes (§ 451 Abs 2 StPO) an den übergeordneten Gerichtshof erste …

Im bezirksgerichtlichen Verfahren steht das Beschwerderecht nicht nur den Parteien im engeren Sinn zu, sondern allen ein rechtlich anerkanntes Interesse verfolgenden Beteiligten. Zum Kreis dieser "Beteiligten" zählt jedenfalls der Privatbeteiligte, der demn …

Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein …

Gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes, mit welchem einem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung verweigert wurde, ist - analog zur ausdrücklichen Regelu …

Ein einmal rechtswirksam einer Partei zugestellter Beschluß kann dieser nicht später noch einmal in einer für den Lauf von Rechtsmittelfristen oder die Ergreifung von Rechtsmitteln rechtlich erheblichen Weise zugestellt werden.

Keine Zurückweisung von Beschwerden durch das Bezirksgericht.

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichtes ist eine Aufsichtsbeschwerde gemäß dem § 15 StPO nicht zulässig.

Gegen die Bestimmung der Pauschalkosten im Strafverfahren steht ohne Rücksicht auf deren Höhe die Beschwerde offen.

Die Staatsanwaltschaft ist zur Beschwerde selbst dann berechtigt, wenn das ihr unterstehende Organ, das sie beim Bezirksgerichte zu vertreten hatte, selbst Antragsteller war und eine antragsgemäße Entscheidung erging.

Der Vorsteher jenes Gerichtes, das in der Sache in erster Instanz erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß § 398 StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß § 15 StPO …

Die Behebung einer erstinstanzlichen Entscheidung auf Grund eines Rechtsmittels durch das Erstgericht ist im Strafverfahren, welches das Rechtsinstitut der Vorstellung (§ 9 AußStrG) nicht kennt, unzulässig.

Kostenbeschwerde bei Vorerhebung und Voruntersuchungen in Verbrechensfällen und Vergehensfällen durch das Bezirksgericht.

Im Übertretungsverfahren gilt für die Anmeldung und Ausführung der Kostenbeschwerden die dreitägige Frist des § 481 StPO.