Muß ein Fahrzeug (hier Sattelschlepper) infolge seiner Beschaffenheit in einer unübersichtlichen Kurve eine Fahrlinie einhalten, die die für den Gegenverkehr bestimmte Fahrbahnhälfte auf 1,50 Meter bis 1,60 Meter einschränkt, ist sein Lenker bei Ansichtigwe …

Da die Klägerin auf dem Fahrrad ganz am rechten Fahrbahnrande fuhr, hatte der Beklagte, der sie mit seinem Motorrad überholte, keine Veranlassung, ein Warnzeichen zu geben. Mit der plötzlichen Richtungsänderung der Klägerin in seine Fahrbahn brauchte der Be …

Welches von den einem Einsatzfahrzeug zur Verfügung stehenden Warnzeichen oder beide zugleich zu betätigen sind, hängt von der Lage des Einzelfalles ab.

Die Nichtbetätigung des Folgetonhorns eines Einsatzfahrzeugs kann unter Umständen (zB bei schlechten Sichtverhältnissen) ein Verschulden begründen.

1. Der Lenker des überholenden Fahrzeuges hat nicht ausnahmslos, sondern nur dann den bevorstehenden Überholvorgang durch Abgabe von Warnsignalen rechtzeitig anzuzeigen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. 2. In einem Handzeichen allein, das in erster …

Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfa …

Die Verpflichtung, "beim Überholtwerden ausnahmslos am rechten Straßenrand zu fahren" besteht für einen Fahrzeuglenker bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Lenker des hinter ihm fahrenden Fahrzeuges den beabsichtigten Überholvorgang durch Betätigung des Bli …

Das Überfahren einer Sperrlinie ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist; dies darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht (unter Umständen Warnzeichen, Einweisen) geschehen.

Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsignalen, wenn Nebel die Sicht behindert, ohne daß damit auch gerechnet werden muß, daß andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, insbesondere gegen § 20 Abs 1 StVO, verhalten.

Keine Pflicht zur Abgabe eines akustischen Warnzeichens durch einen Lastkraftwagenlenker, dem Kinder entgegenkommen, die sich völlig vorschriftsmäßig verhalten.

Auf Kinder, die einen Schulbus verlassen, kann der Vertrauensgrundsatz nicht angewendet werden; vielmehr ist im Interesse der Verkehrssicherheit eine solcherart begründete unklare Verkehrssituation durch ausreichende Geschwindigkeitsverminderung und Abgabe …

Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Mopedfahrer, der nahe der Straßenmitte fährt und dann nach links abbiegt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und die bevorstehende Fahränderung anzuzeigen, und einem Lastkraftwagenfahrer, der in dieser unklar …

1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist ein …

Aus der bloßen Tatsache, daß ein Vorderfahrzeug langsamer wird, braucht noch nicht auf eine bedenkliche Verkehrssituation und eine daraus resultierende Verpflichtung, das Warnzeichen zu betätigen, geschlossen zu werden.

Bei Erkennbarkeit einer unklaren Verkehrssituation (hier: unachtsam die Fahrbahn überquerender Fußgänger) genügt auch der Lenker eines Pferdefuhrwerks mit einem bloßen warnenden Zuruf nicht seiner objektiven Sorgfaltspflicht, vielmehr ist ein - nach Lage de …

Der Lenker eines Fahrzeuges hat nur dann andere Straßenbenützer mit Schallzeichen oder Blinkzeichen zu warnen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dieses Erfordernis ist nach einer ausreichenden Kontaktaufnahme nicht mehr gegeben. Der Umstand, daß ein …

Ein Kraftfahrer darf einen verkehrsuntüchtigen Fußgänger, der im Zug einer Straßenüberquerung kurz in der Straßenmitte hält und auf den Gegenverkehr achtet, nicht auf kürzeste Entfernung von rückwärts anhupen.

Die Abgabe von Schallzeichen ist insbesondere dann verboten, wenn sie geeignet wäre, die Verkehrssicherheit geradezu zu beeinträchtigen (hier: Abgabe eines die Schreckreaktion des Vorausfahrenden auslösenden Hupzeichens mit Starktonhorn auf der Autobahn zu …

Das eingeschaltete Abblendlicht erfüllt grundsätzlich nicht die Funktionen eines Warnzeichens nach § 22 StVO.

Verhalten eines Kindes, welches typisch für eine Absicht zur - vorschriftswidrigen - Fahrbahnüberquerung auffallen muß und zur Abgabe eines Hupzeichens zwingt.

Nähert sich ein Kraftfahrer einem in der Nähe des linken Randes einer nur vier Meter breiten Fahrbahn stehenden, noch nicht dreijährigen und sichtlich unbeaufsichtigten Kind, das dem Fahrzeuglenker im wesentlichen den Rücken zukehrt und seitwärts ins Geländ …

Das Verhalten einer auf eine Entfernung von vierzig Meter wahrgenommenen Fußgängerin, die die Absicht erkennen ließ, bei nächster Gelegenheit die Straße zu überqueren, dessen ungeachtet aber nicht in Richtung auf die Fahrzeuge blickte, die die von ihr zuers …

Warnzeichen müssen so rechtzeitig gegeben werden, daß der zu Warnende sich auf das herannahende Fahrzeug einstellen und rechtzeitig ausweichen kann.

Verschuldensteilung 1 : 4 zugunsten eines achtjährigen Mädchens, das in der Schule wiederholt über die Gefahren des Straßenverkehrs belehrt wurde und hinter einem am Straßenrand stehenden Autobus hervor über die Straße läuft und von einem Personenkraftwagen …

Wer einen Fußgänger - wenn auch auf der linken Fahrbahnhälfte und mit Blickrichtung nach links - zwei Meter linken Fahrbahnrand entfernt stehen sieht, muß mit einer Überquerung der Fahrbahn durch diesen Fußgänger rechnen und ist daher zur Herabminderung sei …

Gleichteiliges Verschulden zweier Mopedlenker, von denen der eine aus der Mitte der höchstens vier Meter breiten Fahrbahn nach rechts zufährt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und ohne ein Handzeichen zu geben, während der andere trotz nicht einde …

Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schlechten Sichtverhältnissen den Vorrang eines Roten - Kreuz - Wagens mißachtet, dessen Fahrer das Folgetonhorn nicht betätigt.

Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagenlenker, der sich auf das Hilfszeichen eines Schneefräsenbeifahrers verläßt, ohne die Verkehrslage zu beobachten und einem gekennzeichneten Straßenwärter, der nach rückwärts in die Straßenmitte geht, …

Verschuldensteilung 3 : 1 zwischen einem Lastkraftwagen - Lenker, der ohne gehörige Beobachtung des Nachfolgeverkehrs aus der Parkstellung am rechten Fahrbahnrand in den flutenden Verkehr einfährt, und dem Lenker eines Lastkraftwagenzuges, der, obwohl er di …

Ist nach der Verkehrslage zu gewärtigen, daß ein vorausfahrendes Fahrzeug möglicherweise zum Überholen ansetzt, dann hat ein weiteres nachkommendes Fahrzeug seine Überholabsicht rechtzeitig anzuzeigen (im gleichen Sinne schon 11 Os 177/66).

Das bloße Umschalten von Abblendlicht und Fernlicht stellt kein Blinkzeichen dar; es dient nur der Ausleuchtung eines größeren Fahrbahnabschnittes, nicht aber der Warnung anderer Verkehrsteilnehmer.

Die Frage, ob der bevorstehende Überholvorgang vom Angeklagten durch die Abgabe von Warnzeichen anzuzeigen war, ist als Rechtsfrage nicht vom Kraftfahrsachverständigen, sondern vom Gericht zu lösen. Die Unterlassung der Beiziehung des Sachverständigen zur L …

Unfall zwischen zwei Personenkraftwagen auf einer nur 2,2 Meter breiten eisglatten Straße. Beide Fahrzeuge treffen sich mit je ca fünfzehn bis zwanzig km/h Geschwindigkeit in einer Kurve. Der Beklagte hat vorher gehupt und der Kläger nicht. Der bergauffahre …

Der Lenker eines überholenden Personenkraftwagen, dessen linker Blinker in Tätigkeit ist, braucht nicht damit zu rechnen, daß der Lenker eines hinter ihm nachkommenden zweispurigen Fahrzeuges zu dem Zweck, ihn zu überholen, Schallzeichen gibt.

Bei Annäherung an ein Fahrzeug, das selbst einem vorausfahrenden Fahrzeug immer näher kommt, ist mit einem Überholmanöver dieses Fahrzeuges zu rechnen; will das letzte Fahrzeug überholen, ist aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Warnzeichen und auf diese …

Ein Kraftfahrer darf sich einer als gebrechlich erkennbaren Person gegenüber, die, ohne auf den Verkehr zu achten, mit ungewöhnlicher Langsamkeit die Straße zu überqueren beginnt, nicht mit der Abgabe von Hupzeichen begnügen.

Der Lenker eines Speziallastkraftwagens, dessen Sicht durch die Bauweise des Fahrzeuges behindert ist, ist zu einer besonderen Vorsicht und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr verpflichtet.

1. Ist nach den örtlichen Verhältnissen (keine Abzweigung nach links) nicht eindeutig bestimmbar, wo ein Fahrzeuglenker nach Betätigung des linken Blinkers abschwenken werde, um links zuzufahren, so kann ein nachfolgender Kraftfahrer nicht mit Sicherheit an …

Kein Verschulden eines Kraftfahrzeuglenkers, der einen wegen vereisten Fahrbahnrandes nicht extrem rechts fahrenden Radfahrer in einem Abstand von einem Meter ohne Kontaktaufnahme zu überholen versucht.