Leitlinien sind Bodenmarkierungen, die nicht wie Sperrlinien Gebote oder Verbote bewirken, sondern lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen. Das Überfahren einer Leitlinie ist durch das Gesetz nicht verboten.

Im Unterschied zu einer Haltelinie gemäß § 9 Abs 4 StVO, welche das Anhalten an dieser Stelle ausdrücklich befiehlt ("... ist ... auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten") und eines der im § 55 Abs 2 angeführten G …

Das Zeichen "Vorrang geben" am Beginn einer mittels Begrenzungslinie abgegrenzten Beschleunigungsspur verpflichtet zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie.

Der allgemeine Rechtssatz, dass eine Verwirkung des Vorrangs durch ein verkehrswidriges Verhalten des Vorrangberechtigten nicht eintritt, gilt auch für den Fall, als der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge seines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß über …

Ist bei einer Kombination zwischen einer ungeregelten Straßenkreuzung und einer anschließenden durch Lichtzeichen geregelten Eisenbahnkreuzung (wobei weder eine geregelte Kreuzung (§ 2 Abs 1 Z 18, § 9 Abs 3, §§ 37 f StVO), noch eine Kreuzung mit dem Vorschr …

Für die Beurteilung des Fahrbahnrandes ist nicht der Asphaltverlauf, sondern die weiter innen befindliche Randlinie maßgebend, die nach § 55 Abs 2 StVO den Fahrbahnrand anzeigt.

Zur Frage des Vorrangs des Rechtskommenden bei Befahren der links der Sperrfläche gelegenen Fahrbahnseite.

Durch die Anbringung einer Begrenzungslinie im Sinne des § 55 Abs 3 StVO in Verbindung mit § 7 b BodenmarkierungsV wird die Fahrbahn von "anderen Verkehrsflächen" rechtswirksam abgegrenzt, sodaß diese nicht mehr Teil der Fahrbahn sind. Ein rechts der Begren …

Verläuft ein durch Bodenmarkierungen gekennzeichneter Radweg über eine Fahrbahn, so ist dieser einem gekennzeichneten Fußgängerübergang gleichzuhalten und § 9 Abs 2 StVO entsprechend anzuwenden.

Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluß auf die Regelung des Vorranges.

Der Pannenstreifen der Autobahn darf vom Durchzugsverkehr nicht (mitbenützt) benützt werden.

Bei Haltelinien ist nicht nur anzuhalten, sondern auch mit dem Weiterfahren zu warten, bis Verhältnisse vorliegen, die eine Vorranggewährung sichern.

Sind die mehreren mit Richtungspfeilen versehenen Fahrstreifen nicht durch Sperrlinien, sondern nur durch Leitlinien getrennt, dann ist das Vorbeifahren an einem unter Vorrangsverzicht angehaltenen Fahrzeug auch nicht allein schon deshalb unzulässig, weil h …

Bedeutung der Sperrlinien und Leitlinien. Fahrweise bei zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung.

Das Anbringen von Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen ist gemäß § 55 Abs 1 und 6 StPO eine Kann-Vorschrift, washalb die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung einer Kurzparkzone auch dann nicht berührt wird, wenn ein Bodenmarkierung …

Leitlinien müssen nicht stets in der Fahrbahnmitte angebracht werden.

Sperrflächen dienen insbesondere auch der Sicherung des Gegenverkehrs.

Das Fehlen einer Sperrlinie läßt keineswegs auf die Zulässigkeit des Überschreitens der Fahrbahnmitte schließen, wenn sich die Unzulässigkeit aus der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO ergibt.