Der Gesetzgeber des InvPrG wollte an den Unternehmensbegriff des UGB anknüpfen. Demnach sollen nach dem InvPrG Personen ohne Unternehmen nicht gefördert werden.

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 JN umfasst auch Klagen gegen nicht im österreichischen Firmenbuch eingetragene Rechtsträger ausländischer Unternehmen, sofern diese ihrem Wesen nach den typischerweise im österreichischen Firmenbuch eingetrage …

Die GmbH unterliegt als Handelsgesellschaft den für Kaufleute geltenden Bestimmungen. Ihre Geschäfte sind stets Handelsgeschäfte.

Werbeunternehmen als Kaufmann nach § 2 HGB.

Die selbstgewählte Berufsbezeichnung oder die von einer Partei in ihren Schriftsätzen (§ 75 Z 1 ZPO) oder bei der Parteienvernehmung (§§ 340 Abs 1, 375 Abs 1 ZPO) gewählte genügt für die Annahme der Kaufmannseigenschaft nicht.

Für die Entstehung einer OHG, die Handelsgeschäfte nach § 2 HGB betreibt, ist nicht gerade die Eintragung einer Gesellschaftsfirma erforderlich, sondern es genügt, daß das Unternehmen überhaupt - allenfalls auch als Einzelfirma - im Handelsregister eingetra …

Der Betrieb eines Bades ist aber, sofern nicht die Voraussetzungen des § 2 HGB gegeben sind, kein Handelsgeschäft, sodaß dieser Fall der ausnahmsweisen Fortsetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Tod eines Gesellschafters mit dessen Erben nicht vo …

Von einem in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb kann nur gesprochen werden, wenn dieser wie der Betrieb eines Vollkaufmannes eingerichtet ist. Entscheidend für die Anwendung des § 2 HGB ist nicht, ob das Unternehmen einen in kaufmännischer Weise ei …

Die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Vollkaufleuten und Minderkaufleuten nach § 4 HGB einerseits und die Beurteilung der Sollkaufmannseigenschaft im Sinne des § 2 HGB anderseits sind die selben.

Bauunternehmer können die Kaufmannseigenschaft unter den Voraussetzungen des § 2 HGB durch Eintragung ins Handelsregister erlangen.

Realitätenvermittler fallen nicht unter § 1 Abs 2 HGB; treffen auch nicht die Voraussetzungen des § 2 HGB zu, so können sie nur vier Prozent Verzugszinsen begehren.

Auch eine Kuranstalt kann zur Protokollierung ihrer Firma verpflichtet sein. Wenn das Rekursgericht dem Rekurse eines Kaufmannes gegen die Aufforderung des Handelsgerichtes zur Protokollierung der Firma Folge gibt und den Auftrag widerruft, ist die Finanzpr …