Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ist dann unternehmensbezogen, wenn er von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmensbetriebs oder von einem Formunternehmer vorgenommen wird. Der Gesellschaftsvertrag ist demnach dann ein unternehmensbezogenes …

Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu dies …

Der Begriff des Handelsgeschäftes beschränkt sich nicht auf die Geschäfte, die in dem betreffenden Betrieb ständig vorkommen oder die dem Betrieb sein Gepräge geben. Notwendig ist allein, dass das Geschäft mit dem Betrieb des Handelsgeschäftes in irgendeine …

Auch Grundstücksgeschäfte können Handelsgeschäfte sein und zwar auch bloß als Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte eines Handelsbetriebes.

Die Zugehörigkeit zum Handelsgewerbe wird vermutet, soweit sie gemäß § 343 HGB möglich ist und der Sachverhalt nicht entgegensteht.

Voraussetzung für die Annahme eines sogenannten vorbereitenden Handelsgeschäftes ist die Kaufmannsqualität der Vertragspartei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder doch die spätere Betriebsaufnahme bezüglich des bei Vertragsabschluß in Aussicht genommen …

Handelsgeschäfte sind Geschäfte eines Kaufmannes, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Voraussetzung für die Annahme eines sogenannten vorbereitenden Handelsgeschäftes ist also in jedem Fall die Kaufmannsqualität der Vertragspartei im Zeitpunkt d …

Der Gesetzgeber wollte mit § 343 UGB bewusst einen Gleichklang mit dem I. Hauptstück des KSchG herstellen.

Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers, der Kaufmann wird, sind gemäß § 1 Abs 3 KSchG Verbrauchergeschäfte. Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, die Anfechtung wegen laesio enormis wirksamer zu gestalten (§§ 33, 34 KSchG; § 935 erster Halbsatz ABGB; § 351a …

Bei Geschäften, die ein Vertreter abschließt, kommt es auf die Kaufmannseigenschaft des Vertretenen an.

Zum Betriebe des Handelsgewerbes gehören zunächst alle in diesem Betrieb während seines Bestehens geschlossene Geschäfte. Handelsgeschäfte sind aber auch sogenannte vorbereitende und abwickelnde Geschäfte, zB betreffend Einrichtung und Ausstattung eines Bet …

Die innerhalb eines Gründungsgeschäftes eines Verbrauchers versprochene Konventionalstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht.

Art 8 Nr 6 EVHGB wurde durch § 41 KSchG aufgehoben und durch § 351 a HGB ersetzt (§ 34 KSchG), so daß nunmehr klargestellt ist, daß nur demjenigen die Anfechtung wegen laesio enormis verwehrt ist, für den der Vertrag ein Handelsgeschäft ist.

Förderungsverträge sind den Handelsgeschäften zuzuzählen.

Gastwirte, ausgenommen bloße Herbergswirte, sind Kaufleute. - Schafft ein Gastwirt für sein Gastgewerbe einen Musikautomaten an, so schließt er ein Handelsgeschäft, auf das die Bestimmungen des RatenG keine Anwendung finden, bei dem daher auch dann eine wir …

Auf den Unternehmenserwerb einer natürlichen Person ist § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden, wenn sie durch dieses Geschäft Kaufmann wird (so schon 3 Ob 520/94, (3 Ob 559/95)).

Alle von einem Formkaufmann abgeschlossenen Geschäfte sind Handelsgeschäfte.

Die zivilrechtlichen Bestimmungen über den Wucher gelten auch für Handelsgeschäfte und Glücksverträge.

Ein Handelsgeschäft liegt beim Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH nur vor, wenn sie durch einen Kaufmann im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes erfolgt.

Handelsgeschäfte können wegen Verletzung über die Hälfte auch von dem Vertragsteil nicht angefochten werden, auf dessen Seite das Geschäft kein Handelsgeschäft ist (so schon EvBl 1955 Nr 363).

Für die Entgeltsvermutung des § 354 HGB genügt es schon, daß die Tätigkeit des Kaufmannes in irgend einem Zusammenhang mit dessen Gewerbebetrieb erfolgt. Die Geschäftsbesorgung darf allerdings nicht völlig aus dem Rahmen der gewerblichen Tätigkeit des Kaufm …

Durch § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind auch Personen geschützt, für die die Ablösevereinbarung ein Handelsgeschäft ist.

Die Veräußerung eines Unternehmens ist ein Handelsgeschäft. Die Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes ist daher ausgeschlossen.

Die Bestellung eines Rechtsanwalts durch einen Kaufmann zur rechtsfreundlichen Vertretung jeder Art (§ 1002 ABGB) ist, wenn es sich ausschließlich um Vertretungshandlungen im Bereiche seiner Privatrechtssphäre handelt, kein Handelsgeschäft. Die Betrauung ei …

Das zwischen einem Kaufmann und einem als Scheinkaufmann zu Behandelnden abgeschlossene Geschäft ist ein zweiseitiges Handelsgeschäft.

Zum Begriff "Handelsgeschäfte". (Darlehensaufnahme, Mitgliedschaft bei einer Siedlungsgenossenschaft).

Maßnahmen zur Errichtung eines Wohnhauses sind grundsätzlich keine Handelsgeschäfte (Architektenvertrag).

Der Abschluß, die Abänderung oder Ergänzung eines Kartellvertrages zählt zu jenen Rechtsgeschäften, die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören. Die dem Kartellbevollmächtigten erteilte diesbezügliche Vollmacht gehört zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Da …

Die Honorarforderung eines Wirtschaftstreuhänders, der kein Kaufmann ist, bildet auch dann keinen handelsrechtlichen Anspruch, wenn sie gegen einen Kaufmann geltend gemacht wird.

Die Berufsbezeichnung, die eine Partei in ihrer Parteienvernehmung oder in verschiedenen Behördeneingaben wählt, kann nicht zur Lösung der Frage beitragen, ob die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung ein Handelsgeschäft ist.

Der Kauf von zwei Kaugummiautomaten durch einen Schausteller ist kein Handelsgeschäft; das RatenG findet daher Anwendung. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 4 Abs 1 RatenG erstreckt sich auch auf die mit den Raten mitzubezahlenden Automatenfüllungen.

Die vom Ehegatten, der Autofrächter ist, für die Ehegattin eingegangene Bürgschaftsverpflichtung für den Ankauf eines Musikautomaten (die Ehefrau ist gestorben; der Musikautomat soll nicht in ihrem Gasthaus aufgestellt werden) ist auf Seiten des Autofrächte …

Die vom Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit abgeschlossenen Geschäfte sind Handelsgeschäfte im Sinne der §§ 343, 344 HGB.