Bei der Pflicht des Gläubigers, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen, handelt es sich um einen Fall der Schadensminderungspflicht.

Der Börsenpreis ist nichts anderes als eine Unterart des Marktpreises. Ein Marktpreis kommt für den Kleinhandel nicht in Betracht, er gilt in der Austauschstufe unter Kaufleuten. Der Marktpreis, ist aber der Durchschnittspreis, der sich unabhängig von beson …

Der Gläubiger, der von seinem Recht zum Vertragsrücktritt Gebrauch macht, kann bis zum Ablauf der dem säumigen Schuldner gesetzten Frist zur Nachholung der Leistung damit rechnen, daß dieser seine Verbindlichkeit doch noch erfüllen werde. Er ist daher grund …

Es steht dem Verkäufer auch nicht zu, von sich aus irgendein Geschäft, das der Käufer mit einem Dritten geschlossen hat, als Deckungskauf zu bezeichnen und zu verlangen, daß dieses Geschäft der Schadensberechnung zugrunde gelegt werde. Um so weniger kann de …

Dem Erfordernis der fest bestimmten Zeit ist nur Genüge getan, wenn dem Schuldner kein noch so geringer, erst nach den Umständen zu bemessender Spielraum offen bleibt. Der Endpunkt einer Frist muß von vornherein in einer Weise festgelegt sein, die jegliches …

Der Begriff des Fixgeschäftes im § 22 KO deckt sich mit jenem nach § 376 HGB.

Der Fixcharakter eines Geschäftes ergibt sich entweder aus einer ausdrücklichen Fixklausel oder aus der Natur des Geschäftes. Er kann sich aber auch nach Handelsgewohnheiten ergeben.

Ein geradezu klassischer Fall für ein Fixgeschäft ist der Kauf von Waren, die starken Preisschwankungen unterliegen und einen Gegenstand der Börsenspekulation darstellen, wenn er unter Kaufleuten erkennbar gerade im Hinblick auf den durch diese Preisschwank …

Um von einem Fixkauf im Sinne des § 376 HGB sprechen zu können, müssen eindeutige Parteienerklärungen über eine klare Zeitbestimmung für die zu erbringende Leistung und darüber bestehen, daß die Vereinbarung einer bestimmten Leistungszeit ein so wesentliche …

Wurde die Fertigstellung eines Werkes bis zu einem bestimmten Termin (hier: die Wiederaufstellung von Grabsteinen anläßlich einer Friedhofrenovierung bis Allerheiligen) zur ausdrücklichen Bedingung für die Auftragserteilung gemacht, liegt ein Fixgeschäft vo …

Die Beweislast für das Vorliegen eines Fixgeschäftes trägt, der aus den Besonderheiten dieses Geschäftstyps Rechte für sich ableiten will.

Ist weder ausdrücklich vereinbart noch aus den Umständen zu entnehmen, daß die Parteien die pünktliche Erfüllung als Wesensbestimmung des Vertrages aufgefaßt wissen sollten, so kann von einem Fixgeschäft nicht gesprochen werden, mag es auch an der genauen Z …

Auch Zahlung kann fix vereinbart werden. Durch die feste Bestimmung der Zahlungszeit erhält der Vertrag den Charakter des Fixgeschäftes.

Die Vorschrift des § 919 Satz 2 ABGB ist auch auf beiderseitige Handelsgeschäfte anzuwenden.

"Verbindlich 27. April 1973" als Vereinbarung eines Fixgeschäftes, trotz auf den Fall der Vereinbarung einer unverbindlichen Lieferzeit zugeschnittenen vorgedruckten "Lieferungsbedingungen und Zahlungsbedingungen".

Fixgeschäft bei Vereinbarung der Lieferung "promt binnen vierzehn Tagen" wenn dabei noch erklärt wird, die Ware zu diesem Zeitpunkt unbedingt zu benötigen.

(Zum AHGB) Zur Schadenersatzberechnung nach Art 357 AHGB.

Der wegen Nichterfüllung angesprochene Ersatz ist nicht auf die Preisdifferenz beschränkt, die zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem bei Abschluß der Deckungsgeschäfte vereinbarten Preis besteht. Er erfaßt auch den Schaden, der sich aus den Aufwendung …

Wurde vom Käufer im Prozeß ein konkreter Schaden wegen Nichtlieferung behauptet, so ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob und welchen abstrakten Schaden im Sinne des § 376 HGB der Käufer erlitten hat.

Begriff des Deckungskaufes. Es steht dem Verkäufer nicht zu, von sich aus irgendein Geschäft, das der Käufer als sein Vertragspartner mit einem Dritten geschlossen hat, als Deckungskauf zu bezeichnen und zu verlangen, daß dieses Geschäft der Schadensberechn …

Verzug des Verkäufers bei Erfüllung eines Fixgeschäftes berechtigt den Käufer, der noch vor Ablauf der Lieferfrist seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, zum Begehren auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, jedoch - wenn er nicht den Unterschied zwischen …

Nachträgliche Umänderung eines gewöhnlichen Kaufes in ein Fixgeschäft bzw in ein Geschäft gem § 919 zweiter Satz ABGB ist zulässig.

Zum Begriff des Fixgeschäftes. Verzug durch vertragswidrige Akkreditiverstellung ?

Bei einem Fixgeschäft hat die rechtzeitige Erstattung der Anzeige des Gläubigers, auf der Erfüllung zu bestehen, zur Folge, daß sich nunmehr weder der Gläubiger noch der Schuldner auf den Mangel des Interesses an der verspäteten Erfüllung berufen kann und d …

Abstrakter Schaden im Sinne des § 376 Abs 2 HGB - Berechnung desselben.

Bestellung von Reklamespiegel für Weihnachtsgeschäft: Fixgeschäft.

Fixgeschäft bei Lieferungsvereinbarung "zu Weihnachten" und "innerhalb ca acht Tagen".

Den Ersatz eines Schadens, der dem Käufer dadurch entstanden ist, daß er gegen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hat und sich die vom Verkäufer vereinbarungswidrig nicht gelieferte Ware anderwärts unter Umgehung der Bewirtschaftungsvorschr …

Bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches (nach Art 355 AHGB) ist der Nachweis eines konkreten Schadens nicht erforderlich; es genügt vielmehr der Nachweis, daß der Marktpreis den vereinbarten Kaufpreis übersteigt und daß - wenn die Ware keinen Marktpr …

(Zum AHGB) Zu Art 355 und 357 Abs 3 AHGB Beziehungen zu den Vorschriften gegen Preistreiberei.