Kommt § 413 HGB zur Anwendung, führt dies zur Anwendung der CMR - Bestimmungen und damit zur Unwirksamkeit einer allfälligen Vereinbarung über die Geltung der AÖSp.

Eine Einigung über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten liegt in der Vereinbarung des Entgelts für die gesamte zu erbringende Leistung nach Maßgabe des Gewichtes.

Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpflicht des mit der Beförderung über die gesamte Strecke beauftragten Frachtfüh …

Für das Vorliegen einer Sammelladung kommt es nicht auf die Willenserklärungen der Vertragsparteien (Absender und Spediteur), sondern auf das tatsächliche Handeln des Spediteurs, der im Interesse des Kunden im Regelfall die günstigen Mengenstaffeltarife, di …

Der erkennende Senat gibt der Auffassung den Vorzug, nach welcher unter den nach § 413 HGB zur Anwendung gelangenden Bestimmungen nicht nur jene der §§ 425 ff HGB, sondern, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, auch die Bestimmungen des So …

Eine Spedition zu fixen Kosten (Fixkostenspedition) liegt auch vor, wenn lediglich einzelne Kosten, die nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten darstellen, der gesonderten Verrechnung vorbehalten sind.

Nach § 2 lit c zweiter Satz gehen den AÖSp gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur vor und schränken den Wirkungskreis der AÖSp sinngemäß ein. Entgegenstehende Vereinbarungen über die Anwendung der AÖSp sind nichtig. Soweit keine zwingende Haftung vorgese …

Der zwingende Charakter der Haftungsbestimmungen der CIM ergibt sich aus der beabsichtigten Vereinheitlichung des Sonderfrachtrechtes der Eisenbahn im internationelen Verkehr. Soweit die CIM eine Haftung vorsehen, verdrängen sie in diesem Umfang die vereinb …

Ein Bordereau ist bloß eine den Frachtbrief begleitende Ladeliste für den Empfangsspediteur und gilt als Indiz für den Abschluß eines Speditionsvertrags.

Der Anspruch des Spediteurs auf Ersatz seines Aufwandes bleibt trotz Vereinbarung fester Beförderungskosten bestehen, soweit es sich nicht um Fracht oder Kosten handelt, die vereinbarungsgemäß von der Fixkostenvereinbarung umfaßt werden. Aufwand ist (unter …

Ein Spediteur, der sich - und die beteiligten (Zwischen)Spediteure - allein schon dadurch von der Zollschuld befreien kann, daß er dem Zollamt gegenüber nachweist, die Ware dem Warenempfänger übergeben zu haben, kann bei Anwendung gehöriger Sorgfalt die tro …

Ein "bestimmter Satz der Beförderungskosten" im Sinne des § 413 Abs 1 HGB gilt zwischen Spediteur und Versender auch dann als vereinbart, wenn dem Spediteur Nebenleistungen in geringem Kostenausmaß zusätzlich zu erstatten sind.

In den Fällen des § 413 HGB in welchen der Spediteur kraft Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat, findet die für Speditionsverträge im übrigen nicht geltende CMR Anwendung.

Solange der Spediteur seine Rechte gegen den von ihm bestellten Frachtführer nicht an den Empfänger (dem ein direkter Anspruch gegen den Frachtführer mangels der Voraussetzungen des § 435 HGB nicht zustand) abgetreten hat, kann die Transportversicherung des …

Wenn das beförderte Gut, solange es sich in der Verwahrung der Bahn befunden hat, geraubt wird, so muß der Spediteur bei der Spedition zu fixen Sätzen den Beweis erbringen, daß die Beraubung von der Bahn auch bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht …

(Zum AHGB) Zu Art 380 und 384 AHGB.