§ 28 UVG soll das rechtliche Gehör des Unterhaltsschuldners wahren, und die Einwendung nach dieser Bestimmung sind dem § 35 EO nachgebildet.

Der Präsident des OLG hat ein Rekursrecht gegen einen Beschluss, mit dem gemäß § 4 Z 2 UVG gewährte Unterhaltsvorschüsse rückwirkend eingestellt wurden, weil ihm mit diesem Beschluss die Rückforderungsmöglichkeit des § 28 Abs 2 UVG genommen wird.

Der originäre Rückersatzanspruch des Bundes nach § 28 UVG für Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG schließt eine Legalzession nach § 30 UVG nicht aus.

Auch gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, in dem über Einwendungen des Unterhaltsschuldners gegen den Rückforderungsanspruch des Bundes im Außerstreitverfahren nach § 28 UVG aufgrund gewährter Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG entschieden wird, ist der Revis …

Im Verfahren nach § 28 Abs 1 UVG trifft den Unterhaltsschuldner die Beweislast dafür, daß er nur in einem geringerem Ausmaß unterhaltspflichtig war als den Richtsatzvorschüssen entsprochen hatte; dies setzt auch eine Behauptungspflicht und ein Beweisanbot v …

Daß bei der Festsetzung von Unterhaltsleistungen des subsidär Unterhaltspflichtigen zwecks Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen von anderen Grundsätzen auszugehen wäre als bei der Festset …

Bei Beantwortung der Frage, ob die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages nach § 28 UVG zwecks Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse erfolgt oder ob damit dem Minderjährigen ein zusätzlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden soll, handelt es sich nicht um die Be …