Sagt der Erhalter einer Privatschule dem vom Bund im Wege einer lebenden Subvention zugeteilten Lehrer eine Zulage zu dem vom Bund zu zahlenden Bruttogehalt zu, gilt dies mangels Vorbehaltes für die ganze Dauer der Erteilung; eine Kündigung nur der Zulage u …

Die Anwendung des VBG - wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 und 2 VBG vorliegen - geht der Anwendung des AngG vor.

Der Zweck des § 1 Abs2 VBG liegt darin, für die dort genannten Rechtsträger unabhängig von der rechtlichen Konstruktion und von der Art der Unternehmung die Anwendung des AngG auszuschließen, wenn die Verwaltung des Rechtsträgers durch den institutionalisie …

§1 Abs2 VBG ist (jedenfalls) auf gemeinnützige Privatstiftungen, deren Verwaltung vom Bund dominiert wird, anzuwenden. (Hier: Leopold-Museum.)

Wird eine im höchstzulässigen Ausmaß mit Lehraufträgen betraute Lektorin darüberhinaus regelmäßig und in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß zu weiteren Arbeitsleistungen für das betreffende Universitätsinstitut herangezogen, so kann das Rechtsverhältnis ins …

§ 1 Abs 3 lit i VBG ist auf Heeresvertragsärzte auch nicht analog anzuwenden.

Bei Beurteilung der Frage, ob das VBG anzuwenden ist oder nicht, ist nur auf Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung abzustellen. Hiebei ist die pro Jahr tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung mit der von einem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten tatsächli …

§ 1 VGB 1948 stellt gegenüber den generellen Normen des IPRG eine Sondernorm dar, die für ihren Anwendungsbereich den Bestimmungen des IPRG derogiert.

In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich stehende Arbeitnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft, die für eine Verwendung an einer Auslandsdienststelle des Bundes oder bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 …

Die Tätigkeit einer Stadthostess, die dem Arbeitgeber jahrelang auf Abruf zur Verrichtung der vereinbarten Dienste zur Verfügung stand und jeweils mehrmals monatlich zum Einsatz kam, ist nicht als "fallweise Beschäftigung" zu werten.

Da die privatrechtlichen Dienstverhältnisse öffentlich Bediensteter regelnden Vertragsbedienstetengesetze zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen enthalten, würde es dem Gesetzeszweck widersprechen, den Begriff der fallweisen Verwendung so auszulege …

Arbeiten zwei Bedienstete alternierend im 14-Tagesrhythmus und besorgen dabei eine bestimmte Aufgabe (Sicherheitskontrolle von Flugpassagieren), dann ist dies nicht als fallweise Verwendung anzusehen; ob ein Drittel der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit …

Ein im Rahmen des Gesamtvertrages zwischen der Österreichischen Ärztekammer und der Republik Österreich geschlossener Vertrag über die Beschäftigung als Heeresvertragsarzt unterliegt den Bestimmungen des VBG.

Auf Arbeitnehmer des Verlages der Akademie der Wissenschaften ist das VBG unmittelbar sinngemäß anzuwenden.

Um ständig wiederkehrende Streitigkeiten zu vermeiden, hat der Vertragsbedienstete grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung, sobald diese durch das Verhalten seines D …

Wenn auch das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten nach dem VBG 1948 ein privatrechtliches ist und der Jurisdiktion der Arbeitsgerichte unterliegt, so ist doch das Gericht nicht befugt, die nach der VZV, BGBl 1948/113, in das Ermessen des Dienstgebers …

Übernahmsansprüche bei Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unter Eintritt in ein dem KollV unterworfenes Dienstverhältnis sind unbefristet.

Dem KollV, dessen Geltungsbereich auf alle Bediensteten des BAZ, soweit diese nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ausdrücklich beschränkt ist, (Pkt I des KollV) kann keine Bestimmung entnommen werden, die mit dem Übertritt eines B …

Die Herausnahme von Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Dorotheum stehen, aus dem VBG steht der analogen Anwendung der zum VBG ergangenen Rechtsprechung nicht entgegen, weil das DorotheumsbedienstetenG kein Gegensatz zum VBG, sondern nur eine Norm i …

Kein Verlust der Anwartschaft auf eine Abfertigung durch die 3. VBG-Novelle, mit welcher der betreffende Dienstnehmer aus dem Geltungsbereich des VBG 1948 herausgenommen wurde.

Das VertragsbedienstetenG ist auch auf Lehrlinge, die vor der 3. Vertragsbedienstetengesetznovelle aufgenommen wurden, nicht anwendbar.

Für die Stundenlöhne des Dorotheums gilt, da sie nicht unter die Dienstordnung des Dorotheums fallen (§ 27 Abs 2 des Dienstrechtes für Vertragsbedienstete des Dorotheums, wirksam ab 01.01.1952) bis zum Inkrafttreten der 3.VBGNov, BGBl 1961/165 (das ist 01.0 …

Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unverhältnismäßig kurze Zeit" nach dieser Gesetzesstelle. Die gewöhnliche Arbeitszeit einer Bedienerin von 14 1/2 Wochenstunden ist nicht "unverhältnismäßig kurz"; auf ihr Dienstverhältnis ist daher das VBG 1948 anzuwe …

Zur Frage der Anwendung des VBG 1948 auf Vertragslehrer des "Mozarteums".

Das Einheben von Marktgebühren auf einem Schlachthof fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung.

Auf die im Bereiche der Hoheitsverwaltung tätigen Vertragsbediensteten der oberösterreichischen Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) finden die für Vertragsbedienstete des Landes geltenden Vorschriften, und soweit solche nicht bestehen, di …

Die V 31.05.1933, BGBl 1933/220 betreffend die Einrichtung der Staatsakademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und die V 23.11.1950, BGBl 1950/237 haben das Salzburger Mozarteum nicht betroffen.

Das Mozarteum war bis zu seiner Übernahme durch die Republik (01.06.1953) ein vom Bund verwalteter Fonds.

Auf Parkwächter und Gartenarbeiter, die von der Gartenverwaltung von Schönbrunn in Dienst genommen wurden, findet das VBG 1948 keine Anwendung.

Aus dem Umstand, daß in einem Dienstvertrage mit der Republik Österreich nicht enthalten ist, daß das Dienstverhältnis dem Vertragsbedienstetengesetz unterliegt, kann nicht gefolgert werden, daß dieses Gesetz auf das Dienstverhältnis nicht anwendbar ist.