Hat eine politische Partei durch Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium für Inneres gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz Rechtspersönlichkeit erlangt, sind aber in diesem Zeitpunkt die organschaftlichen Vertreter entsprechend den in der Satzung vorgese …

§ 2 Abs 1 VerG 2002 unterscheidet in Anlehnung an das „sonstige Gesellschaftsrecht" zwei Gründungsstadien: Während die Errichtung (nur) den „internen" Gründungsakt betrifft, wird der Verein (erst) mit seiner Entstehung zum Rechtssubjekt.

Die Errichtung des Vereines setzt den Gründungswillen der Gründer und die Vereinbarung bestimmter Statuten voraus. Gründer können sowohl physische als auch juristische Personen sein.

Die Gründer gehen mit Abschluss der Gründungsvereinbarung die vertragliche Verpflichtung ein, gemeinsam einen Verein zu gründen. Es trifft sie in diesem Stadium insbesondere die ihnen (oder den allenfalls bereits bestellten organschaftlichen Vertretern) in …

Die fakultativ mögliche Bestellung organschaftlicher Vertreter vor Entstehung des Vereins („Vorverein") hat in diesem Vorstadium unter Beachtung der einschlägigen statutarischen Regelungen zu erfolgen. Dies ist nur bei Vorliegen der hiefür erforderlichen st …