Grundsätzlich wirkt das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen den Versicherer, es sei denn, daß sich der Versicherer am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist.

Neben der Direktklage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution auf den Deckungsanspruch und der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Die Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozeß für dieses Verfahren hat …

Schließt der Versicherungsnehmer mit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich oder erkennt er dessen Anspruch an, entfaltet der Vergleich oder das Anerkenntnis im Deckungsprozess keine Wirkung. Die Rechtslage ist in diesem Verfahren oh …

Zur Frage des konstitutiven Anerkenntnisses nach Verkehrsunfall: Beinhaltet die Erklärung des Schädigers nicht nur das Bekenntnis eines Verschuldens, sondern darüber hinaus noch die ausdrückliche Verpflichtung, für sämtliche Unfallsschäden voll und ganz auf …

Die Bindungswirkung des Haftpflichturteils ist im Regreßprozeß des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer dann zu bejahen, wenn an dem Haftpflichtprozeß beide teilgenommen haben und dort festgestellt wurde, daß der Versicherungsnehmer den Schaden in ein …

In der Regel genügt es zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 158 d Abs 2 VersVG, daß der geschädigte Dritte den Versicherer von der Erhebung der Klage gegen den Versicherungsnehmer und vom Gericht, bei dem sie eingebracht wurde, verständigt. Er ist nicht v …

Die Tatsache, daß der geschädigte Dritte der Anzeigepflicht nicht nachkam, ändert nichts daran, daß der Beweis, es wäre bei vorschriftsmäßiger Verständigung des Versicherers dessen Deckungsaufwand geringer gewesen, nichtsdestoweniger vom Versicherer zu erbr …

Die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 158 d VersVG durch den Geschädigten hat nur insoweit den Anspruchsverlust zur Folge, als die Unterlassung für die Verwirkung kausal gewesen ist. Die Unterlassung der Verständigung des Haftpflichtversicherers ist jede …

Die im § 158 e VersVG normierte Folge der Nichtverständigung des Versicherers tritt unabhängig von einem Verschulden des Dritten an der Nichtverständigung ein.

Zu den Rechtsfolgen wegen Nichtverständigung des Versicherers.