Ein Strafreferent einer Bundespolizeidirektion, der die Unbescholtenheit der jeweiligen Beschuldigten seiner Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren zugrunde legt, obwohl ihm die Unrichtigkeit des diesbezüglichen Parteienvorbringens bekannt ist, und darau …

Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer S …

Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 21 Abs 2 VStG müssen kumulativ vorliegen.

Sicherlich ist es nicht gerichtlich strafbar, in (legitimer) Verfolgung seiner Rente mit Polizeibeamten darüber zu diskutieren, ob ein vorgehaltener Sachverhalt tatsächlich verwirklicht wurde. Gemäß § 21 Abs 1 VStG kann die Behörde ohne weiteres von der Ver …

Von einem geringfügigen Verschulden kann nicht mehr die Rede sein, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen.

"Geringfügig" ist das Verschulden des Täters, wenn es erheblich hinter dem in der betreffenden Verwaltungsübertretung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt zurückbleibt.