Normzweck dieser Bestimmungen ist es, alle Voraussetzungen für eine effiziente gesetzmäßige Verwaltungsvollstreckung zu schaffen, die viele Gemeinden, müßten sie selbst einschreiten, mangels geeigneten Personals nicht gewährleisten könnten. Wesentliches Kri …

Auch den Gemeinden, die nicht Städte mit eigenem Statut sind, ist die Vollstreckung der von deren Behörden im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Bescheide - nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen - von vornherein selbst übertragen; sie werden dabei all …

Bei der nach § 1 Abs 1 Z 2 lit a VVG vorzunehmenden Beurteilung, ob ein Bescheid einer Behörde des Bundes oder der Länder vorliegt, kommt es einzig auf die Funktion an, in der die Behörde tätig wurde.