Mietrechtliche Bestimmungen in den diversen Förderungsgesetzen sind leges speciales zum MG oder zum MRG.

Die Länder können aufgrund der diesbezüglichen Beschränkung ihrer Zivilgesetzgebungskompetenz die in § 48 WFG 1984 festgelegte Ausnahme nicht ändern. Daher gelten auch die aktuellen von den einzelnen Bundesländern normierten förderungsrechtlichen Mietzinsre …

Während die §§ 46 und 47 des WFG 1984 mit der BVG-Novelle 1988, BGBl Nr 685 in Landesrecht transformiert wurden, blieb § 48 WFG 1984 Bundesrecht und weiter in Geltung. Diese Ausnahme erfasst alle nach dem WFG 1984 gefördert errichteten Wohnungen und Geschäf …

Die Ausnahmebestimmung des §48 WFG 1984 ist auch dann anwendbar, wenn der Mietvertrag auf Vermieterseite nicht nur mit der gemeinnützigen Bauvereinigung, sondern auch mit einer weiteren Person zuustandegekommen ist.

Es fällt in die Zuständigkeit der Länder, im Zuge der Wohnbauförderung die Einverleibung eines Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes vorzusehen und nach erfolgter Einverleibung dieses Verbotes die Eigentumsübertragung unter Lebenden an die Zustimmung de …

§ 17 Abs 2 letzter Satz BWFG ist nicht verfassungswidrig. Sowohl nach § 33 WFG 1954 (BGBl 153/1954), als auch gemäß § 30 WFG 1968 (BGBl 280/1967) und zudem nach § 42 Abs 2 WFG 1984 (BGBl 482/1984, im folgenden WFG 1984) kann der Anspruch aus der Forderungsz …

Die Bestimmungen über das gesetzliche Belastungsverbot sollen gewährleisten, daß Baugrundstücke nur mit solchen Pfandrechten belastet werden, die der Sicherstellung von zur tatsächlichen Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommenen Darlehens dienen. Zweck de …

Die Regelungszwecke der in § 49 WFG 1984 vorgesehenen Eigentumsbeschränkungen des Veräußerungsverbotes und des Belastungsverbotes ergänzen einander zwar, in den beabsichtigten Wirkungen sind sie jedoch voneinander abzugrenzen.

Die Mietzinsbildung im geförderten Wohnbau ging immer davon aus, daß die Annuitätenkomponente im gesetzesgemäß gebildeten Hauptmietzins für geförderte Neubauten nur einen Durchlaufposten für den Vermieter darstellt. Einzelne Korrekturen dieser verzerrten Ge …

Als zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Gebäudes erforderlicher Betrag kann ..... bei einem Baualter unter zehn Jahren höchstens die Hälfte, bei einem Baualter von mindestens zehn Jahren höchstens das Einfache des jeweiligen monatlichen Hauptmietzinses für Wo …

Dem Argument, daß der Förderungszweck durch Rückzahlung des Förderungsdarlehens wegfällt, kommt allgemeine Geltung zu (daher Rückwirkung auf Vereinbarungen gemäß § 28 Abs 5 WFG 1968).