Dem Zweck der Enteignungsentschädigung entspricht es, dass dem Enteigneten jenes Opfer, das er im Interesse der Allgemeinheit bringt, voll abgegolten wird. Durch die Enteignung wird die Position des Enteigneten im Verhältnis zu anderen Personen nachteilig v …

§ 15 WRG räumt dem Fischereiberechtigten eigenständige Rechte ein, die nicht durch Zwangsmaßnahmen im Sinne der §§ 60 ff WRG überwunden werden müssen. Sie sind für Nachteile aus einem wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Vorhaben unabhängig davon zu ents …

Eine Inanspruchnahme fremden Grundes für eine Wasserbenutzungsanlage hat nur dann dingliche Wirkung, wenn ein Zwangsrecht begründet, eine gütliche Übereinkunft darüber in den wasserrechtsbehördlichen Bewilligungsbescheid aufgenommen oder eine vertraglich ve …

Die Vorschrift des § 21a WRG sieht für die Einschränkung eines bestehenden Wasserrechts keine Entschädigung vor, sondern macht nach dessen Abs 3 den Rechtsentzug unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Diese Voraussetzung für die Einschrän …

Die Einräumung von Zwangsrechten gegen Dritte nach den §§ 60 ff WRG setzt ein öffentliches Interesse an der Verwirklichung des beantragten Wasserbauvorhabens voraus.

Der zur Preisbestimmung berufene Schiedsmann, der ein unvollständiges Rechtsgeschäft zu ergänzen hat, wird als Privatperson tätig. Gerichte und Verwaltungsbehörden (hier Wasserrechtsbehörde) können den Kontrahenten als Schiedgutachter nicht zur Verfügung st …

"Bestehende Rechte" wie zB Nutzungsbefugnisse an Privatgewässern nach § 5 Abs 2 WRG und das Grundeigentum sind im verwaltungsbehördlichen Bewilligungsverfahren zu schützen. Solche Rechte dürfen nach § 12 Abs 1 WRG durch die zu bewilligende Wasserbenutzung n …

Zulässigkeit des Rechtsweges für Anspruch auf Unterlassung von Überflutungen im Zuge eines Kraftwerksbaues, bevor die Wasserrechtsbehörde, die zur Durchführung des Enteignungsverfahrens und Entschädigungsverfahrens zuständig ist, eine einstweilige Verfügung …