Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung ist, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Daran fehlt es, wenn Schriftstücke zugestellt werden, die nicht in der Amtssprache des Zustelllandes abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die der Empfänge …

Es ist demnach mit einem fair geführten Verfahren unvereinbar, wenn der Empfänger, wie im vorliegenden Fall, verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sin …

Liegen die Voraussetzungen für eine Zustellung mittels internationalen Rückscheines im Sinne des § 121 Abs 1 ZPO nicht vor, wäre also gemäß § 11 Abs 1 ZustellG im Rechtshilfeweg zuzustellen gewesen, ist eine dennoch mit internationalem Rückschein vorgenomme …

Ein internationaler Rückschein ist eine "Bestätigung über die erfolgte Zustellung" im Sinne des Zustellgesetzes.

Zustellung an eine in Canada wohnhafte Partei durch die Post ist nicht gesetzwidrig.

§ 121 ZPO kann nicht für jene besonderen Fälle der Zustellung im Ausland herangezogen werden, bei denen an Personen oder Einrichtungen zugestellt werden soll, die sich auf ihre diplomatische Immunität berufen. Für einen derartigen Fall gelten spezielle Norm …

Die im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland unzulässig Zustellung unmittelbar durch die Post wird gemäß § 7 ZustellG dadurch geheilt, daß die Entscheidung dem Adressaten tatsächlich zukommt.

Informationen zu § 121 ZPO idF Art II Z 9 BGBl 1982/201

Der Umstand, daß die richtige Anschrift des Beklagten im Ausland zur Zeit der Kuratorbestellung dem Gericht bekannt war, ist unerheblich. Für die Zulässigkeit der Kuratorbestellung genügt, daß die Zustellung unter dieser Anschrift nicht möglich war.

Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner in Kanada durch die Post zulässig.

Die rechtskräftige Bestellung - eines Kurators ohne Rücksicht auf prozessuale Vorschriften, die ein solches Tätigwerden ausschließen, - gibt dem Kurator nicht die Möglichkeit, Prozeßhandlungen vorzunehmen, auf die dann meritorisch einzugehen ist.

Eine vom Versicherer "für den Versicherten" erteilte Prozeßvollmacht ersetzt nicht die Bevollmächtigung durch diesen.

Zur Zustellung und zur Zustellungsbevollmächtigung im italienischen Zivilprozeß.