Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei ist die Zurückziehung des Rechtsmittels nicht mehr zulässig.

Aus der grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität der Rechtsstreitigkeiten ergibt sich, dass ein Streitgenosse sich nur durch die Entscheidung gegenüber seinem Gegner, nicht aber gegenüber den anderen Streitgenossen beschwert erachten kann.

Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann.

Ein Verzicht auf Rechtsmittel kann namens eines Minderjährigen nur vom ehelichen Vater oder Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, vom Armenvertreter mit Genehmigung des ehelichen Vaters oder Vormundes und des Vormundschaftsgerichtes gültig ab …

Die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels und die Außerstreitstellung von Tatsachen in einem Rechtsstreit durch den Beistand der beschränkt entmündigten Partei oder durch den Machthaber des Beistandes bedarf, da es sich nicht um Dispositivhandlungen …

Bei Entscheidungen in der Hauptsache sind grundsätzlich nur die Parteien rechtsmittellegitimiert. Gemäß § 84 Abs 2 Satz 2 ist aber die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erk …

Auch wenn eine Partei erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die Erklärung abgegeben hat, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, ist das von ihrem streitgenössischen Nebenintervenienten eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen.

Willensmängel bei Abgabe prozessualer Erklärungen sind ohne Bedeutung, weil auf sie nicht die Grundsätze des Privatrechtes anzuwenden sind. Dieser Grundsatz ist auch auf die Prozeßhandlung des Rechtsmittelverzichtes anzuwenden.

Ein Rechtsmittelverzicht kann außergerichtlich zwischen den Parteien vereinbart werden, ist jedoch nicht schon durch Zahlung der Prozeßkosten gegeben.

Ein Rechtsmittelverzicht muß ausdrücklich erfolgen - eine bloß schlüssige Verzichtserklärung reicht nicht aus. Trotzdem muß aber das Wort Verzicht nicht unbedingt in der Erklärung enthalten sein. Es genügt vielmehr, wenn sich aus deren Wortlaut unzweifelhaf …

§ 472 Abs 1 ZPO kommt im Verfahren außer Streitsachen analog zur Anwendung.

Es begründet Nichtigkeit, wenn über ein gar nicht wirksam erhobenes Rechtsmittel oder über das Rechtsmittel einer Person entschieden wird, die überhaupt nicht für sich beansprucht, Partei des Verfahrens zu sein beziehungsweise die fragliche Entscheidung ang …

Nur ein schriftlicher Rechtsmittelverzicht ist verbindlich.

Ein Rechtsmittelverzicht kann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes weder angefochten noch widerrufen werden.

Die Wirksamkeit des Verzichtes auf ein Rechtsmittel setzt die Kenntnis der Entscheidung voraus, auf deren Anfechtung verzichtet werden soll (vgl zB 2 Ob 751/51). Wenn daher eine Partei in der Berufungsverhandlung die ihr etwa erforderlich erscheinende Ergän …

Auf ein Rechtsmittel kann auch außergerichtlich verzichtet werden. Auf einen solchen Rechtsmittelverzicht kann aber auch dann Bedacht genommen werden, wenn er dem Gericht vom Gegner des Rechtsmittelwerbers in einer von der Prozeßordnung für Prozeßhandlungen …

Der außergerichtliche Rechtsmittelverzicht muß bloß dem Prozeßgegner oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Prozeßbevollmächtigten gegenüber erklärt werden; selbst eine ausdrückliche Ablehnung der Verzichtserklärung würde die Wirksamkeit nicht berühren.

Auf einen vom Gegner des Rechtsmittelwerbers dem Gericht zur Kenntnis gebrachten Rechtsmittelverzicht kann nur dann Bedacht genommen werden, wenn er als doppelfunktionelle Prozeßhandlung im Rechtsstreit überhaupt Wirkung äußern kann. Im Anwaltsprozeß muß da …

Ein außergerichtlich dem Prozeßgegner gegenüber abgegebener Rechtsmittelverzicht bedarf der Schriftlichkeit.

Ein dem Gericht gegenüber abgegebener Rechtsmittelverzicht setzt Prozeßfähigkeit voraus.

Der Rechtsmittelverzicht kann auch in einer außergerichtlichen Vereinbarung der Streitteile erfolgen.

Wer in einem Prozeß vollständig gesiegt hat, ist auch bei Vorliegen von Verfahrensmängeln oder Nichtigkeiten zur Anfechtung der Entscheidung nicht befugt. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.

Der Zustellungsverzicht kann entgegen dem Rechtsmittelverzicht auch vor Fällung der Entscheidung rechtswirksam abgegeben werden. An den Zustellungsverzicht ist auch der Universalsukzessor des Verzichtenden gebunden.

Ein Verzicht auf Zustellung eines Beschlusses kann vor Fällung der Entscheidung rechtswirksam erklärt werden.

Ausdrücklicher Verzicht der Hauptpartei auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung wirkt auch gegen den Nebenintervenienten.

Die bloße schriftliche Mitteilung an den Gegner "Mein Mandant wird das ergangene Urteil . . . . nicht bekämpfen" stellt noch keinen Rechtsmittelverzicht dar.

Den Eintritt der Rechtskraft des Urteils bewirkt auch ein (gültig erklärter) Rechtsmittelverzicht, selbst wenn vorher oder nachher trotzdem Berufung ergriffen bzw aufrecht erhalten wird (ebenso insbesonders Fasching III 691 und SZ 25/298).

Die Vereinbarung des Rechtsmittelverzichtes für einen künftigen Prozeß ist ungültig.

Durch einen Rechtsmittelverzicht gegen ein Urteil wird die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage (und auch der Nichtigkeitsklage) nicht berührt.

Die im Kostenrekurs abgegebene Erklärung, das Urteil bleibe in der Hauptsache unangefochten, ist ein ausdrücklicher Verzicht auf die Berufung.

Die vor Erlassung der Entscheidung abgegebene Erklärung einer Partei, die Entscheidung nicht anfechten zu wollen, ist kein wirksamer Rechtsmittelverzicht.

Der auch in Ehesachen zulässige Rechtsmittelverzicht ist eine Prozeßhandlung, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes weder angefochten noch widerrufen werden kann.

Umfang der richterlichen Belehrungspflicht über Umfang und Wirkung eines Rechtsmittelverzichtes einer im Ehestreit nicht anwaltlich vertretenen Partei.

Zur Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes, wenn die mündlich verkündeten und die schriftlich ausgeführten Entscheidungsgründe von einander abweichen.

In dem Verzicht auf eine Berufungsentscheidung ist ein Verzicht auf die Berufung selbst zu erblicken.