Bei der Frage, ob die Berichtigung eines Exekutionstitels die Rechtsmittelfrist und damit auch die Leistungsfrist neuerlich in Lauf setzt, ist nur entscheidend, ob die durch die Entscheidung beschwerte Partei auch ohne Berichtigung keinen Zweifel über den w …

Durch die Unterlassung alsbaldiger Exekutionsführung im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO tritt keine Änderung der materiellrechtlichen Beziehungen ein, ein beendetes Bestandverhältnis bleibt daher beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung …

Die Frist des § 575 Abs 2 ZPO ist eine solche des Verfahrensrechts und muss, weil sie Wirkungen erst für die zwangsweise Durchsetzung der Räumung bzw der Übernahme entfaltet, dem Exekutionsverfahren zugeordnet werden; ein hemmender Einfluss der verhandlungs …

Der unter Berufung auf seine Eintrittsberechtigung gemäß § 14 Abs 3 MRG einschreitende (einfache) Nebenintervenient kann auch dann Einwendungen gegen die Aufkündigung erheben, wenn der Aufgekündigte selbst keine Einwendungen erhoben hat.

Erging ein klagestattgebendes Berufungsurteil (über ein Räumungsbegehren), auf welches § 575 Abs 2 ZPO anzuwenden ist, und wurde in dem Berufungsurteil die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt, so beginnt der Fristenlauf des § 575 Abs 2 ZPO auch …

Wird das Urteil mit der Entscheidung der zweiten Instanz rechtskräftig, so läuft bei Ausspruch der sofortigen Räumung die Frist nach § 409 ZPO mit dem Tage nach Zustellung der Berufungsentscheidung. Die immer gegebene Möglichkeit der Ergreifung eines unzulä …

Wenn über den Antrag der verpflichteten Partei auf Verlängerung der Räumungsfrist noch nicht entschieden ist, enthebt dies die betreibenden Parteien nicht, unter Einhaltung der Frist des § 575 ZPO um die Bewilligung der Exekution anzusuchen. Das Exekutionsg …

Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels eintritt. Hat sich die betreibende Partei in einem Vergleich lediglich verpflichtet, Anträge auf Räumungsaufschub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ent …

Die Frist des § 575 Abs 3 ZPO kann überhaupt erst zu laufen beginnen, wenn die Vollstreckung möglich geworden ist.

Die Einwendung, der Exekutionstitel sei gemäß § 575 Abs 2 ZPO außer Kraft getreten (hier: gerichtlicher Räumungsvergleich) ist im Titelergänzungsverfahren beachtlich.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 575 Abs 3 ZPO ist gemäß § 146 ZPO zulässig.

Die Frist des § 575 ZPO gilt auch für den Vollzug eines auf Grund Erlöschens des Bestandvertrages ergangenen Räumungsurteiles.

Die Bestimmung der §§ 575 Abs 3 ZPO, 41 MG gilt nur für solche Exekutionstitel auf Räumung, denen ein Bestandverhältnis zugrunde liegt. Dies ist bei einer Verpflichtung zur Räumung einer prekaristisch benützten Wohnung nicht der Fall.

§ 575 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn die Räumungsfrist in einem gerichtlichen Vergleich festgelegt wurde.

Die Kündigung des Hauptmieters stellt keinen Kündigungsgrund hinsichtlich des Untermietverhältnisses dar, weil dieses durch die Exmittierung des Hauptmieters bzw die Exekutionsführung gegen den Untermieter mit allen schuldrechtlichen Wirkungen von selbst er …

Ist der Übergang einer titulierten Räumungsverpflichtung auf einen Rechtsnachfolger nicht im Sinne des § 9 EO urkundlich nachweisbar und eine Titelergänzungsklage erforderlich, so beginnt die Frist gemäß § 575 Abs 2 ZPO jedenfalls dann nicht vor Rechtskraft …

Rekurs der aufkündigenden Partei gegen eine antragsgemäß erlassene gerichtliche Aufkündigung zu einem in der Vergangenheit liegenden Termin ist unzulässig.

Informationen zu § 575 ZPO Verweisungen: § 575 Abs 1 ZPO wurde durch das Gesetz vom 06.12.1955, BGBl 1955/282 aufgehoben. Die sich auf § 575 Abs 1 ZPO beziehenden Entscheidungen wurden daher als überholt entfernt.

Hat der Vermieter unzulässigerweise durch eine Kette mit dem Mieter geschlossener gerichtlicher Räumungsvergleiche ein befristetes Mietverhältnis zu bewirken versucht, so genügt es, wenn der Mieter nur den zeitlich letzten Vergleich anficht, wenn die früher …

Die Frist des § 575 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn die Räumungsfrist in einem gerichtlichen Vergleich festgelegt wurde und dem Exekutionstitel ein Bestandverhältnis zugrundeliegt. Ob dies der Fall ist, ist nach den Klagsangaben zu beurteien.

Wenn nach den Angaben der Klage dieser ein Bestandvertrag zugrundeliegt und die Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtung auf Überlassung einer Gartenfläche im Sinne des § 1096 ABGB begehrt wird, sind die in den §§ 560 - 575 ZPO normierten besonderen Vors …

Die Bestimmung des § 575 Abs 3 ZPO kommt nur bei Entscheidung über einen Exekutionsantrag, nicht aber bei der Fortsetzung einer bewilligten und später aufgeschobenen Exekution zu Tragen.

Wurde der Antrag der betreibenden Partei, ihr die zwangsweise Räumung zu bewilligen, rechtzeitig im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO (hier: idF vor der ZVN 1983), § 35 Abs 1 MRG gestellt, die Exekution auf Grund dieses Antrages rechtskräftig bewilligt und bisher n …

§ 575 Abs2 idF der ZVN 1983 ist nach der allgemeinen Übergangsvorschrift des Art XVII § 2 Abs 6 der ZVN 1983 erst auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage bzw die Kündigung nach dem 30.04.1983 bei Gericht eingelangt ist.

Keine Verlängerung der vierzehntägigen Frist des § 575 Abs 3 ZPO nach § 41 MG, wenn sich der Titel nur auf nicht Wohnzwecken dienende Räume bezieht.

Ist die Vollstreckbarkeit des Räumungsvergleiches (Fälligkeit des Anspruches) iS des § 7 Abs 2 EO durch die Nichtzahlung einer (oder mehrerer) Zinsbeträge bedingt, so beginnt die Frist des § 575 Abs 3 ZPO mit jeder neuen Nichtzahlung (bzw mit der letzten Ni …

Der Umstand, daß der Berechtigte innerhalb der Dauer der Rechtswirksamkeit eines Räumungstitels vergebliche (rechtskräftig abgewiesene) Exekutionsanträge eingebracht hat, vermag eine Wahrung der Frist für ein weiteres Exekutionsverfahren nicht bewirken.

Keine analoge Anwendung des § 575 Abs 3 ZPO auf die materiellrechtlichen Wirkungen einer Aufkündigung.

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich eindeutig nur auf bereits vorhandene Exekutionstitel.

Es ist unerheblich, ob die der Aufkündigung mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen im Sinne des § 1 Z 4 EO zugekommene Vollstreckbarkeit etwa wegen Fristablaufes (§ 575 Abs 3 ZPO, § 41 MG) wieder erloschen ist, denn die formell rechtswirksam gewordene A …

Gegen den Kündigungsauftrag des Gerichtes können nur Einwendungen erhoben werden; ein Rekurs ist ausgeschlossen (abweichend von MietSlg 2109, wo die gegenteilige Meinung allerdings nur implicite zum Ausdruck kommt).

Für die Anwendbarkeit des § 575 Abs 3 ZPO ist nicht ausschlaggebend, in welchem Verfahren der gerichtliche Vergleich geschlossen wurde. Der gerichtliche Vergleich muß demnach nicht unbedingt in einem "Bestandverfahren" (§§ 560 ff ZPO) zustandegekommen sein.

Wird ein Vertrag über eine Wohnung nur hinsichtlich eines als Zubehör mitvermieteten Dachbodenabteils aufgekündigt, so findet § 41 MG keine Anwendung.

Ein Exekutionsantrag, der wegen eines vom betreffenden Gläubiger zu vertretenden Exekutionshindernisses (zB Fehlens der Zug um Zug zur Verfügung zu stellenden Leistung /Ersatzwohnung und dergleichen/) nicht sofort zum Erfolg führt, vermag das Erlöschen des …

Die durch das Ausserkrafttreten des Exekutionstitels infolge Ablaufes der Frist des § 575 Abs. 3 ZPO. begründete Vermutung der stillschweigenden Fortsetzung des Bestandvertrages ist widerlegbar.

Wurde ein einheitlicher Bestandvertrag über Wohnung und Geschäftsräume aufgekündigt, so findet die Bestimmung des § 41 MG auch hinsichtlich der Geschäftsräume Anwendung.

Der die vierzehntägige Frist des § 575 Abs 3 ZPO um sechs Monate verlängernde § 41 MG gilt auch für Wohnungsmieten, die durch § 1 der Verordnung vom 05.09.1939, DRGBl I S 1671, nur den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterworfen wurden.

Förmliche Übergabe des aufgekündigten Bestandobjektes keine Voraussetzung für Schadenersatzanspruch des Bestandnehmers; Verstreichen der Frist läßt den aufgekündigten Bestandvertrag nicht wieder erstehen.

Auch von einem neuerlichen Exekutionsantrag muß dasselbe gefordert werden, wie von einem ersten Exekutionsantrag, nämlich, daß er innerhalb der Frist der §§ 575 Abs 3 ZPO, 41 MG nach Einstellung der Exekution gestellt und durch Anmeldung des Vollzuges inner …

Auf einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zur Räumung einer Wohnung Zug um Zug gegen Beistellung einer gleichwertigen Ersatzwohnung verpflichtet, ohne daß diese Verpflichtung zeitlich irgendwie befristet wäre, ist § 575 Abs 3 ZPO nicht anzuwenden; der …

Um dem Titel die Vollstreckbarkeit zu erhalten, muß der Betreibende nicht nur den Exekutionsantrag stellen und die Exekution anmelden, sondern auch sonst alles tun, um zur ordnungsmäßigen Durchführung beizutragen und auch für die Erfüllung seiner eigenen Ve …

Diese Bestimmung ist auf einen Räumungsvergleich unanwendbar, wenn seinem Abschluß kein Bestandvertrag vorangegangen war.

Durch die vereinbarungsgemäß erfolgte Verlängerung der Räumungsfrist werden die Fristen der §§ 575 Abs 3 ZPO und 41 MG um die im Vergleich angeführte Zeit verlängert.

Aus der Verspätung von zwei Tagen bei Stellung des Exekutionsantrages kann bei vernünftiger Überlegung nicht geschlossen werden, daß die klagende Partei ihre Absicht, ehestens die Grundstücke zu übernehmen, aufgegeben habe.

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden.

Es kommt nur auf den Zeitpunkt der Antragstellung, nicht des Vollzuges an; Aufschiebung nach Art 6 SchutzV bedingt kein Erlöschen des Titels.

Wenn ein Dienstverhältnis beendet wurde, das dem Dienstnehmer auch das Recht auf eine Dienstwohnung gewährte, kann in der nicht rechtzeitigen Vollstreckung des Räumungsurteiles nicht die stillschweigende Fortsetzung des Dienstverhältnisses oder die Neubegrü …

Wenn im Urteil erster Instanz erkannt wurde, daß die Räumung sofort zu erfolgen habe, hat auch die vierzehntägige Frist des § 575 Abs 3 ZPO mit dem Tage nach der Zustellung des bestätigenden Berufungsurteiles (in dem ausgesprochen wurde, daß der Wert des St …

Zu § 575 Abs 3 ZPO.

Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfes macht die Exekution nicht unzulässig. In der Unterlassung eines Antrages auf Wiederaufnahme der nach der Kriegsmaßnahmenverordnung aufgeschobenen Exekution und der stillschweigenden Fortsetzung des Bestandverhältniss …