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*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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Art. 4 Madrider Markenabkommen (Haager Fassung)

Fassungen
ab 01.06.1928
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 4 heute01.06.1928 BGBl. Nr. 115/1928 (Stammfassung) · 2 Dokumente

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
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Kurztitel

Madrider Markenabkommen (Haager Fassung)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1928,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

01.06.1928BGBl. Nr. 115/1928

Außerkrafttretensdatum

Index

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Text

Artikel 4.

Von dem Zeitpunkt der derart im Internationalen Bureau vollzogenen Registrierung an ist die Marke in jedem der vertragschließenden Länder ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre.

Jede Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung gewesen ist, genießt das durch den Artikel 4 des Hauptvertrages festgesetzte Prioritätsrecht, ohne daß es nötig ist, die unter dem Buchstaben d jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.

Anmerkung

Zum Abs. 2: "Hauptvertrag": PVÜ, BGBl. Nr. 399/1973.

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2013

Gesetzesnummer

10001771

Dokumentnummer

NOR12023685

Alte Dokumentnummer

N2192827175S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1928/115/A4/NOR12023685