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Anlage 5

zu § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 11zu Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und Paragraph 11

I. Qualitätskriterienrömisch eins. Qualitätskriterien

Die Qualität der beihilfefähigen Erzeugnisse wird anhand der folgenden Kriterien geprüft:

1. Pasteurisierte Vollmilch und pasteurisierte teilentrahmte Milch

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Kriterium               Forderung         Methode            Kosten-

                                                             punkte

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Hemmstoffe              negativ           mikrobiologisches

                                          Verfahren          15

Listeria monocytogenes  negativ in 25 ml  FIL-IDF 143A:1995  40

Salmonellen             negativ in 25 ml  FIL-IDF 93B:1995   40

Erhitzungsnachweis      Phosphatase:

(Phosphatase/           negativ           FIL-IDF 82A:1987    6

Peroxidase)             Peroxidase:

                        positiv           EG 91/180

Fettgehalt              Deklaration       DIN 10310           7

Gefrierpunkt            ≤ -0,517 ºC      EG 91/180          10

Sensorische Prüfung     1. Güteklasse     AMA-Gütebewer-

                                          tungsschema        15

Keimzahl bei 21 ºC      ≤ 50 000/ml      Entscheidung

nach Präinkubation                        (EWG) 91/180       10

Gehalt an

Lipopolysacchariden     ≤ 400 EU/ml      FDA-Richtlinie     21

2. Pasteurisierte Milch mit Zusatz von Kakao oder aromatisiert

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Kriterium               Forderung         Methode            Kosten-

                                                             punkte

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Hemmstoffe (in der      negativ           mikrobiologisches

Ausgangsmilch)                            Verfahren          15

Listeria monocytogenes  negativ in 25 ml  FIL-IDF 143A:1995  40

Salmonellen             negativ in 25 ml  FIL-IDF 93B:1995   40

Sensorische Prüfung     1. Güteklasse     AMA-Gütebewer-

                                          tungsschema        15

Fettgehalt              Deklaration       DIN 10310           7

Keimzahl bei 21 ºC      ≤ 50 000/ml      Entscheidung

nach Präinkubation                        (EWG) 91/180       10

3. Ultrahocherhitzte Milch sowie Sterilmilch

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Kriterium               Forderung         Methode            Kosten-

                                                             punkte

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Hemmstoffe              negativ           mikrobiologisches

                                          Verfahren          15

Fettgehalt              Deklaration       DIN 10310           7

Gefrierpunkt (Milch)    ≤ -0,517 ºC      EG 91/180          10

Sensorische Prüfung     1. Güteklasse     AMA-Gütebewer-

                                          tungsschema        15

Keimzahl bei 30 ºC      ≤ 100/ml         Entscheidung

noch Vorbebrütung                         (EWG) 91/180       10

Gehalt an               ≤ 400 EU/ml      FDA-Richtlinie     21

Lipopolysacchariden

4. Joghurt

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Kriterium               Forderung         Methode            Kosten-

                                                             punkte

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Salmonellen             negativ in 25 g   FIL-IDF 93B:1995   40

Listeria monocytogenes  negativ in 25 g   FIL-IDF 143A:1995  40

Fettgehalt              Deklaration       VDLUFA 15.3.6.     10

Coliforme Keime         ≤ 1/ml           FIL-IDF 73A:1985    8

Sensorische Prüfung     1. Güteklasse     AMA-Gütebewer-

                                          tungsschema        15

5. Käse

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Kriterium               Forderung         Methode            Kosten-

                                                             punkte

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Salmonellen             negativ in 25 g   FIL-IDF 93B:1995   40

Listeria monocytogenes  negativ in 25 g   FIL-IDF 143A:1995  40

Fettgehalt              F.i.T.-

                        Deklaration       ÖNORM DIN 10313    30

Trockenmasse            F.i.T.-

                        Deklaration       ÖNORM DIN 10314    10

Coliforme Keime

(Weichkäse)             ≤ 10 000/g       FIL-IDF 73A:1985    8

Escherichia coli

(Weichkäse)             ≤ 100/g          ÖNORM DIN 10183    15

Staphylococcus aureus

(Weichkäse)             ≤ 100/g          FIL-IDF 145:1990   15

Sensorische Prüfung     1. Güteklasse     AMA-Gütebewer-

                                          tungsschema        15

Die Bewertung der Punkte hat gemäß Gebührentarifverordnung, BGBl. Nr. 189/1989, in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Anstelle der unter Z 1 bis Z 5 genannten Prüfmethoden kann die AMA ein anderes Untersuchungsverfahren anerkennen, sofern auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen (Validierung) die Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode nachgewiesen wird.Die Bewertung der Punkte hat gemäß Gebührentarifverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1989,, in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Anstelle der unter Ziffer eins bis Ziffer 5, genannten Prüfmethoden kann die AMA ein anderes Untersuchungsverfahren anerkennen, sofern auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen (Validierung) die Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode nachgewiesen wird.

II. Abwicklung der Kontrollenrömisch zwei. Abwicklung der Kontrollen

1. 1.Ziffer eins
   Die regelmäßige Kontrolle hat zu erfolgen:

   1. a)Litera a
      bei den Kriterien Salmonellen, Listeria monocytogenes und Hemmstoffe mindestens zweimal jährlich,
   2. b)Litera b
      bei Käse fünfmal jährlich,
   3. c)Litera c
      bei den sonstigen Erzeugnissen und Kriterien grundsätzlich mindestens zehnmal jährlich. Die AMA kann bei einer Monatsmenge bis zu 4 500 kg Milchäquivalent eine geringere Anzahl von Kontrollen, mindestens jedoch siebenmal jährlich, vornehmen. Soweit ein als Beihilfeempfänger zugelassener Milcherzeuger verschiedene Erzeugnisse der Kategorie I und II liefert, ist das Haupterzeugnis zu untersuchen. Liefert ein solcher Milcherzeuger als Nebenerzeugnis Schulmilch, so ist einmal jährlich die Untersuchung des Haupterzeugnisses durch die Untersuchung der Schulmilch zu ersetzen.bei den sonstigen Erzeugnissen und Kriterien grundsätzlich mindestens zehnmal jährlich. Die AMA kann bei einer Monatsmenge bis zu 4 500 kg Milchäquivalent eine geringere Anzahl von Kontrollen, mindestens jedoch siebenmal jährlich, vornehmen. Soweit ein als Beihilfeempfänger zugelassener Milcherzeuger verschiedene Erzeugnisse der Kategorie römisch eins und römisch zwei liefert, ist das Haupterzeugnis zu untersuchen. Liefert ein solcher Milcherzeuger als Nebenerzeugnis Schulmilch, so ist einmal jährlich die Untersuchung des Haupterzeugnisses durch die Untersuchung der Schulmilch zu ersetzen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Kriterien werden eingeteilt in die

   1. a)Litera a
      Klasse A:

      Hemmstoffe

      Erhitzungsnachweis Phosphatase

      Salmonellen

      Listeria monocytogenes
   2. b)Litera b
      Klasse B:

      Fettgehalt

      Trockenmasse

      Gefrierpunkt

      Coliforme Keime

      Escherichia coli

      Staphylococcus aureus

      Gesamtkeimzahl

      Sensorische Eigenschaften
   3. c)Litera c
      Klasse C:

      Keimzahl bei 21 ºC

      Keimzahl bei 30 ºC

      Erhitzungsnachweis Peroxidase

      Lipopolysaccharide
3. 3.Ziffer 3
   Wird im Zuge der Qualitätskontrolle festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse A nicht erfüllt ist, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren.
4. 4.Ziffer 4
   Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse B nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse B als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren.
5. 5.Ziffer 5
   Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse C nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse C als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, wird je nicht erfülltem Kriterium ein Punkt abgezogen. Beim Kriterium Lipopolysaccharide werden diese Sanktionen jedoch erst ab 1. Februar 1996 wirksam. Für jedes der unter Teil I Z 1 bis 5 angeführten Erzeugnisse besteht pro Schulhalbjahr ein Guthaben von drei Punkten. Ist dieses Guthaben aufgebraucht, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren. Als Schulhalbjahre im Sinne dieser Qualitätskontrolle gelten die Zeiträume vom 1. Februar bis 31. Juli und vom 1. August bis 31. Jänner.Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse C nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse C als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, wird je nicht erfülltem Kriterium ein Punkt abgezogen. Beim Kriterium Lipopolysaccharide werden diese Sanktionen jedoch erst ab 1. Februar 1996 wirksam. Für jedes der unter Teil römisch eins Ziffer eins bis 5 angeführten Erzeugnisse besteht pro Schulhalbjahr ein Guthaben von drei Punkten. Ist dieses Guthaben aufgebraucht, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren. Als Schulhalbjahre im Sinne dieser Qualitätskontrolle gelten die Zeiträume vom 1. Februar bis 31. Juli und vom 1. August bis 31. Jänner.