Kurztitel
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Kundm.
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 46/1995 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 266/2002Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1995, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 266 aus 2002,
Text
PROTOKOLL
ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZUM EUROPARAT
DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE,
VON DER NOTWENDIGKEIT ÜBERZEUGT, möglichst enge Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Europarat, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament und der Beratenden Versammlung des Europarats herzustellen,
IN KENNTNIS der Empfehlungen der Beratenden Versammlung des Europarats,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 83/1999)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 83 aus 1999,)
Artikel 2
Das Europäische Parlament der Gemeinschaft übermittelt jedes Jahr der Beratenden Versammlung des Europarats einen Tätigkeitsbericht.
Artikel 3
Die Kommission übersendet jedes Jahr dem Ministerrat und der Beratenden Versammlung des Europarats den in Artikel 17 des Vertrags vorgesehenen Gesamtbericht.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet den Europarat darüber, inwieweit sie in der Lage war, den Empfehlungen, die von dem Ministerrat des Europarats nach Artikel 15b der Satzung des Europarats an sie gerichtet worden sind, stattzugeben.
Artikel 5
Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anlagen ist bei dem Generalsekretariat des Europarats zu registrieren.
Artikel 6
Durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Europarat kann, unter anderem, jede andere Art beiderseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen vorgesehen und gegebenenfalls die hierfür geeignete Form vereinbart werden.
Geschehen zu Paris am achtzehnten April neunzehnhunderteinundfünfzig.