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Artikel 90

Bildet die von einem Unternehmen begangene Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag zugleich eine Verletzung einer Verpflichtung, die sich für das Unternehmen aus den Gesetzen seines Staates ergibt, und ist aufgrund der genannten Gesetze gegen dieses Unternehmen ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eingeleitet worden, so muß der betreffende Staat die Kommission hiervon unterrichten; diese kann ihre Beschlußfassung aussetzen.

Setzt die Kommission die Beschlußfassung aus, so ist sie über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihr die Möglichkeit zu geben, jede Art von rechtserheblichen Urkunden, Gutachten und Zeugenaussagen vorzulegen. Sie ist ferner von der endgültigen Entscheidung in Kenntnis zu setzen und hat diese Entscheidung bei der etwaigen Festsetzung einer Sanktion zu berücksichtigen.