Art. 3

Fassungen

ab 01.01.2008 — BGBl. I Nr. 2/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (Slowakei)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Vertrag – Slowakei

Artikel 3

49/12 Zivilschutz

Absatz eins,Die für die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Republik Österreich:
  der Bundesminister für Inneres;
  die Burgenländische Landesregierung;
  die Niederösterreichische Landesregierung;
- Strichaufzählung
  auf der Seite der Slowakischen Republik:
  der Innenminister der Slowakischen Republik.
Absatz 2,Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Vertrages unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
Absatz 3,Die Vertragsparteien werden unverzüglich die Adressen und Fernmeldeverbindungen der zuständigen Behörden austauschen.
Absatz 4,Die Vertragsparteien unterrichten einander auf diplomatischem Wege unverzüglich über Änderungen, die die Zuständigkeiten dieser Behörden betreffen.

06.06.2016

10011136

NOR40098683