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Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG)

Fassungen (Gesetz)
ab 18.07.2024 — BGBl. I Nr. 85/2024 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
heute18.07.2024 BGBl. I Nr. 85/2024 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 18.07.2024 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. AbschnittAnerkennung und Aufsicht
  1. § 1Anerkennung einer Qualifizierten Einrichtung für grenzüberschreitende Verbandsklagen
  2. § 2Anerkennung einer Qualifizierten Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen
  3. § 3Gesetzlich anerkannte Qualifizierte Einrichtungen
  4. § 4Aufsicht
2. AbschnittBefugnisse einer Qualifizierten Einrichtung
  1. § 5Unterlassungs- und Abhilfeanspruch
3. AbschnittDrittfinanzierung
  1. § 6
4. AbschnittPflichten der Qualifizierten Einrichtungen
  1. § 7Allgemeine Informationsverpflichtungen
  2. § 8Tätigkeitsbericht
  3. § 9Pflichten der Qualifizierten Einrichtungen im Rahmen der Führung eines Verbandsklageverfahrens
  4. § 10Berichtspflichten der Qualifizierten Einrichtungen
5. AbschnittAufgaben der Aufsichtsbehörde
  1. § 11Notifikation und Berichtspflichten der Aufsichtsbehörde
  2. § 12Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörde
6. AbschnittSchlussbestimmungen
  1. § 13Vollziehung
  2. § 14Umsetzungshinweis
  3. § 15Inkrafttreten