BGBl. Nr. 145/1955

II. ABSCHNITT.römisch zwei. ABSCHNITT.

Eigenschaften, die der Milch und den Erzeugnissen aus Milch für die Gewährung von Zuschüssen zukommen müssen.

III. ABSCHNITT.römisch drei. ABSCHNITT.

Maßnahmen zur Erreichung bestmöglicher Qualität von Milch und Erzeugnissen aus Milch (Eigenkontrolle), die anläßlich der Gewährung von Zuschüssen beachtet werden müssen.

IV. ABSCHNITT.römisch vier. ABSCHNITT.

Vorschriften zur Feststellung der Qualität von Milch und Erzeugnissen aus Milch anläßlich der Gewährung von Zuschüssen (Fondskontrolle).

1. (3)Absatz 3,Die Betriebe haben zu den Prüfungen Proben in folgendem Ausmaße zur Verfügung zu stellen:

Die Proben sind kostenlos zur Verfügung zu stellen mit Ausnahme der großen Laibkäse. Wenn große Laibkäse zur Probe zur Verfügung stehen, so ist nach Abzug von 2 kg für den Restlaib nach Maßgabe des erzielten Verwertungspreises eine Entschädigung zu leisten.

1. (4)Absatz 4,Die für die Prüfung erforderlichen Proben sind von den Beauftragten des Fonds im Betriebe selbst oder aus den Auffanglagern zu entnehmen oder vom Fonds aus den Betrieben anzufordern. Auf Verlangen der Betriebsleitung ist dieser eine versiegelte Gegenprobe auszufolgen. Beschickt ein Betrieb unbegründet trotz Aufforderung eine Prüfung nicht oder stellt er angeforderte Proben unbegründet nicht bereit, dann verliert er für diese Warenart und den Monat, in welchem die Prüfung angesetzt war, den Anspruch auf Zuschußgewährung.
2. (5)Absatz 5,Der Fonds bestellt die Prüfungsorgane aus dem Kreise seiner Angestellten, er kann ferner Dienststellen des Bundes und der Länder, örtlich zuständige wirtschaftliche Interessenvertretungen sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe (wirtschaftliche Zusammenschlüsse) einladen, fachkundige Vertreter als Prüfungsorgane zu kommissionellen Prüfungen zu entsenden.
3. (6)Absatz 6,Jedem Betrieb sind die Ergebnisse der Prüfung seiner Warenproben schriftlich bekanntzugeben.
4. (7)Absatz 7,Erforderlichenfalls, insbesondere im Falle von Beanstandungen bei den kommissionellen Prüfungen, kann der Fonds auch Prüfungen im Betriebe selbst vornehmen. Für solche Prüfungen gelten die Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 sinngemäß. Bei Einzelprüfungen in Hartkäsereien erfolgt die Überprüfung durch stichprobenweisen Käseausstich.Erforderlichenfalls, insbesondere im Falle von Beanstandungen bei den kommissionellen Prüfungen, kann der Fonds auch Prüfungen im Betriebe selbst vornehmen. Für solche Prüfungen gelten die Bestimmungen der Absatz 3 bis 6 sinngemäß. Bei Einzelprüfungen in Hartkäsereien erfolgt die Überprüfung durch stichprobenweisen Käseausstich.

V. ABSCHNITT.römisch fünf. ABSCHNITT.

Kennzeichnung von Milch und Erzeugnissen aus Milch im geschäftlichen Verkehr.

als „Österreichische Teebutter aus pasteurisiertem Rahm“, die Güteklasse IIals „Österreichische Teebutter aus pasteurisiertem Rahm“, die Güteklasse römisch zwei

als „Österreichische Tafelbutter“, gegebenenfalls mit der Beifügung: „aus pasteurisiertem Rahm“,

die Güteklasse IIIdie Güteklasse römisch drei

als „Kochbutter“.

Darüber hinaus ist der Erzeuger- oder Ausformbetrieb namentlich oder durch eine vom Fonds bekanntgegebene Betriebsnummer, allenfalls ergänzt durch die Angabe des zuständigen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, und weiters das Datum der Erzeugung oder Ausformung in Ziffern oder Buchstaben nach einem vom Fonds bekanntgegebenen Schlüssel zu vermerken.

1. (2)Absatz 2,Für die Beschriftung ist bei Teebutter grüne, bei Tafelbutter blaue und bei Kochbutter rote Lebensmittelfarbe zu verwenden.

als doppelfett

nur Käse mit mindestens 65% Fettgehalt in der Trockenmasse

(F. i. T.),

als überfett

nur Käse mit mindestens 55% Fettgehalt in der Trockenmasse

(F. i. T.),

als vollfett

nur Käse mit mindestens 45% Fettgehalt in der Trockenmasse

(F. i. T.),

als dreiviertelfett

nur Käse mit mindestens 35% Fettgehalt in der Trockenmasse

(F. i. T.),

als halbfett

nur Käse mit mindestens 25% Fettgehalt in der Trockenmasse

(F. i. T.),

als viertelfett

nur Käse mit mindestens 15% Fettgehalt in der Trockenmasse

(F. i. T.),

als mager

nur Käse unter 15% Fettgehalt in der Trockenmasse (F. i. T.) bezeichnet werden. Es ist zulässig, die Fettgehaltstufe in Prozentsätzen und in Worten anzugeben.

1. (2)Absatz 2,Die Kennzeichnung der Fettgehaltstufe kann bei jenen Käsen unterbleiben, die nach ihrer Sorte ausschließlich in einer bestimmten Fettgehaltstufe erzeugt werden (zum Beispiel Emmentaler, Quargel).
2. (3)Absatz 3,Bei Emmentaler, Bergkäse und Alpkäse ist außerdem das Erzeugungsdatum oder die laufende Laibnummer und allenfalls das Prüfungszeichen des Fonds anzubringen.
3. (4)Absatz 4,Als Farben für die Kennzeichnung sind für die Güteklasse I rot, für die Güteklasse II blau, für die Güteklasse III grün zu verwenden. Die vorgeschriebene Farbe ist zumindest für die Angabe der Güteklasse zu verwenden; nur bei Emmentaler, Bergkäse und Alpkäse ist die gesamte Kennzeichnung mit der vorgeschriebenen Farbe vorzunehmen.Als Farben für die Kennzeichnung sind für die Güteklasse römisch eins rot, für die Güteklasse römisch zwei blau, für die Güteklasse römisch drei grün zu verwenden. Die vorgeschriebene Farbe ist zumindest für die Angabe der Güteklasse zu verwenden; nur bei Emmentaler, Bergkäse und Alpkäse ist die gesamte Kennzeichnung mit der vorgeschriebenen Farbe vorzunehmen.
4. (5)Absatz 5,Bei Emmentaler, Bergkäse und Alpkäse sind die im Abs. 1 genannten Bezeichnungen auf dem Mittelfeld einer Plattseite in einem Kreis von maximal 20 cm Durchmesser anzubringen. An Stelle des Erzeugungsbetriebes kann der wirtschaftliche Zusammenschluß angegeben werden, wenn dieser die Kennzeichnung durchführt. Emmentaler der Güteklasse I ist überdies auf der im Mittelfeld bereits gekennzeichneten Plattseite auch vom äußeren Käserand bis zu einem Innenkreis von mindestens 26 cm Durchmesser durch wiederholte Aufstempelung der Worte „Österreichischer Emmentaler“ in kreisrunder Anordnung mittels Rollstempel oder Sektorenstempel zu kennzeichnen.Bei Emmentaler, Bergkäse und Alpkäse sind die im Absatz eins, genannten Bezeichnungen auf dem Mittelfeld einer Plattseite in einem Kreis von maximal 20 cm Durchmesser anzubringen. An Stelle des Erzeugungsbetriebes kann der wirtschaftliche Zusammenschluß angegeben werden, wenn dieser die Kennzeichnung durchführt. Emmentaler der Güteklasse römisch eins ist überdies auf der im Mittelfeld bereits gekennzeichneten Plattseite auch vom äußeren Käserand bis zu einem Innenkreis von mindestens 26 cm Durchmesser durch wiederholte Aufstempelung der Worte „Österreichischer Emmentaler“ in kreisrunder Anordnung mittels Rollstempel oder Sektorenstempel zu kennzeichnen.
5. (6)Absatz 6,Die Kennzeichnung erfolgt durch den Herstellerbetrieb oder wirtschaftlichen Zusammenschluß (als kennzeichnenden Betrieb) nach Eigenüberprüfung der Qualität gemäß § 3.Die Kennzeichnung erfolgt durch den Herstellerbetrieb oder wirtschaftlichen Zusammenschluß (als kennzeichnenden Betrieb) nach Eigenüberprüfung der Qualität gemäß Paragraph 3,

VI. ABSCHNITT.römisch sechs. ABSCHNITT.

Übergangs- und Schlußbestimmungen.