Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Zulagen nach diesem Bundesgesetz sind der Exekution gänzlich entzogen.
BGBl. Nr. 146/1962
146. Bundesgesetz: Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962.
Bundesgesetz vom 23. Mai 1962 über die Gewährung von Zulagen an Besitzer von Tapferkeitsmedaillen sowie an Personen, denen der Anspruch auf diese Auszeichnungen bestätigt wurde (Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4neu
Paragraph 4,
Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Eingaben, Beilagen und Zeugnisse sind von den Stempelgebühren befreit.
§ 5neu
Paragraph 5,
- Absatz 2,Sofern Leistungen nach anderen Bundesgesetzen von der Höhe des Einkommens des Berechtigten abhängig oder auf die Leistungen Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzurechnen sind, bleiben die Zulagen nach diesem Bundesgesetz bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens und bei der Festsetzung der Leistungen außer Betracht.
§ 9neu
Paragraph 9,
- Absatz eins,Über Anträge, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fristgemäß nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 53, eingebracht wurden, ist, sofern über sie bescheidmäßig noch nicht erkannt worden ist, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe zu entscheiden, daß die Zulagen, soweit sie nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958 gebührt hätten, rückwirkend ab 1. Jänner 1958 zu gewähren sind.
- Absatz 2,Bescheide, mit denen auf Grund des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1958 Zulagen gewährt worden sind, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.
§ 10neu
Paragraph 10,
- Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1962 in Kraft.
- Absatz 2,Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 53, außer Kraft.
§ 11neu
Paragraph 11,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Paragraph 4, das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des Paragraph 5, Absatz eins, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut.