Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 93/2001
93. Bundesgesetz: Erlassung des Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Änderung des Bundesgesetzes über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und das Bundesgesetz über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1geändertAbs 1
§ 1.
(1) Das im Eigentum des Fonds „Österreichischer Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst'' Kunst” - im folgenden „Fonds'' „Fonds” genannt - stehende Vermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 in das Eigentum der „Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung'' Haftung” - im folgenden „Gesellschaft'' „Gesellschaft” genannt -, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen müssen, über. Der Übergang des Vermögens wird mit den Buchwerten vorgenommen.
(2) Mit dem Übergang des Eigentums im Sinne des Abs. 1 ist der Fonds aufgelöst.
§ 2geändertAbs 2 Z 4 (neu)
… 7 unveränderte Absätze
§ 2.
(1) Auf die Gesellschaft sind die für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt.
(2) Der Gesellschaftsvertrag hat jedenfalls die folgenden Regelungen zu enthalten:
1. Gegenstand der Gesellschaft ist insbesondere
a) der Verlag von Schulbüchern und sonstigen Druckwerken aller Art, die dem Unterricht, der Bildung und Erziehung der Jugend oder der Erwachsenenbildung im Sinne der Humanität, Toleranz und Demokratie dienen, ferner von Druckwerken über die österreichische Kultur,
b) derartige Druckwerke sowie Lehrmittel herzustellen und
c) Druckwerke und Lehrmittel jeder Art zu vertreiben.
2. Die Tätigkeit der Gesellschaft hat nach kaufmännischen Grundsätzen unter Bedachtnahme auf den Gegenstand der Gesellschaft zu erfolgen; allfällig erzielte Gewinne sind nicht auszuschütten, sondern zur Förderung des Gegenstandes der Gesellschaft zu verwenden.
3. Im Falle einer Auflösung der Gesellschaft ist ein allfälliges Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken des Bundes im Bereich des Gegenstandes der Gesellschaft zu verwenden.
4. Der Kulturauftrag gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a ist von der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung solange wahrzunehmen, als er nicht durch andere Eigentümer der Christian Brandstätter Verlagsgesellschaft mbH, Residenz Verlag GmbH und Franz Deuticke GmbH mit den genannten Gesellschaften wahrgenommen wird.
§ 9neu
Paragraph 9, Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag der Eintragung der zumindest mehrheitlichen Übertragung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gesellschaft in das Firmenbuch außer Kraft. Der Bundeskanzler gibt den Tag des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt römisch eins bekannt.