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BGBl. III 2008: 177 Kundmachungen

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Teil III 177

  1. BGBl. III Nr. 1/2008 10.01.2008 Annahme einer neuen Anlage G zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
  2. BGBl. III Nr. 2/2008 10.01.2008 Siebenter Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Absatz 1 (Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen mit der beiliegenden Form der Verzeichnisse gleichwertiger Prüfungszeugnisse
  3. BGBl. III Nr. 3/2008 23.01.2008 Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich
  4. BGBl. III Nr. 4/2008 28.01.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs
  5. BGBl. III Nr. 5/2008 28.01.2008 Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation
  6. BGBl. III Nr. 6/2008 28.01.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
  7. BGBl. III Nr. 7/2008 29.01.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kontaktdienststelle in Nickelsdorf-Hegyeshalom
  8. BGBl. III Nr. 8/2008 29.01.2008 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C)
  9. BGBl. III Nr. 9/2008 31.01.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
  10. BGBl. III Nr. 10/2008 31.01.2008 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
  11. BGBl. III Nr. 11/2008 31.01.2008 Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  12. BGBl. III Nr. 12/2008 04.02.2008 Multilaterale Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
  13. BGBl. III Nr. 13/2008 04.02.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen vom 9. Dezember 2005, in der Fassung der Änderung vom 29. Juni 2007
  14. BGBl. III Nr. 14/2008 04.02.2008 Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris
  15. BGBl. III Nr. 15/2008 06.02.2008 Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger bis Ende 2008
  16. BGBl. III Nr. 16/2008 07.02.2008 Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
  17. BGBl. III Nr. 17/2008 07.02.2008 Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
  18. BGBl. III Nr. 18/2008 07.02.2008 Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2007 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
  19. BGBl. III Nr. 19/2008 07.02.2008 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
  20. BGBl. III Nr. 20/2008 08.02.2008 Multilaterale Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S
  21. BGBl. III Nr. 21/2008 08.02.2008 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
  22. BGBl. III Nr. 22/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  23. BGBl. III Nr. 23/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung
  24. BGBl. III Nr. 24/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
  25. BGBl. III Nr. 25/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten
  26. BGBl. III Nr. 26/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III
  27. BGBl. III Nr. 27/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
  28. BGBl. III Nr. 28/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  29. BGBl. III Nr. 29/2008 22.02.2008 Geltungsbereich des Protokolls – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  30. BGBl. III Nr. 30/2008 29.02.2008 Multilaterale Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
  31. BGBl. III Nr. 31/2008 29.02.2008 Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  32. BGBl. III Nr. 32/2008 06.03.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)
  33. BGBl. III Nr. 33/2008 06.03.2008 Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
  34. BGBl. III Nr. 34/2008 06.03.2008 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist
  35. BGBl. III Nr. 35/2008 28.03.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
  36. BGBl. III Nr. 36/2008 28.03.2008 Multilaterale Vereinbarung M184 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1
  37. BGBl. III Nr. 37/2008 28.03.2008 Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2007 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die orangefarbene Kennzeichnung von Wagen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
  38. BGBl. III Nr. 38/2008 31.03.2008 Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
  39. BGBl. III Nr. 39/2008 31.03.2008 Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
  40. BGBl. III Nr. 40/2008 03.04.2008 Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
  41. BGBl. III Nr. 41/2008 11.04.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
  42. BGBl. III Nr. 42/2008 18.04.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas
  43. BGBl. III Nr. 43/2008 18.04.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 17. Juni 1991
  44. BGBl. III Nr. 44/2008 21.04.2008 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
  45. BGBl. III Nr. 45/2008 22.04.2008 Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden
  46. BGBl. III Nr. 46/2008 22.04.2008 Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt
  47. BGBl. III Nr. 47/2008 23.04.2008 Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
  48. BGBl. III Nr. 48/2008 23.04.2008 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  49. BGBl. III Nr. 49/2008 23.04.2008 Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
  50. BGBl. III Nr. 50/2008 23.04.2008 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
  51. BGBl. III Nr. 51/2008 23.04.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen
  52. BGBl. III Nr. 52/2008 24.04.2008 Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet
  53. BGBl. III Nr. 53/2008 05.05.2008 Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004)
  54. BGBl. III Nr. 54/2008 05.05.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S
  55. BGBl. III Nr. 55/2008 05.05.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
  56. BGBl. III Nr. 56/2008 05.05.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs
  57. BGBl. III Nr. 57/2008 05.05.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
  58. BGBl. III Nr. 58/2008 05.05.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2006 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die abweichende Kennzeichnung gedeckter Wagen, mit denen bestimmte Versandstücke befördert werden
  59. BGBl. III Nr. 59/2008 05.05.2008 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
  60. BGBl. III Nr. 60/2008 05.05.2008 Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
  61. BGBl. III Nr. 61/2008 09.05.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  62. BGBl. III Nr. 62/2008 09.05.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen
  63. BGBl. III Nr. 63/2008 26.05.2008 Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  64. BGBl. III Nr. 64/2008 26.05.2008 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
  65. BGBl. III Nr. 65/2008 26.05.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO – INTERPOL) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang
  66. BGBl. III Nr. 66/2008 27.05.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
  67. BGBl. III Nr. 67/2008 28.05.2008 Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) samt Verordnung und Erklärung
  68. BGBl. III Nr. 68/2008 03.06.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M184 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1
  69. BGBl. III Nr. 69/2008 03.06.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
  70. BGBl. III Nr. 70/2008 04.06.2008 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation
  71. BGBl. III Nr. 71/2008 04.06.2008 Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz
  72. BGBl. III Nr. 72/2008 12.06.2008 Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat über den Austausch von Informationen und Daten über die Luftlage
  73. BGBl. III Nr. 73/2008 24.06.2008 Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
  74. BGBl. III Nr. 74/2008 24.06.2008 Aufhebung der Aussetzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
  75. BGBl. III Nr. 75/2008 24.06.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung einer gemeinsamen Kontaktdienststelle Kittsee – Jarovce
  76. BGBl. III Nr. 76/2008 26.06.2008 Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
  77. BGBl. III Nr. 77/2008 04.07.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle Schaanwald - Feldkirch-Tisis
  78. BGBl. III Nr. 78/2008 04.07.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  79. BGBl. III Nr. 79/2008 10.07.2008 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
  80. BGBl. III Nr. 80/2008 10.07.2008 Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 13. September 1979
  81. BGBl. III Nr. 81/2008 11.07.2008 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
  82. BGBl. III Nr. 82/2008 14.07.2008 Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Schlussakte
  83. BGBl. III Nr. 83/2008 14.07.2008 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
  84. BGBl. III Nr. 84/2008 14.07.2008 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
  85. BGBl. III Nr. 85/2008 14.07.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau
  86. BGBl. III Nr. 86/2008 21.07.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
  87. BGBl. III Nr. 87/2008 04.08.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  88. BGBl. III Nr. 88/2008 04.08.2008 Änderungen des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
  89. BGBl. III Nr. 89/2008 04.08.2008 Abänderung des Anhanges des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation
  90. BGBl. III Nr. 90/2008 04.08.2008 Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
  91. BGBl. III Nr. 91/2008 05.08.2008 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
  92. BGBl. III Nr. 92/2008 11.08.2008 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
  93. BGBl. III Nr. 93/2008 11.08.2008 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
  94. BGBl. III Nr. 94/2008 11.08.2008 Kultur- und Naturerbe auf dem Gebiet der Republik Österreich, das in die Liste des Erbes der Welt aufgenommen wurde
  95. BGBl. III Nr. 95/2008 11.08.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
  96. BGBl. III Nr. 96/2008 11.08.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
  97. BGBl. III Nr. 97/2008 11.08.2008 Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
  98. BGBl. III Nr. 98/2008 12.08.2008 Annahme Internationaler Gesundheitsvorschriften (2005)
  99. BGBl. III Nr. 99/2008 13.08.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet
  100. BGBl. III Nr. 100/2008 13.08.2008 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen
  101. BGBl. III Nr. 101/2008 14.08.2008 Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
  102. BGBl. III Nr. 102/2008 14.08.2008 Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr
  103. BGBl. III Nr. 103/2008 14.08.2008 Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages
  104. BGBl. III Nr. 104/2008 20.08.2008 Geltungsbereich des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
  105. BGBl. III Nr. 105/2008 20.08.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Protokolls zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
  106. BGBl. III Nr. 106/2008 21.08.2008 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
  107. BGBl. III Nr. 107/2008 21.08.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll
  108. BGBl. III Nr. 108/2008 21.08.2008 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
  109. BGBl. III Nr. 109/2008 29.08.2008 Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
  110. BGBl. III Nr. 110/2008 29.08.2008 Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  111. BGBl. III Nr. 111/2008 29.08.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  112. BGBl. III Nr. 112/2008 29.08.2008 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  113. BGBl. III Nr. 113/2008 01.09.2008 Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 30. September 1977 in Montreal
  114. BGBl. III Nr. 114/2008 01.09.2008 Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990
  115. BGBl. III Nr. 115/2008 01.09.2008 Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 1989
  116. BGBl. III Nr. 116/2008 08.09.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
  117. BGBl. III Nr. 117/2008 08.09.2008 Vereinbarung zwischen den Regierungen der Republik Österreich und der Republik Moldova über die Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr
  118. BGBl. III Nr. 118/2008 08.09.2008 Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldova über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
  119. BGBl. III Nr. 119/2008 08.09.2008 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999
  120. BGBl. III Nr. 120/2008 08.09.2008 Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
  121. BGBl. III Nr. 121/2008 10.09.2008 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
  122. BGBl. III Nr. 122/2008 10.09.2008 Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
  123. BGBl. III Nr. 123/2008 10.09.2008 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
  124. BGBl. III Nr. 124/2008 10.09.2008 Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten samt Erklärung der Republik Österreich
  125. BGBl. III Nr. 125/2008 19.09.2008 Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 und dessen Geltungsbereich
  126. BGBl. III Nr. 126/2008 19.09.2008 Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
  127. BGBl. III Nr. 127/2008 19.09.2008 Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
  128. BGBl. III Nr. 128/2008 19.09.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
  129. BGBl. III Nr. 129/2008 30.09.2008 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht
  130. BGBl. III Nr. 130/2008 30.09.2008 Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  131. BGBl. III Nr. 131/2008 30.09.2008 Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  132. BGBl. III Nr. 132/2008 30.09.2008 Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  133. BGBl. III Nr. 133/2008 30.09.2008 Geltungsbereich der in London beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  134. BGBl. III Nr. 134/2008 30.09.2008 Geltungsbereich der in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  135. BGBl. III Nr. 135/2008 30.09.2008 Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
  136. BGBl. III Nr. 136/2008 30.09.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
  137. BGBl. III Nr. 137/2008 30.09.2008 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  138. BGBl. III Nr. 138/2008 30.09.2008 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004
  139. BGBl. III Nr. 139/2008 30.09.2008 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
  140. BGBl. III Nr. 140/2008 07.10.2008 Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
  141. BGBl. III Nr. 141/2008 07.10.2008 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit
  142. BGBl. III Nr. 142/2008 15.10.2008 Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 und dessen Geltungsbereich
  143. BGBl. III Nr. 143/2008 15.10.2008 Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  144. BGBl. III Nr. 144/2008 15.10.2008 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
  145. BGBl. III Nr. 145/2008 15.10.2008 Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Minister für Gesundheit und Familie der Republik Indien über die infrastrukturelle Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
  146. BGBl. III Nr. 146/2008 17.10.2008 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
  147. BGBl. III Nr. 147/2008 21.10.2008 Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
  148. BGBl. III Nr. 148/2008 23.10.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
  149. BGBl. III Nr. 149/2008 23.10.2008 Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Stoffe (POP)
  150. BGBl. III Nr. 150/2008 23.10.2008 Geltungsbereich der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
  151. BGBl. III Nr. 151/2008 23.10.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
  152. BGBl. III Nr. 152/2008 23.10.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung eines gemeinsamen Rohstofffonds
  153. BGBl. III Nr. 153/2008 23.10.2008 Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung
  154. BGBl. III Nr. 154/2008 23.10.2008 Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die Vertretung der Republik Österreich bei der Bearbeitung von Visaanträgen durch die Botschaft der Republik Ungarn in Chisinau
  155. BGBl. III Nr. 155/2008 23.10.2008 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  156. BGBl. III Nr. 156/2008 10.11.2008 Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
  157. BGBl. III Nr. 157/2008 10.11.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau
  158. BGBl. III Nr. 158/2008 11.11.2008 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat der Republik Albanien vertreten durch das Ministerium für Finanzen über die finanzielle Kooperation
  159. BGBl. III Nr. 159/2008 11.11.2008 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
  160. BGBl. III Nr. 160/2008 11.11.2008 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
  161. BGBl. III Nr. 161/2008 13.11.2008 Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  162. BGBl. III Nr. 162/2008 28.11.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut
  163. BGBl. III Nr. 163/2008 28.11.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
  164. BGBl. III Nr. 164/2008 28.11.2008 Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
  165. BGBl. III Nr. 165/2008 28.11.2008 Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
  166. BGBl. III Nr. 166/2008 28.11.2008 Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
  167. BGBl. III Nr. 167/2008 02.12.2008 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
  168. BGBl. III Nr. 168/2008 02.12.2008 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung
  169. BGBl. III Nr. 169/2008 11.12.2008 Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens
  170. BGBl. III Nr. 170/2008 18.12.2008 Obsoleszenz der Abschnitte II bis IV der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Mitteilungen in Staatsangehörigkeitssachen vom 6. Oktober 1958
  171. BGBl. III Nr. 171/2008 18.12.2008 Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  172. BGBl. III Nr. 172/2008 18.12.2008 Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  173. BGBl. III Nr. 173/2008 18.12.2008 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
  174. BGBl. III Nr. 174/2008 18.12.2008 Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen Mazedoniens
  175. BGBl. III Nr. 175/2008 18.12.2008 Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen dem Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen der Republik Mazedonien
  176. BGBl. III Nr. 176/2008 29.12.2008 Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten über die finanzielle Kooperation
  177. BGBl. III Nr. 177/2008 29.12.2008 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel

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