Änderungen zwischen den Fassungen
Art. 1aufgehoben
Artikel 1
Art. 2aufgehoben
Artikel 2
(1) Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den tschechoslowakischen Sichtvermerk mit mindestens der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gültigkeitsdauer gebührenfrei, wenn eine tschechoslowakische Vertretungsbehörde in der Republik Österreich vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich darum ersucht wird oder wenn ihr eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:
a) eine offizielle Einladung der zuständigen tschechoslowakischen Organisation;
b) bei Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben eine entweder vom Leiter der Handelsabteilung bei der tschechoslowakischen Vertretungsbehörde in der Republik Österreich oder der zuständigen österreichischen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung ausgestellte Bescheinigung;
c) bei Reisen zur Erfüllung wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben eine Bescheinigung des hiefür zuständigen österreichischen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung.
(2) Die Frist für die Inanspruchnahme des Sichtvermerkes beträgt sechs Monate ab dem Tag der Ausstellung.
(3) Bescheinigungen gemäß Abs. 1 lit. b) und c) sind nach dem Muster der Anlage zu diesem Abkommen auszustellen.
Art. 3aufgehoben
Artikel 3
(1) Wenn für Staatsbürger eines Vertragsstaates zur Erfüllung der in diesem Abkommen vorgesehenen Aufgaben die mehrmalige Einreise in oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates unerläßlich ist, werden auf Verlangen Sichtvermerke gemäß Art. 1 oder Art. 2 dieses Abkommens nach Möglichkeit für die mehrmalige Ein- oder Durchreise erteilt.
(2) Sichtvermerke gemäß Art. 1 oder Art. 2 Abs. 1 dieses Abkommens werden für die Ausübung einer Tätigkeit, für die im sichtvermerkserteilenden Vertragsstaat eine arbeitsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, nur bei Vorliegen einer solchen Genehmigung erteilt.
Art. 4aufgehoben
Artikel 4
Art. 5aufgehoben
Artikel 5
Art. 6aufgehoben
Artikel 6
Art. 7aufgehoben
Artikel 7
(1) Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsstaaten einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind.
(2) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem einer der Vertragsstaaten dem anderen schriftlich auf diplomatischem Wege die Kündigung des Abkommens mitgeteilt hat.
(3) Das Außerkrafttreten dieses Abkommens läßt die Gültigkeit bereits erteilter Sichtvermerke sowie das im Art. 5 und Art. 6 dieses Abkommens angeführte Recht der zuständigen Organe unberührt.
Anl. 1aufgehoben
Anlage
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Anl. 2aufgehoben
(Übersetzung)
Prag, am 19. Oktober 1977
Zl. 115.317/77
Sehr geehrter Herr Botschafter,
In Übereinstimmung mit Artikel 1 des Abkommens zwischen der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik
Österreich über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für
Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher,
kultureller oder sportlicher Aufgaben, das heute unterzeichnet wurde,
beehre ich mich, die Vereinbarung zwischen beiden Vertragsparteien zu
bestätigen, daß tschechoslowakische Staatsbürger für Zwecke und unter
den Bedingungen, die im oben angeführten Artikel festgelegt sind, den
österreichischen Sichtvermerk für die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Gültigkeitsdauer gebührenfrei erhalten, wenn eine
österreichische Vertretungsbehörde in der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik vom Amt der Regierung der Slowakischen
Sozialistischen Republik darum ersucht wird.
Ing. Mecislav Jablonsky
Vizeminister für Auswärtige
Angelegenheiten
Herrn
Dr. Hans Pasch
ao. und bev. Botschafter
der Republik Österreich
DER ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFTER
Zl. 5468-A/77
Prag, am 19. Oktober 1977
Sehr geehrter Herr Vizeminister,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes heutigen Datums,
Zl. 115.317/77, zu bestätigen, welcher folgenden Inhalt hat:
Dr. Hans Pasch
ao. u. bev. Botschafter
der Republik Österreich
Herrn
Ing. Mecislav Jablonsky
Vizeminister für
Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik