Der Oberste Gerichtshof hatte den Sachverständigen beauftragt, ein Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten Helmut E***** zu erstatten, diesen am 20. und am 21. Dezember 2010 und jeweils vor dem am 22. und am 23. Dezember 2010 abgehaltenen Gerichtstag zu begutachten und während des Gerichtstags permanent Befund zu dessen Gesundheitszustand aufzunehmen und darüber Gutachten zu erstatten.
Mit Honorarnote vom 23. Dezember 2010 begehrte der Sachverständige hiefür 5.413,92 Euro, und zwar im Einzelnen:
Zeitversäumnis für den Weg zehn Stunden 194,00 Euro
Kilometergeld für 60 km 25,20 Euro
sechs Stunden ärztliche Untersuchung 1.172,40 Euro
Erstellung eines Gutachtens 1.172,40 Euro
acht Stunden Befund und Gutachten
während des Gerichtstags 1.563,20 Euro
6 Ruhe-EKG 306,00 Euro
Schreibgebühr 78,40 Euro
Umsatzsteuer 902,32 Euro
Helmut E***** und der Revisor beim Oberlandesgericht Wien haben dagegen Einwendungen erhoben.
Ein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis für den Weg besteht nicht, weil der Sachverständige Anspruch auf Gebühr für Mühewaltung hat (§ 32 Abs 2 Z 1 GebAG) und die Wegstrecke jeweils unter 30 km lag (§ 33 Abs 1 GebAG).Ein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis für den Weg besteht nicht, weil der Sachverständige Anspruch auf Gebühr für Mühewaltung hat (Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer eins, GebAG) und die Wegstrecke jeweils unter 30 km lag (Paragraph 33, Absatz eins, GebAG).
Die begehrte Schreibgebühr war rechnerisch geringfügig zu korrigieren.
An Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG wurden 3.908,00 Euro für insgesamt 20 Stunden verzeichnet, und zwar acht Stunden für den 15. Dezember 2010 (zwei Stunden ärztliche Untersuchung und sechs Stunden für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens), jeweils eine Stunde für die ärztliche Untersuchung am 20. und am 21. Dezember 2010, sieben Stunden für den 22. Dezember 2010 (eine Stunde für die ärztliche Untersuchung vor dem Gerichtstag und sechs Stunden für die Befundaufnahme und Gutachtenserstattung während des Gerichtstags) und drei Stunden für den 23. Dezember 2010 (eine Stunde für die ärztliche Untersuchung vor dem Gerichtstag und zwei Stunden für die Befundaufnahme und Gutachtenserstattung während des Gerichtstags).An Gebühr für Mühewaltung nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, GebAG wurden 3.908,00 Euro für insgesamt 20 Stunden verzeichnet, und zwar acht Stunden für den 15. Dezember 2010 (zwei Stunden ärztliche Untersuchung und sechs Stunden für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens), jeweils eine Stunde für die ärztliche Untersuchung am 20. und am 21. Dezember 2010, sieben Stunden für den 22. Dezember 2010 (eine Stunde für die ärztliche Untersuchung vor dem Gerichtstag und sechs Stunden für die Befundaufnahme und Gutachtenserstattung während des Gerichtstags) und drei Stunden für den 23. Dezember 2010 (eine Stunde für die ärztliche Untersuchung vor dem Gerichtstag und zwei Stunden für die Befundaufnahme und Gutachtenserstattung während des Gerichtstags).
Gegen die achtfache Verrechnung der Gebühr des § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG unter Berufung auf einen Zeitaufwand von acht Stunden für die ärztliche Untersuchung und die Erstattung des Gutachtens am 15. Dezember 2010 hat der Revisor den berechtigten Einwand erhoben, dass mit dem angesprochenen Tarif nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Pauschalabgeltung vorgenommen wird.Gegen die achtfache Verrechnung der Gebühr des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, GebAG unter Berufung auf einen Zeitaufwand von acht Stunden für die ärztliche Untersuchung und die Erstattung des Gutachtens am 15. Dezember 2010 hat der Revisor den berechtigten Einwand erhoben, dass mit dem angesprochenen Tarif nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Pauschalabgeltung vorgenommen wird.
Dem weiteren Einwand des Revisors zuwider waren aber die jeweils unabhängigen gutachterlichen Tätigkeiten von ärztlichen Untersuchungen (vgl Krammer/Schmidt, Gebührenanspruchsgesetz³ § 43 Anm 5) vor dem Gerichtstag am 22. und 23. Dezember 2010 zusätzlich zur laufenden Befundung und Begutachtung während des Gerichtstags nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG zu entlohnen.Dem weiteren Einwand des Revisors zuwider waren aber die jeweils unabhängigen gutachterlichen Tätigkeiten von ärztlichen Untersuchungen vergleiche Krammer/Schmidt, Gebührenanspruchsgesetz³ Paragraph 43, Anmerkung 5, ) vor dem Gerichtstag am 22. und 23. Dezember 2010 zusätzlich zur laufenden Befundung und Begutachtung während des Gerichtstags nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, GebAG zu entlohnen.
Für die permanente Begutachtung während des Gerichtstags steht dem Sachverständigen der begehrte und vom Revisor sowie von Helmut E***** nicht beanstandete Tarifsatz des § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG zu, weil die vom Sachverständigen geforderte ständige körperliche Beobachtung mit laufender Begutachtung der Leistungsbeschreibung dieses Gebührenansatzes im Sinn des § 49 Abs 1 GebAG ähnlich ist. Da es sich hiebei - anders als in den durch § 43 Abs 1 GebAG geregelten Fällen - gerade nicht um einen Begutachtungsvorgang (samt Untersuchung) handelt, war insoweit (dem System des § 34 Abs 1 GebAG folgend) eine stundenweise Abgeltung vorzunehmen.Für die permanente Begutachtung während des Gerichtstags steht dem Sachverständigen der begehrte und vom Revisor sowie von Helmut E***** nicht beanstandete Tarifsatz des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, GebAG zu, weil die vom Sachverständigen geforderte ständige körperliche Beobachtung mit laufender Begutachtung der Leistungsbeschreibung dieses Gebührenansatzes im Sinn des Paragraph 49, Absatz eins, GebAG ähnlich ist. Da es sich hiebei - anders als in den durch Paragraph 43, Absatz eins, GebAG geregelten Fällen - gerade nicht um einen Begutachtungsvorgang (samt Untersuchung) handelt, war insoweit (dem System des Paragraph 34, Absatz eins, GebAG folgend) eine stundenweise Abgeltung vorzunehmen.
Entgegen den Einwendungen des Helmut E***** war die begehrte Gebühr für Ruhe-EKGs zuzusprechen (vgl S 18 des schriftlichen Gutachtens, wonach in Betreff von sechs EKGs Hilfsuntersuchungen [§ 34 Abs 2 GebAG; vgl Krammer/Schmidt, Gebührenanspruchsgesetz³ § 43 E 50] gemacht wurden) und fanden - ungeachtet seiner Weigerung (vgl S 17, 23, 25, 27 des schriftlichen Gutachtens) - Befundaufnahmen in Form von ärztlichen Untersuchungen statt.Entgegen den Einwendungen des Helmut E***** war die begehrte Gebühr für Ruhe-EKGs zuzusprechen vergleiche S 18 des schriftlichen Gutachtens, wonach in Betreff von sechs EKGs Hilfsuntersuchungen [§ 34 Absatz 2, GebAG; vergleiche Krammer/Schmidt, Gebührenanspruchsgesetz³ Paragraph 43, E 50] gemacht wurden) und fanden - ungeachtet seiner Weigerung vergleiche S 17, 23, 25, 27 des schriftlichen Gutachtens) - Befundaufnahmen in Form von ärztlichen Untersuchungen statt.
Die beanspruchten Reisekosten und der Ersatz der Umsatzsteuer entsprechen den zitierten Bestimmungen.